Alle rasch aufnehmen!

Die EU-Erweiterungspolitik hat an der östlichen Adria eine neue Minderheit entstehen lassen, gekennzeichnet durch fehlendes europäisches Wahl- und Reiserecht – wobei es beim Reiserecht die üblichen Ausnahmen für Kluge (Kroaten) und Kriminelle gibt. Diese Minderheit lebt in einer wachsenden Zahl kleiner Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Keiner dieser Staaten ist ohne Orientierung auf die EU wirklich handlungsfähig und souverän. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert kaum, dafür Unsicherheit durch Bürgerkrieg, organisierte Kriminalität, Korruption. Von dieser Unsicherheit ist ganz Europa mitbetroffen. Die Südosteuropa-Politik der EU aber bleibt geprägt von Vorurteilen über die Identität des Balkans, Zerrbildern der Wirklichkeit, Kritik an den Regierungen.

Begründet wird diese Politik einerseits mit der begrenzten Aufnahmefähigkeit der EU. Das geht aber an den grundlegenden Fakten vorbei. Zusammen leben in diesen Staaten etwa 24 Millionen Menschen, also weniger als fünf Prozent der EU-Bewohner. Ihr Territorium beträgt 264 425 Quadratkilometer, knapp sechs Prozent des EU-Raums. Zudem handelt es sich um eine Enklave innerhalb der EU, die dortigen Menschen sind also keine Nachbarn, sondern Minderheit. In Bosnien verhindern seit 14, im Kosovo seit neun Jahren Protektorate demokratische Output-Legitimierung. Die gewählten Politiker dürfen reden, verbindlich entscheiden dürfen sie nicht. Zum Vergleich: Das westalliierte Nachkriegsprotektorat über Deutschland endete nach vier Jahren. Auf der anderen Seite ist von einer unzulänglichen Aufnahmereife der Balkan-Staaten die Rede. Das zeigt ein Dilemma der Erweiterungspolitik. Die „wirtschaftliche Unreife“ ist für diejenigen, die noch außerhalb stehen, nur schwer zu überwinden. Welcher Investor sollte Albanien oder dem Kosovo den Vorzug vor Slowenien oder Estland geben – es sei denn, er empfände den Mangel an Rechtsstaatlichkeit als besonderen Vorteil? So wird auch die „institutionelle Unreife“ stabilisiert.

Für eine EU-Aufnahme der Staaten an der östlichen Adria sprechen neben den Interessen der Menschen dort vor allem europäische Sicherheitsinteressen. Die Gefährdung durch Kriminalität und Korruption ist für Europa ohne EU-Mitgliedschaft dieser Länder größer. Der Heranführungsprozess muss daher drastisch beschleunigt werden, im Erweiterungsverfahren gilt es, Menschen- vor Staatenrechte zu setzen. Das erfordert zwei einfache, aber radikale Entscheidungen: Alle Menschen an der östlichen Adria dürfen ab sofort in Europa frei reisen, alle Bürger zum nächsten Europäischen Parlament wählen. Ökonomische und institutionelle Unreife erfordern eine EU-Crash-Unterstützung, gezielte Ansiedlung von Industrie, soziale Sicherheit auch für den informellen Sektor, vernünftig bezahltes Personal in Justiz und Verwaltung. So kann eine volle EU-Mitgliedschaft in drei bis fünf Jahren möglich sein.

Dr. CHRISTOPH ZÖPEL, geb. 1943, ist freier Publizist. Er war Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen.