Ruppige Gallier

Es ist Aufregung in die deutsch-französischen Beziehungen gekommen, eine gewisse Flatterigkeit gar. Seit dem Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy vor einem Jahr ist Frankreich schlagartig zurück auf der europäischen und internationalen Bühne, hagelt es Vorschläge, gibt es ständig Streit und Rückpfiffe. Jetzt jagen sich Konferenzen, wird wieder viel Papier beschrieben über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen, die noch vor kurzem so prickelnd erschienen wie eingeschlafene Füße.

Jacques Chirac und Gerhard Schröder war es in ihren späten Regierungsjahren vor allem gelungen, die deutsch-französischen Beziehungen gleichsam an einer Überdosis von „europäischem“ Konsens zu ersticken. Deutschland und Frankreich waren sich vor allem darin einig, dass sie beide weniger Europa wollten, genauer: weniger von einem Europa, das nicht mehr so gefügig das tat, was der alte „Motor“ wollte. Ausgekungelte Agrarkompromisse, Missachtung des Stabilitätspakts, -Ablehnung der Verfassung in Frankreich, Überdruss an Osterweiterung auf beiden Seiten des Rheins – das sind Fragmente aus einem ungeordneten deutsch-französischen Rückzug aus Europa, zumindest aus der Führungsrolle. Es war paradoxerweise die allzu große deutsch-französische Einheit, die das Tandem morbide machte – und auf Widerstand bei den anderen europäischen Partnerstaaten stieß. Deutschland wollte seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat und hatte auf nationale Aufwertung geschaltet; Frankreich, verwaist im erweiterten Europa, wollte von Europa nur noch seine Ruhe, so hatte man das Gefühl.

Der Wind hat sich gedreht. Zunächst in Deutschland, mit Angela Merkel, die eine überraschend erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft hingelegt und die Kernelemente der europäischen Verfassung gerettet hat. Und jetzt auch in Frankreich, mit einem Präsidenten, der keinen Zweifel daran lässt, dass Europa wieder „seins“ und die EU, wie schon bei De Gaulle, der verlängerte Arm französischen Einflusses ist.

„L’Europe, c’est moi“, so könnte man beschreiben, was seit nunmehr einem Jahr aus Paris an französischen Blaupausen für die Zukunft der Europäischen Union kommt: angefangen mit dem alten Zopf von Debatte über eine Wirtschaftsregierung und die Statuten der EZB; gefolgt vom Vorschlag eines „Comité des Sages“, mit grande vision et grande allure, dem dennoch der schale Beigeschmack des x-ten Weisenrats in der Geschichte der EU nicht zu nehmen war; eine Mittelmeer-Union, um die es bereits heftiges Gezerre gab; Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik, die eher in der Vergangenheit festkleben denn in die Zukunft weisen und schließlich die angekündigte Rückkehr Frankreichs in die politischen Strukturen der NATO, um nur die wichtigsten Vorstöße zu nennen. Einige Initiativen hatten einen durchaus hohen Fettnäpfchen-Quotienten. Klar ist: Hier hat jemand viel Ehrgeiz und scheut auch nicht davor zurück, das europäische Rad teilweise neu zu erfinden. Die französische Ratspräsidentschaft wird im Juli ihr Amt antreten mit dem Anspruch einer europäischen Totalrevision und so mancher weitreichenden neuen Idee. Und Paris wird schon jetzt aufmerksam beäugt.

Frankeich macht Ärger? Gut so!

Kein Wunder, dass es in Deutschland und anderswo Irritationen gab über Stil und Inhalt der neuen französischen Europa-Politik. Aber war das nicht schon immer so? Gehört dies nicht quasi zum Amtsantritt jedes neuen Präsidenten? Vergessen ist, dass auch Mitterrand zu Beginn nicht viel von deutsch-französischen Beziehungen hielt. In seiner Antrittsrede vom 10. Mai 1981 fanden diese nicht statt. Es dauerte zwei Jahre, bis Mitterrand einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Währungspolitik initiierte, sich zum „Franc Fort“ bekannte, die Kommunisten aus der Regierung warf und schließlich auf dem EU-Gipfel in Fontainebleau, der u.a. der Einheitlichen Europäische Akte den Weg bereitete, mit deutscher Unterstützung zum Großmeister der europäischen Integration wurde.

