Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Frankreichs Europa-Politik nach dem Verfassungsreferendum
Meinungsumfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Franzosen die EU-Verfassung ab. Doch auch nach einem „Nein“ im Referendum wird sich Paris nicht als Gestaltungsmacht aus der EU zurückziehen wollen. Betrachtet man die Ablehnungsgründe und die Konstanten der französischen Außenpolitik, könnte Frankreich die EU-Partner nach einer Denkpause sogar zu einem neuen Sprung nach vorn drängen.
Der Bürger als Krieger und das geteilte Gedächtnis Europas
Victor Davis Hanson trägt Präsident Bush seine Vision des Bürgers als Krieger vor; das geteilte Gedächtnis Europas belastet die Beziehungen in der EU
Gespaltenes Bedrohungsbewusstsein: Wie die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen verständlich werden können
Die widersprüchlichen Signale, die von der amerikanischen Außenpolitik ausgesendet werden, haben eine kaum beachtete Ursache: Im Inneren der Bush-Regierung tobt ein Konflikt unversöhnbarer politischer Traditionen.
Auch die Europäer reden des öfteren aneinander vorbei: Auf der Suche nach der Logik der französischen Außenpolitik
Frankreich hält an seinen außenpolitischen Zielen fest: Wahrung des eigenen Ranges und der Unabhängigkeit. Es ist sich aber zunehmend bewusst, dass es diese Ziele nur als Teil eines handlungsfähigen Europas („Europe puissance“) erreichen kann. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland der Partner „sine qua non“. Beide Staaten sehen sich ihrem Ziel gleichgewichtiger transatlantischer Beziehungen etwas näher gekommen.
Buchkritik
Europas Sonderweg und das Scheitern der Einwanderungspolitik
Zeit für Nüchternheit: Die transatlantische Beziehung braucht ein neues Fundament
Der neue transatlantische Flirt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre die schicksalhafte Verbindung zwischen Amerikanern und Europäern gelockert haben. Daher muss nun nüchtern analysiert werden, wo sie sich gegenseitig nützlich sein können – und was beide Seiten dafür tun müssen.
Das größte Problem ist der Vertrauensverlust zwischen Europa und den USA
Eine der bissigeren amerikanischen Karikaturen zeigt Außenministerin Condoleezza Rice, die an einem Tisch sitzt und ihren deutschen, französischen und russischen Zuhörern liebenswürdig erklärt: „Der Präsident hat entschieden, Ihnen zu vergeben, dass Sie Recht hatten mit den Massenvernichtungswaffen.“ Autsch.
Mainz, wie es singt und lacht: Präsident Bushs Versöhnungstour hatte hohen Symbolwert
Partnerschaft als Programm. Präsident Bush betonte beim Treffen mit seinem Kollegen Schröder in Mainz die Gemeinsamkeiten. Der Amerikaner ließ keine nette Geste aus. Schröder konnte sich über die Sympathie für die EU freuen, über Kooperationsbereitschaft in der Iran-Politik oder dem Klimaschutz, sogar über das Lob für seine NATO-Initiative aus München.
Die EU nimmt die Konsquenzen einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu leicht
Die Ankündigung der EU, das vor 15 Jahren gegen China verhängte Rüstungsembargo aufheben zu wollen, hat weit reichende Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region. Eine wirkliche GASP ist bei diesem Thema noch lange nicht in Sicht, doch längst überfällig.
Buchkritik
Inzwischen ist man fast an sie gewöhnt, die umfassenden Analysen von europäischen Vertragswerken inklusive CD-Rom, angefertigt vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München und der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. Und wieder ist der Truppe um Werner Weidenfeld, dem Herausgeber, mit Blick auf die Analyse des Europäischen Verfassungsvertrags der große Wurf gelungen.
Buchkritik
Brauchen wir einen europäischen Gesellschaftsvertrag? Sozialpolitische Dilemmata der Europäischen Union
Jacques Delors’ Vision vom Kontinent der sozialen Solidarität scheint ausgeträumt. Doch die Frage bleibt, ob Sozialpolitik trotz aller Hindernisse ein europäisches Thema ist oder ob die Europäische Union die Finger von einem Problem lassen sollte, das schon im nationalen Rahmen
unentwirrbar wirkt.
