Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wie wird man Umwelthauptstadt Europas? Essens Klimaschutzbeauftragter über Radfahrer, Zeitreisende und einen historischen Strukturwandel.
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.
Wie steht es um den Ukraine-Konflikt? Was hat Wladimir Putin vor, wie sollte der Westen reagieren? Welche kurz- und langfristigen Folgen sind zu erwarten? Und kann Deutschland einen sinnvollen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten? Darüber sprach die IP Anfang Februar mit dem Sicherheitsexperten Carlo Masala.
Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.
Die Frage nach der „europäischen Souveränität“ verweist auf fundamentale Fragen, zu denen sich die EU verhalten muss, erneuerter Gesellschaftsvertrag inklusive.
Beschleunigung und Skalierung sind wichtig, dafür müssen Staat und Markt zusammenarbeiten.
Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.
Wahlkampf und EU-Vorsitz: Frankreich startet dynamisch ins Jahr 2022. Gut, dass der Europa-Staatssekretär mit wenig Nachtruhe auskommt. Clément Beaune wird in Brüssel für „europäische Souveränität“ werben – ein Konzept, das er miterfunden hat.
Die Ampelkoalition deckt ein breites ideologisches Spektrum ab. Genau darin liegt eine Chance, insbesondere für die Kernaufgabe: eine neue China-Politik.
Die außenpolitische Aufgabenstellung für die neue Bundesregierung ist historisch komplex. Sie erzwingt tiefgehende Änderungen.
Die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben für die neue Bundesregierung: Europa, Klima und Corona
Viel zu lange haben die meisten Medien in Österreich Sebastian Kurz hofiert und apportiert, erst zuletzt wendeten sie sich ab. Jetzt ist Kurz Geschichte – und sowohl seine Partei, die ÖVP, als auch das Mediensystem müssen dringend reformiert werden.