Jacques Chirac wiederum startete auf dem EU-Gipfel in Cannes 1996 mit einem europäisch wenig überzeugenden Brief zum Subsidiaritätsprinzip, blockierte dann die Osterweiterung und die Budget-Neuverhandlungen 1999, und auch das Desaster von Nizza 2000 sowie das Scheitern der EU-Verfassung gehen auf seine Rechnung. Und Sarkozy? Wird er zum Mitterrand mutieren und sowohl den deutsch-französischen Beziehungen wie der europäischen Integration überraschend neuen Elan verleihen? Oder wird er weiterhin in der Defensive über die fortschreitende Marginalisierung Frankreichs im erweiterten Europa schmollen?

Zunächst: Es ist gut, dass Frankreich aufgewacht ist und für etwas Ärger sorgt. Das hat es meistens getan – und das war meistens am Ende konstruktiv. Frankreich hat in der Tat eine Art Sonderposition in Europa inne: seine „exception culturelle“, sein semipräsidentielles Regime, seine starke Agrarlobby, seine traditionelle Amerika-Ferne, sein Zentralismus und politischer Missionarismus … all dies unterscheidet Frankreich von Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland, und erst recht von den kleinen Mitgliedsstaaten. Frankreich ist Asterix in Europa: frech, eigenwillig, widerspenstig und stark. Aber was man nicht besiegen kann, das muss man umarmen, denn eines geht eben nicht: Europa ohne Frankreich bauen.

Zwar haben sich die Gravitätsverhältnisse in Europa durch die Osterweiterung verschoben, die dominante Sprache in Brüssel ist nun Englisch (das war unter Jacques Delors nicht so!), im Osten Europas hat Frankreich gleichsam Anschluss und Ansehen verloren, die jungen, marktwirtschaftlichen Demokratien dort haben für das zentralistische, reformunwillige Land oft nur ein müdes Lächeln übrig. An den geostrategischen Debatten der letzten Jahre – Türkei, Georgien, Ukraine – war Frankreich allenfalls im Abseits beteiligt, und es hat sich dabei den Ruf des Bremsers erworben. Viele der neuen Europäer hatten wohl gedacht, die französische Meinung könne getrost übersehen werden. Nun ist diese de retour, und zwar mit Vehemenz. Sarkozy lenkt die europäische Aufmerksamkeit jetzt hartnäckig auf die Themen, die aus französischer Sicht jahrelang vernachlässigt wurden: Migration, Wirtschaftspolitik und soziale Dimension Europas, Kerneuropa, die Zukunft der politischen Union und schließlich den Süden. Im Prinzip ist das gut. Wenn er dabei nur etwas weniger auffällig zuerst an Frankreich denken würde, wäre sein Elan sogar richtig erfrischend.

Nicht ganz falsch, aber ungeschickt

Gute Politik kommt unauffällig daher, nicht mit einem Paukenschlag; vielleicht sind manche, allen voran Deutschland, deshalb so aufgeschreckt, wie die drei folgenden Beispiele zeigen. Lässt man das erste Amtsjahr Sarkozys Revue passieren, so war es, milde formuliert, ungeschickt von ihm, gleich mit einer Kritik an der EZB zu beginnen und das Thema Wirtschaftsregierung wieder anzuschneiden. Obgleich in der Sache nicht unrichtig, löst diese Forderung in Deutschland geradezu pawlowsche Reflexe der Zurückweisung aus. Die französische Vorstellung, Strukturreformen über makroökonomische Koordinierung zu lösen, stößt in Deutschland auf Widerstand, und dies war schon in den neunziger Jahren so, als dieses Thema zwischen Berlin und Paris schon einmal breitgewalzt wurde.

