Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Kapitulation der„M23“-Rebellen eröffnet dem Land neue Chancen
Ausnahmsweise zogen alle maßgeblichen Akteure an einem Strang: Tansania und Südafrika kooperierten, um Ruanda und die von ihm gesteuerte „M23“ in die Schranken zu weisen; ein Anruf von US-Außenminister John Kerry in Kigali tat sein Übriges. Nach wie vor aber benutzt Ruanda Rebellengruppen, um seinen Einfluss geltend zu machen.
Um Wachstum zu generieren, will Südafrika neue Märkte erschließen
Nairobi entwickelt sich zum regionalen Wirtschafts- und Finanzzentrum
Kenias Hauptstadt ist ein Moloch. Ihr Bevölkerungswachstum ist das rasanteste in ganz Afrika. Die Hälfte der Bewohner lebt in Slums. Und doch ist Nairobi zugleich das IT-Zentrum der Region, zahlreiche multinationale Konzerne, Banken und NGOs siedeln sich hier an. Sie eröffnen jungen, gut ausgebildeten Arbeitskräften neue Zukunftschancen.
Auch in der Außenpolitik ist Südafrikas Glaubwürdigkeit beschädigt
Keine deutsche Beteiligung an einer Mali-Mission ohne klare Ziele
Der Afghanistan-Einsatz hat zu der Erkenntnis geführt: Ohne definierte Ziele und Exit-Strategie und ohne die Unterstützung der Bevölkerung sollte keine Auslandsmission beschlossen werden. Es war nicht nur voreilig, die Entsendung von 240 Soldatinnen und Soldaten für eine Ausbildungsmission nach Mali zuzusagen. Sondern auch verantwortungslos.
Militärcoup, Hungersnot, Rebellion, Sezession: das malische Desaster
Der Wachmann vor der Assemblée Nationale hockt lässig auf seinem Klappstuhl und winkt freundlich. „Madame, hier geht’s rein.“ Ganz umstandslos darf man ins Parlament hineinspazieren, kein Ausweis wird verlangt, keine Metalldetektoren piepen, die Wachleute sind unbewaffnet, direkt vor dem Eingang liegt der größte Markt der Stadt, da machen sich Pistolen nicht so gut. Ich halte dem Wachmann meinen Rucksack zur Inspek-tion hin. „Mais non“, sagt er amüsiert. „Pourquoi?“ Aber nein, warum denn?
Denn die dicken Fische sitzen an Land
Die internationale Gemeinschaft geht gegen die Piraten an den Küsten Somalias vor allem militärisch auf See vor. Doch das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung an Land muss verstärkt werden, um diese Netzwerke der organisierten Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dabei müssen auch Piratenbosse, Unterhändler und Investoren weltweit verfolgt werden.
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zu einem informellen Klub zusammengeschlossen und treffen sich regelmäßig, um vor wichtigen Konferenzen eine gemeinsame Linie zu finden. Doch bei genauerer Betrachtung stellt man fest: Es gibt nur wenige Gemeinsamkeiten.
Warum Kriminelle und Terroristen zuweilen kooperieren
FARC, Hisbollah, Al Kaida, westafrikanische Dikatoren – die Aussicht auf finanzielle Profite bewegt die verschiedensten kriminellen und terroristischen Gruppen zu einer Zusammenarbeit. Dabei profitieren sie von den oft fragilen und korrupten Staaten Westafrikas, dem neuen Hauptoperationsgebiet der transnationalen organisierten Kriminalität.
Wie Südafrika sein frisch erworbenes Renommee zu verspielen droht
Wenige Monate nach der glänzend bestandenen Bewährungsprobe der Fußball-WM ist die gute Stimmung in Südafrika wieder dahin. Streiks, Korruption, Staatsversagen, Aids-Gefahr: Die Liste der Probleme ist lang. Und auf der Weltbühne tut das Land sich schwer, seine Rolle zwischen Nord und Süd zu finden. Was tun? Drei Neuerscheinungen.
... für Wandel in der Gesundheitspolitik
In Westeuropa ist der Virus scheinbar besiegt, in Osteuropa erneut auf dem Vormarsch, und selbst in afrikanischen „Musterländern“ wie Uganda steigt die Zahl der Infizierten wieder: Der Kampf gegen HIV ist noch lange nicht vorbei. Ein Gespräch über die richtige Strategie – und darüber, wie die Aids-Bewegung einen Wandel im Gesundheitssektor insgesamt bewirken könnte.
Südafrikas Position nach dem Klimagipfel in Kopenhagen
Südafrika hat an dem in letzter Minute ausgehandelten „Copenhagen Accord“ maßgeblich mitgewirkt. Das zeigt die wachsende Bedeutung von informellen oder Ad-hoc-Gruppen in der multipolaren Weltordnung. In weiteren Klimaverhandlungen wird Pretoria gebraucht – und auf weitere Geld- und Technologietransfers drängen.