01. April 2004

Frühlings Erwachen

Die USA und Europa rücken näher zusammen

Noch sind die transatlantischen Turbulenzen im Gefolge des Irak-Kriegs nicht überwunden,
doch es riecht, so die in Berlin lebende amerikanische Publizistin, nach Frühling.

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Die transatlantische Annäherung hat sich nicht ganz so gestaltet, wie der britische Premierminister Tony Blair sich das vorgestellt hatte. Aber die USA und Europa bewegen sich trotzdem stolpernd aufeinander zu; vielleicht aus Erschöpfung, Frustration, taktischem Manövrieren oder aus Angst. Wer würde angesichts der Alternative schon nach den Motiven fragen?

Um eines klar zu stellen: eine Aussöhnung, die diesen Namen verdient, hat es bisher nicht gegeben. Präsident George W. Bush sagt immer noch unwirsch, dass die USA niemanden um Erlaubnis fragen müssten, um ihre Truppen in den Kampf zu schicken. Tony Blair, gebauchpinselt durch den Hutton-Bericht, der seine Regierung entlastet und der BBC die Schuld am Selbstmord des Wissenschaftlers David Kelly zugeschoben hat, findet immer noch, dass das Fehlen von Massenvernichtungswaffen in Irak kein erneutes Überdenken des Krieges im letzten Jahr erforderlich mache. Deutschland bleibt dabei, dass es keine Truppen nach Irak senden will (auch wenn es stillschweigend sicherstellt, dass der Bundestag keine deutschen Offiziere aus der integrierten Kommandostruktur der NATO abziehen wird, falls das Bündnis dort einen Sektor übernehmen sollte). Und schließlich liegen die USA und die Europäische Union bei der entscheidenden Frage einer israelisch-palästinensischen Konfliktlösung immer noch sehr weit auseinander.

Trotzdem riecht es nach Frühling. Der Apostel der Neokonservativen, Robert Kagan, hört sich fast schon Kantianisch an, wenn er die Macht der USA zwar feiert, aber sich seit neuestem auch über die Wahrnehmung der amerikanischen Legitimität in der Welt sorgt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Unterstaatssekretär John Bolton und das ehemalige Mitglied des National Defense Board Richard Perle haben sich bei ihren jüngsten Europa-Besuchen auffällig zurückgehalten und weder die Invasion Irans noch den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert.

Das offizielle „alte Europa“ verzichtet seinerseits darauf, Washington Vorhaltungen über die nicht vorhandenen irakischen Nuklearwaffen nach dem Motto „Wir haben es Euch ja immer gesagt“ zu machen; es hilft den Vereinigten Staaten bei der Stabilisierung Iraks. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat der Washington Post gegenüber geschworen, dass sein Ruf nach „Multipolarität“ kein Codewort für die Eindämmung amerikanischer Macht sein solle, sondern ein Weg, die „transatlantischen Beziehungen zu stärken“. Die Polen, überlastet durch ihre ambitionierte Übernahme der alleinigen Befehlsgewalt eines militärischen Sektors in Nachkriegs-Irak (und desillusioniert durch das Scheitern ihres Versuchs, sich für ihre Loyalität mit visa-freier Einreise für Polen in die Vereinigten Staaten belohnen zu lassen), sind nun eher geneigt, zum europäischen Mannschaftsspiel zurückzukehren. Und die anderen „neuen“ Europäer entdecken jetzt, dass, wie ein westlicher Diplomat in Sofia es formuliert hat, „sie letzten Endes ihre Tomaten in Frankfurt verkaufen wollen und nicht in Houston.“

Diese Anzeichen legen nahe, dass es dieses Jahr keine Auseinandersetzungen im Stil von 2003 geben wird. Amerika denkt nicht über neue Kriege nach, die wieder zu einem Bruch im transatlantischen Bündnis führen könnten. Im Gegenteil, mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November zieht Bush die amerikanischen Truppen aus der Gefahrenzone in Irak ab. Denn angesichts der Tatsache, dass die Aufstände Tag für Tag das Leben von GIs in Irak kosten, schluckt die Regierung ihren Unmut über die UN herunter und bittet sie um Hilfe beim Übergang von der amerikanischen Besatzung zu einer anerkannten irakischen Regierung.

Die Ära der Teflon-Präsidentschaft scheint ebenso vorüber zu sein: nach zweijähriger Abwesenheit sind wieder die üblichen Checks and Balances in Washingtons politisches Leben zurückgekehrt. Eine unabhängige Untersuchung der falschen Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Krieges wurde eingeleitet – und zum ersten Mal seit langer Zeit gibt es jetzt wieder eine ernsthafte inneramerikanische Debatte über Außenpolitik, an der Europäer sich beteiligen können.

