Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Politik und Wirtschaft haben sich fundamentalen Änderungen anzupassen
Stetige Vernetzung, Verschiebung der Machtverhältnisse, enormer sozialer Wandel, geopolitische Krisen, die sich rasch entwickeln: Politik und Wirtschaft sind mit Herausforderungen konfrontiert, denen sie sich kaum gewachsen fühlen. Weil in den Institutionen zu viel Konformität herrscht und zu selten das Undenkbare gedacht wird.
Der Westbalkan als Transitroute und Herkunftsregion
Wir müssen den Westbalkan bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs unterstützen und zugleich die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort so weit verbessern, dass sie nicht ausreisen wollen. Beide Ziele lassen sich nur durch deutlich höhere Finanzhilfen sowie eine Wiederbelebung der Beitrittsperspektive verwirklichen.
Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen
Für weite Teile der Bevölkerung ist Abschreckung ein Relikt des Kalten Krieges, das sie eher skeptisch sehen. In der NATO ist man sich bewusst, dass Sicherheit in der heutigen Welt nicht nur von militärischen Mitteln abhängt. Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Verständnis von Abschreckung zu erarbeiten.
Politische Führung im Zeitalter der Digitalisierung
Dass die Revolution der Informationstechnologie die Politik vor neue Aufgaben stellt, ist nicht unbekannt. Doch wie gut ist gerade die Außenpolitik darauf eingestellt? Ein erster Befund zeigt: Deutschland steht im internationalen Vergleich nicht an der Spitze. Was sich ändern muss, damit Berlin die oft geforderte größere Rolle spielen kann: einige Vorschläge.
Ankara spielt die Kurden gegeneinander aus. Das nutzt nur dem IS
Die Entsendung türkischer Truppen an die Front bei Mossul heizt den innerirakischen und innerkurdischen Konflikt an – und schwächt damit die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat. Berlin, das die Peschmerga aus dem Nordirak aufrüstet, sollte Ankara drängen, eine gemeinsame Front mit dem PKK-Ableger YPG nicht länger zu desavouieren.
Die Ukraine schwankt zwischen Reformen und Stagnation
Großbritannien fügt sich willig in die neue chinesische Globalstrategie ein
In der Hoffnung auf chinesische Investitionen in Milliardenhöhe rufen Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne ein „goldenes Zeitalter“ in den sino-britischen Beziehungen aus. Doch während das immer selbstbewusstere Peking nichts zu verlieren hat, ist der merkantilistische Kurs Londons nicht ohne Risiko.
Da Europa zögert, schreitet die Bundesregierung voran
Ab 2016 will Berlin 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen, um regionale Partner besser auszubilden und auszurüsten. Denn nur so können sie eigenständig für Sicherheit sorgen – eine zentrale Voraussetzung für Entwicklung. In Brüssel streitet man unterdessen weiter über grundsätzliche Fragen.
Putins Machtspiel in Syrien stellt den Westen vor neue Herausforderungen
Die Überraschung über die russischen Militäraktionen in Syrien zeigt wieder einmal, dass der Westen Russlands Machtansprüche noch immer unterschätzt. Es ist Zeit, dass die USA und ihre Verbündeten lernen, mit dem Russland umzugehen, das sie vorfinden, anstatt die vermeintliche Regionalmacht weiterhin zu isolieren.
Sinan Ülgen über die Rolle der Türkei und strategische Differenzen mit dem Westen
Die Türkei und der Westen haben in Syrien unterschiedliche Prioritäten. Während sich letzterer auf die Zerschlagung des IS konzentriert, ist Ankara ein Regimewechsel und die Eindämmung der syrischen Kurden mindestens ebenso wichtig. Zugleich nähern sich die EU und die Türkei wieder ein wenig an. Fragen an Sinan Ülgen, Vorsitzender des Think Tanks EPIN.
Der Bürgerkrieg in Syrien wird uns noch viele Jahre beschäftigen
Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, ein völlig zerstörtes Land, das zum geopolitischen Schlachtfeld geworden ist: Den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und eine Strategie für den Wiederaufbau zu entwickeln, ist eine politische, diplomatische und militärische Mammutaufgabe, der sich vor allem die EU stellen sollte. Der Wiener Prozess ist ein Anfang.
