Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Bundestag war Startpunkt für einen politischen Umbruch. Wie gut die Zeitenwende gelingt, hängt auch von der Entwicklungspolitik ab.
Während der Westen in Afrika lange nur Probleme sah, hat China seine Chancen dort genutzt. Wirtschaftlich wie politisch dürfte Peking hier dauerhaft eine Hauptrolle spielen.
„Wirkungslos“, „kolonialistisch“: In der Frage, wie sinnvoll entwicklungspolitische Kooperation ist, gehen die Meinungen auseinander. Kritikerinnen und Kritiker monieren, Deutschland gebe zu viel Geld dafür aus; Geld, das ohnehin nicht da lande, wo es gebraucht werde. Zeit, mit einigen Mythen aufzuräumen – und das Thema Gerechtigkeit zum Leitmotiv der Beziehungen zwischen Globalem Norden und Süden zu machen.
Nach Afghanistan gilt es, Deutschlands Krisenpolitik zu verbessern: Dafür sollte der vernetzte Ansatz aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik überdacht und komplexen Realitäten angepasst werden.
Deutschland und Afrika könnten so viel mehr gemeinsam erreichen, wenn die politische Zusammenarbeit verbessert würde. Auch um China auszustechen
Drohender Staatszerfall hat zahlreiche Missionen und Programme auf den Plan gerufen. Sind es vielleicht sogar zu viele?
Niger bekommt viel Aufmerksamkeit des Westens. Doch massives Sicherheitsengagement droht das Land zu destabilisieren
China muss seine Strukturen für Entwicklungshilfe dringend reformieren
China ist ein Entwicklungsland. Aber es ist seit vielen Jahrzehnten auch Entwicklungshelfer – allerdings mit völlig intransparenten Strukturen. Das Handelsministerium spielt eine zentrale Rolle, denn Entwicklungshilfe ist eng verzahnt mit Außenhandel. Doch Kritik kommt von höchster Stelle: Staatschef Xi Jinping selbst nimmt sich des Themas an.
Pekings Doktrin der Nichteinmischung gilt für Afrika nicht mehr
Konflikte und Krisen in Afrika und die damit verbundenen Gefahren für das chinesische wirtschaftliche Engagement auf dem Kontinent stellen die Grundprinzipien der chinesischen Außenpolitik auf die Probe. Peking nimmt immer deutlicher Positionen einer „klassischen“ Großmacht ein.
Die Entwicklung in Lagos zeigt, was mit guter Regierungsführung möglich ist
Die Gouverneure von Lagos haben in den vergangenen Jahren viele Dinge zum Besseren gewendet: So produziert diese Stadt weitaus mehr Waren und Dienstleistungen als ganz Kenia; es werden Steuern erhoben, mit denen neue Infrastrukturprojekte finanziert werden können. Doch der Moloch hat weiterhin seine Schattenseiten und über 200 Slums.
Ohne entschlossene Hilfe aus Brüssel kommt Kiew nicht aus der Krise
Krieg im Osten, finanzielle Kernschmelze, korrupte Richter: Obwohl im Zuge der Reformen deutlich mehr erreicht wurde, als man im Westen glaubt, bleibt die wirtschaftliche Situation in der Ukraine dramatisch. Europa muss vor allem finanziell weit mehr tun, um Kiew auf Reformkurs zu halten. Denn der Widerstand im Land wächst.
