Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Buchkritik
Die Diskussion über Klimapolitik hat 2007 eine neue Qualität erreicht. Dazu hat neben der Arbeit von Nicholas Stern zur Ökonomie des Klimawandels insbesondere der scheibchenweise erschienene vierte Sachstandsbericht des IPCC beigetragen. Nun liegt der Report komplett vor, ebenso wie vier weitere Neuerscheinungen zum Thema.
Emissionen senken, Stromverbrauch sichern: Es geht, ohne Atomkraftwerke
Buchkritik
Der ehemalige französische Premier Balladur und Exaußenminister Védrine malten kürzlich das Gespenst einer wirtschaftlich leidlich prosperierenden, aber weltpolitisch recht ehrgeizlosen Europäischen Union an die Wand. Droht Europa die Verschweizerung? Vier Neuerscheinungen zu dieser und anderen europäischen Kernfragen.
„Kampf für Nokia“ oder „Globalisierung gestalten“: Die deutsche Christdemokratie sendet wirtschaftspolitisch äußerst ver
Warum die NATO auf dem Balkan auch in Zukunft wichtig bleiben wird
Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien: Allerorten zeigt das fortdauernde Krisenpotenzial, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft den Balkan keineswegs nachhaltig befriedet hat. Aber wird die NATO dort noch gebraucht? Sollte die EU nicht besser den gesamten Stabilisierungseinsatz übernehmen? Nein, argumentiert der Autor.
Bienvenue: Eine Rückkehr Frankreichs in die Bündnisstrukturen wäre gut für alle
Paris sendet Signale, dass es nach mehr als vier Jahrzehnten Abwesenheit wieder als Vollmitglied in die integrierten NATO-Strukturen zurückkehren will. Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach werden. Aber es muss ein multilateraler Prozess sein, nicht nur ein bilateraler; und Verbündete wie Deutschland sollten Frankreich dabei den Rücken stärken.
Versuch einer Widerlegung der gängigsten Klischees
Russlands Ankunft im 21. Jahrhundert überfordert unsere Denkschablonen von gestern. Wer für mehr Realismus im Umgang mit Russland wirbt, wird schnell als unkritischer „Russland-Versteher“ abgetan. Gerade die Energiebeziehungen zu Russland werden durch die Vergangenheitsbrille betrachtet, sind von Vorurteilen und Klischees geprägt, die einer partnerschaftlichen Kooperation im Wege stehen.
Wie Russland sich vom "strategischen Partner" zum Risikofaktor wandelt
Warum hat Präsident Putin in der Außen- und Sicherheitspolitik eine so harte Linie eingeschlagen? Verschiedene Theorien sind im Umlauf, die sich bemühen, diese Entwicklung zu erklären. Am plausibelsten ist die Interpretation, dass die für die russische Innenpolitik geltenden Ordnungsvorstellungen auf die russische Außen- und Sicherheitspolitik übertragen werden – wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine interessengeleitete Strategie
Wie müsste die vielbeschworene „werteorientierte“ Außenpolitik aussehen, um Erfolge zu zeitigen? Demonstrative Gesten ohne Folgen nützen wenig. Nachhaltige Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine außenpolitische Strategie, die an den eigenen Interessen orientierte und operativ auch umsetzbare Ziele verfolgt.
Wie lassen sich die Beziehungen zwischen EU und Russland wiederbeleben?
Vieles wurde in Angriff genommen, wenig hatte Erfolg: Von der „strategischen Partnerschaft“ bis zur Energiepolitik liegen zahlreiche Kooperationsprojekte der EU mit Russland auf Eis. Das heißt jedoch nicht, dass die Bemühungen um Partnerschaft mit der Russischen Föderation aufgegeben werden sollten. Nötig ist ein kreativer Neubeginn.
Die Spin-Doktoren des Kremls und ihr Traum von einer "imperialen Präsidentschaft"
Russland ist zurückgekehrt auf die Weltbühne, und seine Führung genießt in vollen Zügen den neuen Status einer Energiegroßmacht, an der niemand mehr vorbeikommt. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte – neben Putins Popularität und der unübersehbaren Erholung der Wirtschaft – die gezielte Propaganda der Spin-Doktoren des Kremls.
Deutschland sollte an den Bemühungen um einen ständigen UN-Sitz festhalten
In die internationale Debatte über die Reform des UN-Sicherheitsrats ist Bewegung gekommen. Eine Konstellation wird sichtbar, die dem deutschen Bemühen um einen ständigen Sitz in diesem Gremium neue Ansatzpunkte zum Handeln bietet. Die neue Lage erfordert jedoch taktische Anpassungen der bisherigen deutschen Politik.