Gerne wird dabei in Deutschland übersehen, dass Frankreich eine ganz andere Wirtschaftsstruktur hat und daher auf die globalen Veränderungen anders reagiert. Dort fehlt ein breites Geflecht an mittelständischen Unternehmen mit Nischenprodukten, die eine größere Preiselastizität auf dem Weltmarkt haben und etwa von Währungsschwankungen unabhängiger sind. In Deutschland ist es quasi tabu, zuzugeben, dass eine Stärkung der wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung sowie eine Stärkung der Eurogruppe innerhalb der Eurozone natürlich wünschenswert wäre. Diese binnenpolitische Dimension der EU konstruktiv zu thematisieren, wäre in der Tat eine löbliche deutsch-französische Aufgabe, denn die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind in beiden Ländern recht identisch. Beiden macht die Ausdünnung der Mittelschicht zunehmend ernste Sorgen, weil diese Entwicklung auch die weitere Zustimmung zur europäischen Integration gefährdet.

Um diesen deutsch-französischen Diskurs fruchtbar zu gestalten, müsste allerdings die Semantik verbessert werden. Frankreich müsste sich eines Vokabulars befleißigen, das weniger protektionistisch-colbertistisch klingt; es müsste zudem deutlich machen, dass die notwendige makroökonomische Koordinierung einhergeht mit einem klaren Bekenntnis zur Osterweiterung und zu einer weiteren Marktliberalisierung, auch im Bereich der Agrarpolitik. Die „Europa-als-Bollwerk“-Debatte ist vorbei und im Übrigen fehlgeschlagen. Deutschland und Frankreich bräuchten beide dringend einen politischen Diskurs darüber, dass Öffnung und Erweiterung Europas Teil der Lösung, nicht Teil des Problems sind. Wer das klarmacht, darf dann auch sagen, dass die EU im Bereich der Wirtschaftspolitik stärker geeint sein sollte.

Analog gilt dies auch für den Weisen-Rat, der jetzt auf französische Initiative hin eingerichtet wird, und der 2010 neue Vorschläge zur politischen Ausgestaltung der EU vorlegen soll. Man kann es Sarkozy nicht verübeln, dass er für die Vertagung der großen politischen Fragen Europas optierte, um sich Handlungsspielräume für die europäische Verfassung zu sichern.

Es war eine seiner sicherlich größten Leistungen bisher, den Lissabonner Vertrag gleichsam kleinzureden und so seine Ratifizierung durch das französische Parlament zu sichern. Damit hat er, wichtig genug, zunächst einmal erreicht, dass es in Europa weitergeht. Erreicht hat er durch diesen taktischen Schachzug auch, dass in Europa wieder über das Große und Ganze diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund ist zweitrangig, was der Rat der Weisen nun im Detail vorlegen wird, sowieso erst 2010, also nach den anstehenden Europa-Parlamentswahlen im nächsten Jahr, wenn auch eine neue Kommission im Amt und der Lissabonner Vertrag längst in Kraft sein werden. Wahrscheinlich hat sich Deutschland auch deshalb nicht an dieser Frage verkämpft. Sarkozy sollte seine Reflexionsgruppe bekommen, eine Art deutscher Steigbügel, damit seine erste Initiative nicht gleich im Sand verläuft.

Es wäre schöner gewesen, den Rat der Weisen als gemeinsame deutsch-französische Initiative zu starten. Es wäre auch klüger gewesen, das Ganze nicht mehr oder weniger unverhohlen als Debatte über die endgültigen Grenzen der Union darzustellen. Aber dadurch, dass das Mandat der Reflexionsgruppe äußerst weit gefasst und die entscheidenden politischen Fragen herausgenommen wurden – Grenzen, Institutionen und Budget der EU – ist der Effekt gleichsam verpufft, noch bevor die Reflexionsgruppe ihre Beratungen aufgenommen hat. Man könnte auch sagen, der Weisen-Rat hat bereits jetzt seine Funktion erfüllt.

