Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Auftrag erfüllt: Deutschland hat der Eu den Weg aus dern Krise gewiesen
Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Über die Rechtmäßigkeit von Herrschaft in Räumen begrenzter Staatlichkeit
Kann Governance, die Ausübung von Herrschaft durch Regierungen oder Institutionen, legitim sein, auch wenn sie nur in begrenztem Maße auf staatlichen Strukturen beruht? Die Antwort: Das kann sie – sofern eine Reihe von allgemeinen Standards für Legitimität erfüllt sind.
Buchkritik
Ein in jeder Hinsicht gewichtiges Werk haben die Herausgeber des 968 Seiten umfassenden „Handbuchs zur deutschen Außenpolitik“ vorgelegt. Den Anspruch, eine ebenso umfassende wie tiefgründige Bestandsaufnahme deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung vorzunehmen, lösen sie mit kleinen Abstrichen ein.
Skurrile Bürokratie und schlechte Ausrüstung erschweren die Bundeswehr-Einsätze
Im 52. Jahr ihres Bestehens, 14 Jahre nach Beginn ihrer ersten Friedensmission, ist die Bundeswehr noch immer nicht in der Realität des modernen militärischen Krisenmanagements angekommen. Für Einsätze fern der Heimat personell wie materiell nur unzureichend gewappnet, wird sie von ihrem politischen Auftraggeber, dem Bundestag, permanent überfordert.
Hat der Trend zur Privatisierung von Sicherheit auch Einfluss auf deutsche Einsätze?
Das „Outsourcing“ von Sicherheitsdienstleistungen an Privatfirmen nimmt weltweit zu. Das gilt inzwischen sogar schon für die Nachsorge von Konflikten und den staatlichen Wiederaufbau. Welche Implikationen hat dieser Trend für militärische Auslandseinsätze, insbesondere für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?
Warum eine Re-Europäisierung des deutschen Interessensdiskurses nötig ist
Deutschlands Interessendiskurs hat sich just zu einer Zeit renationalisiert, in der die politischen Erfordernisse eigentlich eine EU-europäische Verbreiterung erfordern. Nirgends wird dies deutlicher als in der Politik gegenüber Russland. Die Ostpolitik der EU wird daher auch zum Testfall des Führungsgeschicks deutscher Außenpolitik.
Bewährung auf Leben und Tod: Unsere Soldaten brauchen den Rückhalt in der Bevölkerung
Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich der Auftrag des Heeres erweitert – aus dem „Heer für den Einsatz“ ist ein „Heer im Einsatz“ geworden. Ein Wandel, der die Soldaten und ihre Familien vor größte Herausforderungen stellt. Und vor allem eins verlangt: Vertrauen in die Richtigkeit des übertragenen Mandats.
Strategische Fragen, die vor einem Auslandseinsatz zu klären sind
Jede Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten muss auf der Grundlage einer informierten strategischen Debatte gefällt werden. Erst wenn das Mandat, die Erfolgsaussichten und Risiken, die Dynamiken einer Krise sowie die deutschen Interessen geklärt sind, sollte entschieden werden, was sich Deutschland leisten kann und leisten will.
Komplexer als im Spionageroman: Die Bedeutung der Nachrichtendienste nimmt zu
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich Rolle, Funktion und Aufgaben der Nachrichtendienste fundamental verändert. Aber noch immer werden sie entweder verteufelt oder verklärt, umgibt sie der schillernde Nimbus alter Spionageromane. Ein nüchterner Blick tut deshalb not: Was können, was sollen die deutschen Dienste heute leisten – und was nicht?
Buchkritik
Wie steht es in einem Jahr, in dem mit den Präsidentschaftswahlen und dem Abgang von Jacques Chirac eine Ära zu Ende geht, um Frankreich und um die deutsch-französischen Beziehungen? Fünf Neuerscheinungen zum Thema ziehen Bilanz, wagen einen Ausblick und stellen zwei der Präsidentschaftskandidaten vor.
Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen
Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.
Frankreichs Wirtschaft: Von Staatsdirigismus zur modernen Standortpolitik
„Staatsdirigismus“ – ein gern benutzter Vorwurf an die französische Adresse, wenn es kriselt in den deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen. Ein genauerer Blick auf Frankreichs Wirtschaft zeigt, dass auch im Heimatland des Colbertismus die Globalisierung Einzug gehalten hat. Doch dieser Wandel steckt noch voller Widersprüche.
