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5G und Huawei: Anatomie eines Politikversagens

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Seit Jahren wird über den Einsatz von chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen „kooperativen Kompromiss“ mit den Netzbetreibern geeinigt, der jedoch zentrale Sicherheitslücken offenlässt. Es gilt, die richtigen Lehren aus der deutschen 5G-Saga zu ziehen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.

Author/s
Thorsten Benner

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Auf dem Weg zu einer russisch-chinesischen Allianz

China hilft Russland aus der Krise. Und Moskau, verärgert über die westliche Kritik und das Misstrauen gegenüber seiner Energiewirtschaftspolitik, richtet sich Schritt für Schritt auf eine Umorientierung seiner Rohstoff- und Energieexporte vom bisherigen Hauptkonsumenten Europa auf Asien ein. Dabei werden ganz neue Allianzen entstehen.

Author/s
Alexander Rahr
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Frischer Wind aus Asien

Neue Bedingungen für die alten Geberländer in der Entwicklungspolitik

Die Schwellenländer, allen voran China, drängen auf den Entwicklungshilfesektor. Mit neuen Ansätzen konterkarieren sie die vom Westen entwickelten Methoden und Standards – und ernten dafür regelmäßig die Kritik der Etablierten. Doch der einzig praktikable Weg ist eine Synthese von westlichen und östlichen Ansätzen.

Author/s
Sebastian Paulo
Helmut Reisen
IP
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Die Grenzen des Aufschwungs

Wie China die Wirtschaft stabilisieren will

Die Finanzkrise legt die strukturellen Probleme der chinesischen Wirtschaft offen. Der Einbruch der weltweiten Nachfrage trifft die Exportwirtschaft empfindlich. Die Regierung versucht daher, mit Investitionen, Sozialprogrammen und Subventionen die Binnennachfrage anzukurbeln – allerdings zu Lasten der Umwelt.

Author/s
Barbara Unmüßig
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Die Hölle vor Gericht

30 Jahre nach dem Sturz der Roten Khmer arbeitet Kambodscha ihre Verbrechen auf

Als erster Angeklagter muss sich Kaing Guek Eav, Leiter des berüchtigten Gefängnisses Tuol Sleng, vor einem neu geschaffenen Tribunal verantworten. Sein Verfahren ist die Generalprobe für den Prozess gegen vier Pol-Pot-Vertraute, der 2010 beginnen soll. Doch es wird schwierig und schmerzhaft werden, die lange verdrängte Vergangenheit ans Licht zu holen.

Author/s
Thomas Gutschker
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Fenster auf, frische Luft rein!

Brief aus… Kuala Lumpur

Damit Bewegung kommt in eine neue, frauenfreundliche Interpretation des Islam

Author/s
Mona Eltahawy
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"Sie wollen sich amüsieren und vergessen"

Brief aus ... Mumbai

Vom Meer aus sieht die Szenerie fast heiter aus, wie beim Camping. Im Palmenhain vor der sandfarbenen Hotelmauer des JW Marriott hängen Soldaten khakifarbene Leibchen und Unterhosen auf die Wäscheleinen. Aber die Lockerkeit täuscht, es gibt nur noch wenige Gäste im Hotel, und hier draußen herrscht hohe Sicherheitsstufe.

Author/s
Swantje Strieder
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Unser Land soll sauberer werden

China setzt für die Zukunft auf erneuerbare Energien

China hat den Klimawandel als wichtiges politisches Thema erkannt und ergreift Maßnahmen zur Förderung sauberer und erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz. Will man den größten CO2-Emittenten in ein Post-Kyoto-Regime einbinden, sollten seine Forderungen nach „Klimagerechtigkeit“ ernst genommen werden.

Author/s
Andreas Oberheitmann
Eva Sternfeld
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Gemeinsamer Feind

Die indisch-pakistanischen Beziehungen in Zeiten des Terrors

Der Anschlag von Mumbai im Herbst 2008 markiert eine neue Dimension des Terrors in Indien. Seine Ziele, innerindische Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen zu provozieren und den indisch-pakistanischen Friedensprozess zu unterminieren, sind bisher nicht aufgegangen. Stattdessen bietet sich nun die Chance, das Verhältnis nachhaltig zu verbessern.

Author/s
Christian Wagner
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Kampf der Giganten

Die Krise in Thailand ist vor allem eine Auseinandersetzung der Eliten

Was wird aus der thailändischen Demokratie? Die staatlichen Institutionen sind instabil, die Politiker korrupt, die Gesellschaft ist gespalten. Nur ein Kompromiss zwischen den Eliten könnte diese Probleme bewältigen. Sonst bleibt der Großteil der Bevölkerung weiter vom politischen System ausgeschlossen – schlimmstenfalls droht ein Bürgerkrieg.

Author/s
Marco Bünte
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Asche auf ihrem Haupt

Die Staatsmänner rücken als Feuerwehr aus. Doch sie sind auch die Brandstifter

Nicht zuviel Laisser-faire, sondern verheerende staatliche Interventionen, die allesamt gegen die Regeln des Marktes verstoßen haben, brachten das Finanzsystem an den Rand des Kollaps. Ausgerechnet politisch verbilligtes Geld, das die Kreditkrise erst ermöglicht hat, soll nun die erhoffte Rettung bringen. Am nächsten Brandbeschleuniger wird bereits gezündelt.

Author/s
Michael Wohlgemuth
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Das Dollar-Paradoxon

Die Finanzkrise macht die Volksrepublik mächtiger und abhängiger zugleich

Author/s
Bernd Ziesemer
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Opium fürs Volk

Peking setzt auf Populismus statt auf Liberalisierung

Fische verteilen und das Angeln verbieten – so lässt sich der Erfolg von Staatspräsident Hu Jintao mit einem Sprichwort beschreiben. Mit Initiativen in der Gesundheits-, Landwirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machte er sich bei Millionen seiner Landsleute beliebt. Deren Lebensverhältnisse verbessern sich. Doch demokratische Reformen sind nicht in Sicht.

Author/s
Yu Liu
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