In 80 Phrasen um die Welt: Nicht erst seit den Trump-Jahren haben Verfechter des Bündnisses mit den USA in Deutschland einen schweren Stand. Doch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat hier einiges verändert.
Die neue NATO – eine multifunktionale Sicherheitsagentur
Neue Sicherheitsbedrohungen in erster Linie ausgehend von der Nahost-Region haben eine Diversifizierung
des Aufgabenspektrums und damit eine Transformation der NATO unabdingbar
gemacht. Die Autoren schildern Maßnahmen, die im Rahmen dieses Transformationsprozesses
unternommen werden, sowie die Konzepte und Strukturen, die daraus hervorgegangen sind. Um
den nachhaltigen Erfolg dieses ambitionierten, aber notwendigen Projekts zu sichern, sei der Wille
zur Kooperation und zur Umsetzung von oft schwierigen Strukturreformen dringend geboten.
Projektion von Stabilität als Herausforderung für das Bündnis
Am Vorabend des Gipfeltreffens der NATO in Istanbul beschreibt ihr seit einem halben Jahr amtierender Generalsekretär die Situation der Allianz. Für ihn besteht die Hauptaufgabe des Bündnisses in der „Projektion von Stabilität“. Durch den Aufbau von Sicherheitsbeziehungen mit immer mehr Partnerstaaten, durch militärische Operationen, wo auch immer sie notwendig sein sollten, und durch die Modernisierung der Verfahren zur Streitkräfteplanung werde die NATO Stabilität schaffen. Sie werde damit ihren Anspruch, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, untermauern.
Die USA und Europa rücken näher zusammen
Noch sind die transatlantischen Turbulenzen im Gefolge des Irak-Kriegs nicht überwunden,
doch es riecht, so die in Berlin lebende amerikanische Publizistin, nach Frühling.
Das Schlagwort vom deutschen Antiamerikanismus
Antiamerikanismus, verstanden als „fossile antiliberale Amerikanophobie“, wie sie zu Beginn des
letzten Jahrhunderts vor allem in Deutschland gepflegt wurde, ist in diesem Land so gut wie verschwunden,
und auch die Meinungsverschiedenheiten über den Irak-Krieg haben sie nicht wiederbelebt.
Das alte Gegensatzpaar „Kultur“ und „Zivilisation“ gibt es nicht mehr, so der politische
Analytiker Michael Mertes. Deshalb sollten Tagesphänome nicht mit den grundlegenden
Trends und Einstellungen verwechselt werden.
Habermas, die deutschen Intellektuellen und der Antiamerikanismus
Der Irak-Krieg hat in Deutschland und Europa alte wie neue Ressentiments gegen Amerika geweckt.
Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, unterzieht den Antiamerikanismus
vieler deutscher Intellektueller, an ihrer Spitze Jürgen Habermas, einer herben Kritik.
Europa, die USA und die Massenvernichtungswaffen
Die Europäische Union hat im Jahr 2003 eine ganze Reihe konzeptioneller Überlegungen für eine
kohärente Nichtverbreitungspolitik angestellt. Doch die vom amerikanischen Präsidenten vorgestellte
„Proliferation Security Initiative“, der sich einige EU-Staaten angeschlossen haben, sieht
im Zweifelsfall auch militärische Abfangmaßnahmen vor. Die EU-Regierungen müssen sich bald
entscheiden, ob sie dazu bereit sind – unter bisher unklarer völkerrechtlicher Lage – oder nicht.
Das transatlantische Verhältnis befindet sich in einer Krise, die ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte seit 1945 ist. Davon ausgehend umkreist Dominique Moïsi, Berater des IFRI in Paris, in einem Essay, wie es zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung gekommen ist. Moïsi beschreibt als Hauptursache dieser Entwicklung die Veränderungen in Europa, den USA und dem Rest der Welt seit 1989 und leitet daraus Empfehlungen für das zukünftige transatlantische Verhältnis ab.
Ohne die USA gibt es keine Zukunft für Deutschland
Deutschland ist 1945 mit seiner unabhängigen, eigenständigen Großmachtpolitik endgültig gescheitert; es ist heute bestenfalls noch eine Mittelmacht, deren Lage aus sich heraus keineswegs stabil ist. Eine solche Mittelmacht aber kann auf Dauer ohne die Anlehnung an eine Großmacht nicht bestehen. Für Arnulf Baring gibt es deshalb für Deutschland keine tragfähige Alternative zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten.
Die Türkei, die USA und der Nahe Osten
Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert – die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.
Der in Los Angeles lehrende Soziologe Michael Mann stellt die Grundannahmen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Frage. Er wirft dem Präsidenten vor, aus ideologischen Gründen eine imperialistische Politik zu betreiben, der allerdings die materiellen Grundlagen völlig fehlten. Deshalb werde das Imperium Americanum das Jahr 2004 nicht überleben.
Strukturwandel in den internationalen Beziehungen
Europa befindet sich inmitten grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Umbrüche, die uns, so der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Publizist Walther Stützle, „das Genick brechen werden, wenn wir sie nicht gestalten.“ Bisher gültige Leitsterne für das
Funktionieren des Bündnisses seien im Irak-Krieg verglüht; jetzt sei es an Europa, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nach neuen Formen der transatlantischen Kooperation zu suchen.
Joschka Fischers langer Weg
Überraschend verkündete der Bundesaußenminister soeben, dass er mit dem Bundeskanzler die Koalition auch nach der Bundestagswahl 2006 fortsetzen wolle. Er beendete damit, jedenfalls zunächst, Spekulationen über seine Ambitionen auf den Posten des europäischen Außenministers. Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, zeichnet aus diesem Anlass den „langen Weg“ des Joschka Fischer nach, der – fast zwangsläufig – nach Brüssel führen muss.
