Neighbourhood Policy

Festung Europa? Verglichen mit den USA ist in den meisten europäischen Ländern der Anteil gut ausgebildeter Migranten gering. Will die EU von der Mobilität qualifizierter Fachkräfte profitieren, muss sie ihre Arbeitsmärkte öffnen – lediglich die amerikanische Green Card zu kopieren, wird jedoch keinen Erfolg bringen.

Wir befinden uns in einer Periode des Übergangs. Die Demokratien regieren die Welt nicht mehr allein; zu den „Aufsteigern“ unter den großen Mächten gehören auch autoritäre Regime. Welche Form der Global Governance sollten wir anstreben? Das wiedererstarkte Russland will – schon aus Eigeninteresse – international kooperieren. Aber der Westen muss aufhören, Moskau vor den Kopf zu stoßen.

Und warum die Nationalstaaten Europas lernen müssen, damit umzugehen

Es ist nicht leicht, klein zu sein. Schon gar nicht in der Weltpolitik. Wenn es gut läuft, darf man das Tafelsilber auftragen; weit öfter aber steht man selbst auf der Speisekarte. In Mittel- und Osteuropa kennt man diese Situation nur zu gut. Doch heute stehen die geostrategischen Chancen der Region besser denn je.

Im zweiten Halbjahr 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was steht uns also bevor? Präsident Nicolas Sarkozy hat ein wildes Feuerwerk neuer Initiativen gestartet, garniert mit mancher Nebelkerze. Berlin rümpfte die Nase. Aber im Krach offenbart sich traditionell die wahre Stärke des deutsch-französischen Tandems.

Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist die EU nolens volens zum Kurator, Oberaufseher und Ordnungshüter des Balkans geworden – eine Rolle, die sie so bald nicht loswerden wird. Aber macht sie ihre Sache gut? Hat sie eine erkennbare Gesamtstrategie? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine erhebliche Lücke.

Die „Europäisierung“ des Balkans im 19. Jahrhundert brachte keineswegs Fortschritt, sondern Kleinstaaterei, Rassen-Nationalismus und Zersplitterung. Ein Blick in die Geschichte der Region zeigt, dass es in zurückliegenden Epochen weitaus intelligentere Governance-Modelle gab. Von diesen Strukturen kann das „Imperium“ EU heute viel lernen.

So intensiv wie derzeit standen Russland und der eurasische Raum lange nicht mehr im Fokus. Die russischen Wahlen, der erneut aufflammende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie die -Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sind Ausdruck einer neuen Dynamik. Ein wieder aufgelegter Sammelband schildert die Hintergründe.

Nach dem Sturz der Taliban hat Deutschland die Verantwortung für den Polizeiaufbau am Hindukusch übernommen. Doch die Ausbildung ist langwierig, ihr ziviles Leitbild weit von der Einsatzwirklichkeit -entfernt: Afghanische Polizisten stehen in der ersten Frontlinie eines verlustreichen Kampfes gegen die Taliban-Milizen.

Paris sendet Signale, dass es nach mehr als vier Jahrzehnten Abwesenheit wieder als Vollmitglied in die integrierten NATO-Strukturen zurückkehren will. Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach werden. Aber es muss ein multilateraler Prozess sein, nicht nur ein bilateraler; und Verbündete wie Deutschland sollten Frankreich dabei den Rücken stärken.

Vieles wurde in Angriff genommen, wenig hatte Erfolg: Von der „strategischen Partnerschaft“ bis zur Energiepolitik liegen zahlreiche Kooperationsprojekte der EU mit Russland auf Eis. Das heißt jedoch nicht, dass die Bemühungen um Partnerschaft mit der Russischen Föderation aufgegeben werden sollten. Nötig ist ein kreativer Neubeginn.