Jetzt ist die Zeit, eine EU-Entwicklungsbank zu schaffen

Will sich die Europäische Union dem entgegen stemmen, muss sie effizienter auftreten und intelligenter vorgehen. Dazu muss sie aber auch hinterfragen, ob ihr strategischer Ansatz in der Entwicklungsfinanzierung noch up to date ist. Dieser konzentriert sich aktuell auf vier Handlungsstränge:

1. Auf der globalen Ebene repräsentieren die Mitgliedstaaten zusammen etwa ein Drittel des Kapitals der Weltbankgruppe;
2. Auf regionaler Ebene halten wir Europäer Anteile an regionalen Entwicklungsbanken wie der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank und - natürlich - der EBRD;
3. Auf europäischer Ebene führt die EU seit über 50 Jahren ihre bilateralen Entwicklungsfinanzierungsoperationen über ihre Förderbank, die EIB, durch. Hier ist die EU dem Modell von Mitgliedstaaten wie Deutschland gefolgt, die eine Förderbank, die KfW, haben, die sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands tätig ist;
4. Wie in vielen anderen Politikfeldern wird das europäische Vorgehen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten,  durch ein vielfältiges System nationaler Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen wie der französischen AFD oder der niederländische FMO ergänzt.

Welche Ebene ist nun die vielversprechendste? Nun, in einer idealen Welt bräuchten wir nur eine Ebene, die der global getragenen und agierenden Weltbank! Wir bräuchten keine EBRD, keine EIB, keine KfW, sie wären alle überflüssig. Sämtliche Staaten würden sich in der UN-Generalversammlung versammeln, sie würden sich auf die indivuellen Länderziele verständigen und dann die gemeinsame UN-Sonderorganisation – die Weltbank – damit beauftragen, diese umzusetzen.

Ich fürchte aber, dass wir in dieser Welt nicht leben, noch dass wir uns auf diesen Idealzustand hin bewegen. Wir werden weiterhin alle vier Ebenen der Entwicklungsfinanzierung benötigen. Trotzdem muss die EU aber auch ihre strategische Autonomie im Auge behalten, nicht zuletzt, um die europäischen Prioritäten besser und sichtbarer voranzubringen.

Nehmen wir als Beispiel den Aufbau von Produktionskapazitäten für einen Covid-19-Impfstoff. Damit dieser Impfstoff zügig nach einer möglichen Zulassung in großem Umfang verfügbar ist, müssen die Produktionskapazitäten schon jetzt vertraglich gesichert werden. Denkt dabei aber jeder nur an sich, wird es schnell zu Verteilungskämpfen kommen, bei denen, trotz aller Heftigkeit der Krise, die auf der Strecke bleiben, die über die geringsten finanziellen Resourcen verfügen. Um das zu vermeiden, braucht es ein entschlossenes Handeln – und zwar mit einem Europa in der Verantwortung, das für eine faire Verteilung steht.

Wir können bei solch strategischen Themen nicht auf andere Player wie die USA, China oder Russland warten. Gleichzeitig wäre es ineffizient, wenn jedes europäische Land im Alleingang voranpreschte. Das gilt ebenso für den Kampf gegen den Klimawandel, wo unsere europäischen Ambitionen oft auf globaler und regionaler Ebene ausgebremst werden, während nationale Initiativen alleine der Schwere des Problems nicht Rechnung tragen.

Um aber in diesen Bereichen effizient aufzutreten, müsste ein zentraler Webfehler der europäischen Entwicklungspolitik dringend angegangen werden. Denn die EU leistet sich den Luxus, einen Großteil ihres Engagements über Subventionen zu steuern, statt auf Kredite und andere Finanzinstrumente zurückzugreifen. Das ist schlicht fahrlässig, denn die Erfahrungswerte zeigen, dass mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten eine Hebelung mit einem Faktor fünf bis zehn erzielt werden kann. Dieses Vorgehen, auf Einmalzahlungen statt auf rückzahlbare Kredite zu setzen, trifft besonders den Privatsektor, wo das Investitionspotenzial aufgrund der fehlenden Finanzinstrumenten nur unzureichend ausgeschöpft wird.

Eine Bündelung dieser Aktivitäten in einer EU-Entwicklungsbank wäre in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen und zugleich ein starkes politisches Signal an die Empfängerstaaten auszusenden. Doch wie soll Europa bei einer EU-Entwicklungsbank vorgehen? Wie kann Europa es schaffen, die Kräfte zielgerechter zu bündeln? Eine Option ist zweifelsohne, eine neue Einrichtung auf dem Reissbrett zu entwerfen und diese passgenau auf ihre Aufgaben zuzuschneiden. Das allerdings kostet viel Zeit, viel Geld und ist im Moment wenig opportun. In Zeiten, in denen die öffentlichen Resourcen knapp sind, passt die Schaffung einer neuen europäischen Institution nicht ins Bild.