Ein bisschen weniger glimpflich ging es beim deutsch-französischen Streit um die Mittelmeer-Union zu. Und wieder entsprach der französische Vorschlag dem Muster der Sarkozy’schen Politik: französischer, nicht abgestimmter Vorschlag, nebelkerzenartig gezündet, keine Einbindung des deutschen Partners, im Gegenteil: dezidierte Ausgrenzung und äußerst schlechtes Kaschieren ziemlich unilateraler französischer Wirtschaftsinteressen. Und zu allem Überfluss auch wieder zu viel an latenter Türkei-Kritik, indem diese ziemlich unverhohlen in die Mittelmeer-Union gepackt werden sollte: EU-Mitgliedschaft 2. Klasse. Auch hier dürfte einiges an politischem Potenzial der Mittelmeer-Union dadurch verspielt worden sein, wie Sarkozy diese inszenierte. Kein Zweifel, der Barcelona-Prozess bedarf der Aufwertung. Kein Zweifel, der Süden Europas ist ebenso wichtig wie der Osten. Kein Zweifel, Europa braucht eine bessere Strategie und mehr Engagement. Dies alles wieder auf den Radar zu rufen, ist Sarkozys Verdienst. Es aber mit dem Unterton der Schaffung eines „französischen Hinterhofs“ (Deutschland hat ja den Osten), der unverhohlenen Bevorzugung französischer Industrieinteressen, der Ausgrenzung mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten bei der Konzeption der Mittelmeer-Union und dem geflissentlichen Hinwegsehen über alles bereits Bestehende im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu tun, war mehr als unklug. Kein Wunder, dass der allgemeine Protestaufschrei nicht lange auf sich warten ließ.

Sarkozy muss man erziehen

Die deutsche Rolle hier liegt in der Schadensbegrenzung; Sarkozy muss man erziehen. Das Angenehme ist, dass französische Diplomaten das Holprige der eigenen Politik recht bereitwillig zugeben: „Gerade bei der Mittelmeer-Union tragen wir den größeren Teil der Verantwortung“, kann man im Quai d’Orsay durchaus vernehmen. Genau das aber ist vielleicht die Stärke des deutsch-französischen Tandems: nämlich dass Streit zwar heftig geführt, dann aber auch energisch beigelegt wird und die enge institutionelle wie personelle Verschränkung eben doch routinemäßig über noch den härtesten Konflikt hinwegträgt.

Während etwa eine deutsch-polnische Malaise gut und gerne über Monate die bilateralen Beziehungen zerfräsen kann, wurde hier relativ schnell ein einigendes Machtwort gesprochen. Die Wogen tobten hoch auf der deutsch-französischen See, von Jahresbeginn an bis Anfang März, und schweres diplomatisches Geschütz wurde aufgefahren: französische Nonpaper kursierten in der deutschen Presse, die Blaesheim-Gespräche wurden verschoben, alles etwas ungewohnt.

Doch kaum hatte man begonnen, ernsthaft irritiert zu sein, da war er da, der Formelkompromiss über die Mittelmeer-Union: in dem neuen Namen ein Verweis auf Barcelona, Finanzmanagement im Rahmen der bestehenden Programme und alle EU-Staaten an Bord, das waren die deutschen Anliegen; die französischen: ein eigenständiges Sekretariat (auch noch in der Leitung zunächst den EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten vorbehalten!), private arabische Fonds und eine deutliche Erweiterung der Politikansätze. Seither, so hört man, verstehen sich auch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wieder besser als allgemein vermutet wird. Und in der Sache ist es gelungen, ein starkes Augenmerk auf den Mittelmeer-Raum zu legen – was überfällig war und ganz Europa nur gut tun kann.

Man wird noch wachsam sein müssen, dass jetzt die strittige Choreographie des Mittelmeer-Gipfels am 13. Juli in Paris gelingen wird. Einige in Paris – wer näher hinschaut, sieht die feinen Risse zwischen Elysée und Quai d’Orsay – haben sich an den neuen Ton der Kooperation und Konsultation noch nicht gewöhnt. Auch muss die Inszenierung sicherstellen, dass polnischen Ambitionen auf die Schaffung einer „Union für den Osten“, die schon beim letzten Gipfel als Reaktion aufgetaucht sind, der Nährboden entzogen wird; denn das Spaltungspotenzial dieses Vorschlags für die EU ist beträchtlich.

