Development Policy

Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?

Der Staat kann viele gravierende Probleme der Gesellschaft nicht mehr lösen – er verliert an Bedeutung. In dieses Machtvakuum stößt immer stärker die Wirtschaft – ihre gesellschaftlichen Aufgaben wachsen. Ist das positiv? Oder eher schädlich? In jedem Fall muss die neue Lage analysiert und verstanden werden, denn ein solcher Prozess bedarf der Steuerung.

Die Salomonen sind eine Gruppe von 992 Inseln vor der australischen Nordostküste. Vor zwei Jahren waren dort die staatlichen Strukturen so zerfallen, dass die örtliche Regierung Australien um Hilfe bat. Im Juli 2003 startete die australische Regierung dort ein Statebuilding-Projekt nach völlig neuem Muster. Die Erfolge sind ermutigend.

Prekäre Staatlichkeit ist ein Phänomen, auf das sich die internationale Politik einstellen muss. Nur muss präzise Ursachenforschung betrieben werden. Was genau führt zum Staatsverfall? Wie wird Staatlichkeit hergestellt? Gibt es in zerfallenen Staaten auch Inseln der Organisationsfähigkeit? Und warum schwächen Eliten ihren eigenen Staat?

Keine verbindliche Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung, keine Nennung des Internationalen Strafgerichtshofs, kein Bezug zum Kyoto-Protokoll, kein Auftrag an die UN, Menschenrechtsverletzungen notfalls mit Gewalt zu unterbinden: Mit Änderungsvorschlägen in letzter Minute hat die Supermacht das anspruchsvolle Reformprojekt Kofi Annans verwässert. Ein Ende der Vereinten Nationen bedeutet das dennoch nicht.

Welche Rolle spielt das Rechtsstaatsprinzip für ein funktionierendes Staatswesen? Lassen sich die rechtsstaatlichen Denkweisen und Traditionen des westlichen Kulturkreises ohne weiteres in andere
Weltgegenden, insbesondere in solche mit begrenzter Staatlichkeit,übertragen? Ein Überblick über die aktuelle wissenschaftliche Debatte.

In rund zwei Dritteln der heutigen Staatenwelt ist das staatliche Gewaltmonopol nur noch eingeschränkt durchsetzbar, neue Regierungsformen entstehen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die internationale Politik: Zurzeit orientieren sich Hilfsmaßnahmen zur (Wieder-)Herstellung von Staat-lichkeit fast vollständig am Idealbild des demokratischen Wohlfahrtsstaats westlicher Prägung. Doch was wäre, wenn der moderne Nationalstaat weltweit zur Ausnahme würde?

Ein Europäer an der Spitze der Welthandelsorganisation: Was viele für unmöglich gehalten haben, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Pascal Lamy, der nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 die Organisation als „mittelalterlich“ kritisiert hatte, konnte sich schließlich durchsetzen. Als seine „Leitlinie“ stellt er heraus, vor allem die Interessen der Entwicklungsländer stärker als bisher im Welthandelssystem zu verankern.