Zudem scheint sich Europa nach seiner Spaltung über den Irak-Krieg langsam wiederzuvereinigen und bereit zu sein, gegenüber den USA mit einer koordinierteren Stimme zu sprechen. Die irische Präsidentschaft des Europäischen Rates tut ihr Bestes, um den zertrümmerten Verfassungsentwurf zu retten, und nach dem ernüchternden Scheitern seiner Verabschiedung im Dezember 2003 könnten sie und die ihr folgende niederländische Präsidentschaft die Verfassung bis Ende des Jahres wieder auf den Weg bringen. Chirac hält sich nun mit Mund-Halte-Appellen an die Adresse der neuen Europäer zurück und die neuen EU-Mitglieder werden Schritt für Schritt mit dem einzigartigen EU-Konsensprozess vertraut gemacht. Sogar Polen, das eine eher typisch französische Entschlossenheit bei der Ablehnung des Verfassungsentwurfs zeigte, beginnt nach nochmaligem Nachdenken eine eher deutsche, nach Ausgleich strebende Politik zu praktizieren.

Noch überraschender ist der ungewohnte Versuch der „Großen Drei“ – Großbritannien, Frankreich und Deutschland –, in der EU-Außenpolitik gemeinsam die Führung zu übernehmen – was zwar bei den mittelgroßen Mitgliedsländern Italien, Spanien und Polen auf Gegenwehr, doch bei den kleinen nur auf stummen Protest gegen das „Direktorium“ stößt. Das Trio hat Mitte Februar sein erstes Gipfeltreffen in Berlin abgehalten. Der Schreck über die Katastrophe des „jeder Staat für sich allein“ vom letzten Jahr überzeugte die drei, dass in einer EU, die im Mai von 15 auf 25 Mitglieder anwachsen wird, im Vorhinein ausgehandelte deutsch-französische Kompromisse nicht ausreichen, um die Interessen der Mitgliedsländer aus dem Norden und Süden miteinander in Einklang zu bringen. Großbritannien, das sowohl für skandinavischen Pragmatismus wie für die proamerikanischen Neigungen der hinzukommenden Ostmitteleuropäer steht, wird nun gebraucht, um konsensfähige Entscheidungen der EU vorzubereiten. Nach Jahrzehnten des Misstrauens gegenüber London wegen seines „Euroskeptizismus“ scheint Deutschland schließlich zum ersten Mal Blairs Beteuerungen, dass das Vereinigte Königreich zu Europa gehöre, Glauben zu schenken.

Neue Dynamik

Dies alles steht für eine grundsätzlich andere transatlantische Dynamik seit dem Tiefpunkt vor einem Jahr. Die neuen Schlagwörter sind „Transformation der NATO“ und die Modernisierung des „Weiteren Nahen Ostens“. Das derzeitige Spiel kann also wie folgt zusammengefasst werden: Im Hinblick auf die NATO-, G-8-, EU-US-Gipfel im Juni 2004 ist es im besonderen Interesse aller, Nachkriegs-Irak zu einem Erfolg zu machen und zusammenzuarbeiten, um die gesamte angrenzende Region zu modernisieren und – wo möglich – zu demokratisieren. Gleichermaßen im Interesse aller ist es, die NATO in eine Art transnationale Instanz umzuwandeln und sie mit den notwendigen Mitteln zu versehen, um globale Gefahren, die von gescheiterten Staaten, Terroristen und vielleicht sogar nuklearen Proliferateuren ausgehen, abzuwenden. In diesem Zusammenhang ist Madrids Entscheidung nach dem überraschenden Wahlsieg der Sozialisten im März, die spanischen Truppen aus Irak abzuziehen, wenn es kein UN-Mandat für sie gibt, nicht mehr als ein Versuch, offenbar werden zu lassen, was bisher verschwiegen worden ist.

Im Rahmen dieses Konsenses behauptet natürlich nun jeder Beteiligte, dass sich alle über ihre persönliche Vision dieser großartigen Projekte einig seien. Washington betont den militärischen Aspekt, nämlich dass Europas Truppen die Lücken auffüllen sollen, die die USA durch das allmähliche Verringern ihrer Einheiten in Irak hinterlassen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betont dagegen – wie in seiner richtungweisenden Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar 2004 – die zivile Komponente: Aufbau von Institutionen und einer Zivilgesellschaft im Nahen und Mittleren Osten und die Förderung der politischen Partizipation von unten nach oben statt von oben nach unten. Er behauptet, dass Europa darin eine gewisse Expertise entwickelt habe, in dem es postautokratischen Staaten wie Spanien, Portugal, Griechenland und jetzt den ostmitteleuropäischen Ländern bei ihren Transformationsprozessen geholfen habe.