Und dennoch: Die Stärke der deutsch-französischen Beziehung liegt im gepflegt gemanagten Streit. Das war übrigens nie anders: nicht bei der Einheitlichen Europäischen Akte, nicht bei der Währungsunion, nicht bei der Schaffung des Eurocorps.

Erst wenn es für einen der beiden Partner ans Eingemachte geht, entwickeln die deutsch-französischen Beziehungen ihr kreatives Potenzial für Europa, ist der andere Partner gefordert: entweder nachzugeben oder den strategischen Partner zu brüskieren. Deutschland und Frankeich haben gelernt, sich immer für den strategischen Partner zu entscheiden – darin liegt letztlich die Kraft des Verhältnisses. Drei Monate vor der französischen EU-Ratspräsidentschaft war beiden klar, dass die Zeit knapp und die strategische Partnerschaft zu wertvoll ist.

Entspannt auf der Lauer

Es kann trotzdem noch keine Entwarnung gegeben werden. Denn derzeit kann niemand so recht voraussagen, wie sich die französische Ratspräsidentschaft entwickeln wird. Von den ambitionierten Zielen sind einige zurückgefahren worden. Auf dem Programm stehen die Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik, ein „Pakt für Migration“, die Implementierung des Vertrags von Lissabon sowie Vorstöße im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; große Würfe sowie weitere Reformen der Agrarpolitik wurden mit Blick auf die „Budget-midterm-review“ zunächst einmal vertagt. Falls die Franzosen hier noch etwas bewegen wollen, müssten sie völlig neue Vorschläge zur Agrarpolitik auf den Tisch legen, die die aktuelle Nahrungsmittelkrise berücksichtigen und eher auf den Ausbau der europäischen Anbauflächen als auf höhere Subventionen zielen.

Auch im Bereich der Energie- und Klimapolitik lauert beträchtliches Konfliktpotenzial. Beim so genannten „Unbundling“ (der Trennung von Netz und Vertrag im Bereich der Energieversorgung) soll es zwar ein deutsch-französisches Papier geben, das eher auf den Schutz der Monopolisten zielt, die (deutschen) Energiebetriebe aber scheinen inzwischen für „Unbundling“ zu sein. Ebenso sorgt das französische Bestreben, die Kernenergie mit Blick auf die Klimapolitik als erneuerbare Energie zu definieren, da sie kein CO2 freisetzt und mithin formal diesem Klimaschutzziel genügt, in Deutschland für Unmut. Dies würde Frankreich eine elegante Umgehung der Klimaschutzziele ermöglichen. Nachdem Sarkozy die Nuklearpolitik während seines Besuchs bei Gordon Brown stark thematisiert hat, fühlt sich Deutschland hier in die Enge getrieben, denn Merkel sind aufgrund der gültigen Vereinbarungen über den Ausstieg aus der Kernenergie die Hände gebunden. Die Sprengkraft dieses deutsch-französischen Streitapfels sollte nicht unterschätzt werden. Wenn Frankreich hier rücksichtslos vorprescht, könnte es noch einmal großen Knatsch geben.

Doch die wesentlichen deutsch-französischen Themen sind die europäische Geostrategie, insbesondere die Frage der Türkei sowie das Verhältnis Europas zu Amerika und Russland, wofür wiederum die französische Rückkehr in die NATO wichtig ist; vor allem aber die Frage, welches Leadership-Modell Frankreich und Deutschland mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für die Europäische Union entwickeln wollen. Es geht, kurz gesagt, darum, die Erweiterung zu vollenden und die Vertiefung nicht aus den Augen zu verlieren bzw. wieder eine Balance zwischen beiden herzustellen. Die neunziger Jahre waren der Vertiefung gewidmet, die erste Dekade des 21. Jahrhunderts der europäischen Erweiterung. In der nächsten Dekade wird es darum gehen müssen, die EU groß und politisch zu machen, die Kerneuropa-Debatte also gleichsam zu transzendieren und mit der europäischen Geostrategie-Debatte zusammenzuführen. Dafür können nur Deutschland und Frankreich die Initialzündung geben.