Daher bleibt als Lösung nur, die EU-Entwicklungsbank auf bestehende Strukturen aufzusetzen. Die EIB bringt dazu das nötige Rüstzeug mit. Sie ist mit den 27 Mitgliedsstaaten als Aktionäre eindeutig die Bank der EU – im Gegensatz zur EBRD, in der zahlreiche nicht-europäische Aktionäre wie Russland, die USA oder die Türkei mit am Tisch sitzen. Darüber hinaus verfügt die EIB über einen enormen Erfahrungsschatz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist seit mehr als 55 Jahren außerhalb der EU aktiv und steht seit Jahren für rund ein Drittel der gemeinsamen finanziellen Anstrengungen, in dem sie als Bank der EU mit ihrem wertebasierten Ansatz die europäischen Ziele in zahlreichen Staaten unterstützt.

Ferner hat die EU-Bank beste Kenntnisse im Einsatz von Finanzinstrumenten, mit denen sie massgeschneiderte Produkte für Projekte besonders im privaten Sektor anbietet. Sie ist damit die Crowding-in-Bank, denn die Investoren wissen, die Bank nimmt die Projekte nicht nur anhand der finanziellen Parameter gründlich unter die Lupe. Die Transaktionen werden auch von der bankeigenen Projektabteilung intensivst geprüft, in der Ingenieure, Maschinenbauer und weitere Techniker das Sagen haben. Hat ein Projekt diese doppelte Due Diligence positiv durchlaufen, dann wissen die Investoren, das Projekt ist ‚viable‘ – und steigen mit ein. Der Einsatz der Finanzprodukte würde das Volumen der EU-Entwicklungszusammenarbeit und deren Wirkung damit auf einen Schlag massiv erhöhen, ohne die Mittel für Entwicklung per se aufstocken zu müssen.

Die EU-Bank bindet Privatinvestoren aber noch über eine zweite Schiene mit ein. Sie legt an den internationalen Kapitalmärkten sogenannte Themenanleihen wie die ´Green Bonds´ auf. Anfangs belächelt – die EIB betrat mit den grünen Anleihen 2007 absolutes Neuland – bilden sie heute ein milliardenschweres Marktsegment mit einem fixen Regelwerk, der EU-Taxonomie. Der Charme dieser Papiere: Die Anleger wissen über die gesamte Laufzeit der Bonds, für welche konkreten Projekte ihre Gelder eingesetzt wurden. Die Bank hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, diesen äusserst erfolgreichen Ansatz der Green Bonds auf weitere Bereiche wie Wasser, Gesundheitswesen und soziale Projekte zu übertragen – und hat dazu auch erste Emissionen bereits am Markt platziert.

Um erfolgreich zu sein, müsste eine Aufwertung der Entwicklungsarbeit, unter dem Dach der EIB-Gruppe, aber noch von einer Reihe zusätzlicher Schritte flankiert werden:

1. Die EU-Entwicklungsminister müssen von Anfang an in die Governance einer EIB-Entwickungstochter eingebunden werden. Nur so ist ein abgestimmtes, transparentes und europäisches Vorgehen sichergestellt.
2. Sämtliche Projekte der Bank müssen den entwicklungspolitischen Zielen der EU dienen. Dies erfordert eine enge Abstimmung mit dem diplomatischen Dienst der EU sowie eine erhöhte Präsenz von EIB-Mitarbeitern in den EU-Delegationen vor Ort.
3. Ferner, um einer Monopolsituation vorzubeugen, müssen alle europäischen Akteure die Option haben, sich am Kapital der EIB-Entwicklungstochter zu beteiligen, ohne jedoch ihre Autonomie aufzugeben.

Um es klar zu sagen: Es geht bei der EU-Entwicklungsbank nicht darum, seitens der EIB eine Dominanz aufzubauen, oder Akteure in ihren Aktivitäten zu beschränken. Es geht einzig darum, zu einem kritischen Zeitpunk, eine Lücke in der EU Aussenpolitk zu füllen und eine institutionelle Plattform zu schaffen, die eine zielgerichtete Abstimmung – politisch wie bei den Projekten – erlaubt, um so die knappen vorhandenden Resourcen, auch durch einen vermehrten Einsatz von Finanzinstrumenten, zu bündeln und wirksam einzusetzen, wie besonders jetzt im Kampf gegen Corona.

Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann hier bis Jahresende ein Zeichen setzen, um mit Hilfe einer EU-Entwicklungsbank als Tochter der EIB-Bankengruppe die europäische Entwicklungspolitik neu und effizienter auszurichten. Deutschland hat bereits 2017 im Rahmen seiner G20 Präsidentschaft mit der Compact with Africa Initiative (CwA) und seinem Marshallplan mit Afrika wichtige Signale in Richtung einer wirksameren Entwicklungspolitik gesetzt. Es hat nun die Gelegenheit, als Ratspräsidentschaft ähnliche Weichenstellungen auf EU-Ebene vorzunehmen – auch um mit Hilfe der Entwicklungspolitik ein Signal an die mächtigen Drei USA, China und Russland zu senden, dass Europa in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und mit der Entwicklungsbank die Schlagkraft und Visibilität in der Entwicklungspolitik deutlich zu erhöhen.

Dr. Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank. Von 1994 bis 1998 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.