Was den „Weiteren Nahen Osten“ angeht, sieht Fischer ein umfassenderes Engagement der Amerikaner bei der Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts als vorrangige Priorität an. Im Hinblick auf die militärische Komponente sei es von größter Bedeutung, dass der erste Auslandseinsatz der NATO in Afghanistan erfolgreich sei. Denn nur ein Erfolg dort könne das Bündnis mit der Glaubwürdigkeit und der Effizienz für weitere Einsätze ausstatten – eine Voraussetzung, wenn die NATO für einen robusten Friedenseinsatz bei einer wie auch immer gearteten israelisch-palästinensischen Einigung zur Verfügung stehen solle. Diese unterschiedlichen Definitionen der beiden großen transatlantischen Projekte spalten immer noch die USA und das „alte Europa“ – jetzt einschließlich Spaniens und sogar Großbritanniens. Aber es droht keine Scheidung mehr wie im letzten Jahr.

Was ist passiert?

Wie konnte sich die schlimmste Krise in den transatlantischen Beziehungen seit einem halben Jahrhundert einfach so in Luft auflösen, und dann noch nicht einmal in eine echte Aussöhnung münden? Ein höherer deutscher Diplomat zuckt mit den Schultern und bemerkt: „Die Zeit heilt alle Wunden.“ Die transatlantischen Wunden mögen zwar immer noch da sein, aber die Protagonisten haben sich stillschweigend darauf geeinigt, sie zu ignorieren und nach vorn zu schauen.

Wie in der Vergangenheit scheint erneut das Motto zu sein, pragmatisch zusammenzuarbeiten und die alten Fehden zu begraben. Da es der NATO trotz der Streitigkeiten im letzten Jahr gelungen ist, ihrer Abschaffung zu entgehen, kann sie nun als eine zusammenführende Institution fungieren. Die NATO-Reaktionskräfte sind einsatzbereit (oder werden es bald sein), und sie werden die Interoperabilität der amerikanischen und europäischen Streitkräfte gewährleisten.

Vor einem Jahr hoffte der britische Premierminister noch auf eine elegantere Aussöhnung. Am Tag, an dem der Irak-Krieg begann, legte Blair im Parlament sein Konzept vor, wie die beiden Seiten ihren Titanenkampf über den Irak-Krieg beenden könnten. Sobald die USA den Krieg gewonnen hätten, so sah es Blair voraus, würde Washington erkennen, dass es alle Hilfe, die es von der internationalen Gemeinschaft bekommen könnte, brauchen würde, um Frieden zu schaffen. Die Vereinten Nationen und Europa würden schon aus Eigeninteresse dem Aufruf folgen. Den UN würde eine prominente Rolle bei der Unterstützung der demokratischen Grünschnäbel eingeräumt werden, was dem sich entwickelnden System in den Augen der Irakis Legitimität verleihen würde. Alle würden sich bewegen und so die transatlantische Verbitterung entgiften. Eine Quasi-Demokratie würde in der arabischen Welt Einzug halten.

Zudem würde, so fuhr Blair fort, Präsident George W. Bush, wie sein Vater zehn Jahre zuvor, von Amerikas Klienten Israel für die abermalige, dieses Mal endgültige Beseitigung der irakischen Gefahr belohnt werden. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon würde an einem israelisch-palästinensischen Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie seit langem in der „Roadmap“ des Quartetts (EU,USA, UN, Russland) dargelegt ist, festhalten.

Blairs Szenario entwickelte sich jedoch nicht nach Plan. Die Zivilisten im Pentagon, im Siegestaumel nach dem High-tech-Erfolg ihres dreiwöchigen „Blitzkriegs“, hatten anfangs nicht die Absicht, ihren Triumph mit europäischen oder UN-Neinsagern zu teilen. Ein stolzgeschwellter Präsident Bush landete in einem Kampfflugzeug auf dem Deck eines Flugzeugträgers, um vor einem Banner mit dem Schriftzug „Mission Accomplished“ zu posieren. Er bot weder den UN noch anderen eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau Iraks an. Dies sollte eine rein amerikanische Veranstaltung werden und Amerika würde die volle Last der Besatzung tragen sowie alle Entscheidungen allein treffen – ohne die Einmischung nervtötender Verbündeter.

Die Schattenseite dabei war jedoch, dass Amerika so auch die alleinige Verantwortung für den Mangel an Jobs, Strom, fließendem Wasser und Sicherheit in Bagdad und Umgebung übernehmen musste. Selbstgebastelte Sprengsätze explodierten an unangenehmen Stellen. Nach dem Krieg starben mehr amerikanische Soldaten als während des Krieges. Amerikanische Militärs beschwerten sich hinter vorgehaltender Hand, dass sich die Armee maßlos übernommen hätte und die größte Anzahl an Reservisten seit dem Korea-Krieg mobilisieren müsse. Sergio Vieira de Mello, der UN-Spitzendiplomat, fiel im Bagdader Hauptquartier einem Sprengstoffanschlag zum Opfer, nichtirakisches UN-Personal wurde abgezogen; dasselbe passierte beim Roten Kreuz. Deutschland und Frankreich waren nicht bereit, ihre Soldaten zu opfern, wenn Berlin und Paris lediglich Subunternehmer des amerikanischen Besatzungsunternehmens wären, und lehnten es ab, Truppen beizusteuern.

Eine Welt in Bewegung

Parallel dazu zerschlug sich auch Blairs zweite Hoffnung. Angesichts der näher rückenden Präsidentschaftswahlen in November 2004 zeigte Bush immer weniger Interesse, politische Anstrengungen in die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu investieren. Yasser Arafat hielt zunächst seinen moderaten Ministerpräsidenten davon ab, die Intifada zu stoppen und drängte ihn dann vollends aus dem Amt. Der israelische Ministerpräsident Sharon lehnte den amerikanischen Außenminister Colin Powell als Gesprächspartner ab, wohl weil dieser in der Washingtoner Hierarchie nicht hoch genug angesiedelt war, und ließ den Sicherheitswall, der palästinensische Dörfer und Felder zerteilt, weiterbauen. Die Europäer hielten sich bedeckt.

Aber dann, gegen Ende des Jahres 2003, veränderte sich die Atmosphäre auf subtile Art. Der Grund war nicht so sehr, dass die amerikanischen Geheimdienste besser arbeiteten und man ein zerzaustes, ältliches Gespenst namens Saddam Hussein aus einem Erdloch zog. Auch lag es nicht daran, dass sich nach einem Jahr intensiver Suche durch erstklassige Inspektoren in einem vollständig besetzten Land der wichtigste Grund für den Krieg – der mutmaßliche irakische Besitz von Massenvernichtungswaffen – als Irrtum herausstellte. Weit wichtiger war die allmähliche Einsicht der USA, dass „nation-building“ für die Stabilität notwendig ist und dass die Vereinigten Staaten nicht genügend Ressourcen haben, um eine solche umfassende Besatzung in Irak über den Sommer 2004 hinaus aufrecht zu halten.

Die logische Folge war, dass für die schon mit Irak überforderten Vereinigten Staaten ein militärischer Einsatz gegen die beiden anderen Schurkenstaaten auf George W. Bushs „Achse des Bösen“ – Iran und Nordkorea – keine Option mehr war. Damit verschwand ein großer Streitpunkt mit den Europäern, die am Status quo festhalten wollten.

Hinzu kam, dass Paria Libyen in einem perfekten Überraschungscoup nach neun Monaten höchst geheimer Verhandlungen seine nuklearen Ambitionen aufgab und sich Inspektionen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unterwarf, um wieder Zutritt zur feinen internationalen Gesellschaft zu bekommen. Iran mit seinem weniger primitiven Nuklearwaffenprogramm schien sich dem sanften „Dialog“ Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs untergeordnet zu haben, indem es eine Zusatzvereinbarung mit der IAEO abschloss, die Inspektionen gestattet. Selbst Pjöngjang und Washington schienen sich vom Konfrontationskurs weg- und auf Gespräche zuzubewegen. Der Nahe Osten und die Welt schienen plötzlich wieder in Bewegung zu sein und nicht mehr in einer Konfrontation erstarrt, die nur durch Gewalt aufgebrochen werden konnte. Colin Powell schrieb in Foreign Affairs einen wegweisenden Aufsatz, in dem er – ganz der Weltmann – anklingen ließ, dass es die ganze Zeit Washingtons Absicht gewesen sei, durch das unilaterale Handeln die verknöcherte Diplomatie aufzubrechen und den Weg freizumachen für multilaterale Lösungen anhaltender Probleme.

Ein weiterer Punkt war, dass die Vereinigten Staaten und Europa begannen, sich in gewisser Weise in ihren umfassenden Strategiepapieren – bei den Europäern war es das erste dieser Art überhaupt – und bei ihren pragmatischen Maßnahmen wie der „Proliferation Security Initiative“ (für das Abfangen von Lieferungen von Massenvernichtungswaffen und ihren Komponenten) anzugleichen.

Washington mag immer noch davon überzeugt sein, dass es die Zurschaustellung seiner Hypermacht war, die die Dinge Anfang 2004 in Bewegung brachte. Die Europäer mögen immer noch überzeugt sein, dass stattdessen ihre Diplomatie dafür verantwortlich war. Immerhin ziehen beide endlich wieder an einem Strang.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, April 2004, S. 69-74

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