Ein EU-Motor mit mehr Zylindern

Deutschland und Frankreich müssen die EU in das 21. Jahrhundert hieven. Aber sie können es nicht allein: Das kann nur gelingen, wenn das Leadership-Team erweitert wird. Insofern ist der erfolgreiche Besuch Sarkozys in Großbritannien positiv zu bewerten – vorausgesetzt, Frankreich versteht, dass man das eine tun und das andere nicht lassen muss, sprich: dass es seine Beziehungen zu Großbritannien nicht gegen die strategische Partnerschaft mit Deutschland ausspielt. Ein Hauch von Versuch der beiden Atommächte und Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Deutschland in verteidigungspolitischen Fragen abzuhängen, war in London leider spürbar.

Gleiches gilt analog für das, was Sarkozy mit den USA vorhat. Es ist positiv, dass Frankreich sein zwiespältiges Verhältnis mit Amerika neu aufstellen will. Die Rückkehr in die politischen Strukturen der NATO ist Teil dieser Strategie. Sie ist gleichsam die Morgengabe, die Frankreich mitbringt, um endlich einmal nicht als Außenseiter in der EU dazustehen; vor allem dem Osten Europas muss es zeigen, dass nicht alles, was Frankreich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik tut, einen antiamerikanischen „spin“ hat.

Im Bereich der ESVP kann es Europa nur gut tun, wenn sich Washington, Paris und Berlin von der problematischen „ménage à trois“ verabschieden, die nunmehr 40 Jahre lang die sicherheitspolitischen Initiativen dominiert hat: Deutschland NATO-lastig, Frankreich hingegen stets bereit, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Alternative zur NATO zu konzipieren – an dieser Grenzlinie entlang hangelte sich letztlich alles von den Fouchet-Plänen bis hin zu den Berlin-Plus-Verhandlungen. Eine französische Vollmitgliedschaft in der NATO kann hier nur glättend wirken und tatsächlich neue Freiräume für die ESVP freisetzen – vorausgesetzt, dass es Frankreich nicht in erster Linie darum geht, Deutschland in seinem Verhältnis mit den USA den Rang abzulaufen.

Wenn es hingegen gelingen sollte, das deutsch-französisch-britisch-amerikanische Viereck konstruktiv zu verbessern, könnte dies eine neue fruchtbare Dekade in Europa einläuten, nicht nur im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die osteuropäischen Länder würden sich weniger ausgegrenzt fühlen von einem deutsch-französischen Duo, das mit den USA, nicht gegen sie arbeitet. Die Einbeziehung Polens in das Leadership-Team, z.B. über das Weimarer Dreieck, könnte wiederum dazu beitragen, das Verhältnis der EU zu Russland auf gesündere Füße zu stellen.

Wenn es Deutschland und Frankreich dann noch gelänge, bei der Implementierung des Lissabonner Vertrags unter französischer Ratspräsidentschaft ambitioniert zu sein, insbesondere mit Blick auf den Europäischen Diplomatischen Dienst, wären die Weichen dafür gestellt, dass ein großes und politisches Europa in die Rolle internationaler Verantwortung hineinwachsen könnte. Allerdings würde es zu einem solchen Vorgehen auch gehören, sich mit Blick auf den Balkan oder die Türkei zu einem „think big“ durchzuringen, und nicht hinter den Kulissen alles zu unternehmen, um den Balkan links liegen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eines sanften Todes sterben zu lassen. Es liegt an Deutschland und Frankreich, Europa gleichsam hinaus in die Welt zu führen. Und wann wäre die Gelegenheit dazu günstiger als jetzt?

Dr. ULRIKE GUEROT,  geb. 1964, leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations.