Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Wie eine deutsche Politik der Verantwortung aussehen muss
Deutschland will sich international stärker engagieren. Was bedeutet das im Hinblick auf die Politik des russischen Präsidenten, Wladimir Putin? Und welche Handlungsspielräume hat Europa, auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren?
Doch zuvor müssen grundlegende außenpolitische Fragen geklärt werden
Spekulationen über eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene werden erst dann praktische Handlungsperspektiven eröffnen, wenn in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den Linken eine konzeptionelle Klärung und eine anschließende Neuorientierung erfolgen.
Deutschland sollte dringend über seinen außenpolitischen Stil nachdenken
Über die deutsche außenpolitische Debatte hat sich ein neuer publizistischer Oberton gelegt: beleidigt und beleidigend zugleich. Ist Berlin heute so isoliert wie vor 100 Jahren? Gemach. Doch im Verzicht auf Politik, im Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa zu akzeptieren, ähnelt der „neue Wilhelminismus“ durchaus seinem Vorgänger.
Eine deutsche Initiative soll das Krisenmanagement der GSVP verbessern
Bundeskanzlerin Merkel sagte es ganz deutlich: NATO und EU können nicht jede Krise lösen. Ist deshalb der deutsche Vorschlag für eine Enable and Enhance -Initiative, kurz E2I, ein neuer Weg? Viele Fragen sind noch offen, und -Berlin sollte jetzt seine Rolle als Impulsgeber der GSVP wahrnehmen.
Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstüberschätzung und Wegducken
Dass neue Macht mit neuer Verantwortung einherzugehen habe, ist eine Erkenntnis, die in einer neuen Studie von GMF und SWP schon in der Überschrift anklingt. Wenn die Bundesregierung vor allem auf Kontinuität setzt, ist das zu wenig: Berlins Außenpolitik muss sich neu aufstellen, wenn sie die anstehenden Aufgaben in der Welt meistern will.
Mehr außenpolitisches Engagement Deutschlands?
Sollte Deutschland sich stärker in der Welt engagieren?
Falls ja: Deutschland sollte sich mehr als bisher engagieren …
Beim Umgang mit autoritären Staaten macht es sich Berlin zu leicht
Die Ostpolitik war einer der größten strategischen Erfolge der jungen Bundesrepublik. Doch ihr Ziel war nicht etwa die Transformation kommunistischer Staaten, sondern die schrittweise Wiedervereinigung. In einer wiederbelebten Form, die rein auf dem Konzept „Wandel durch Handel“ beruht, taugt sie nicht für das 21. Jahrhundert.
Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Dieses Papier – das die IP in Auszügen druckt – ist Ergebnis einer Initiative des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik, gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amtes. Es spiegelt den Konsens, aber auch Dissens der Diskussionen wider, die zwischen November 2012 und September 2013 in vier Arbeitsgruppen stattfanden.
Deutschland ist zu mehr Veränderungen in der Außenpolitik bereit als oft gedacht
Deutschland hat gewählt. Das „Was“ hat dabei kaum eine Rolle gespielt; eine große Mehrheit der Deutschen hat schlicht auf Angela Merkel gesetzt. Wofür aber steht diese Kanzlerin, außer für sich selbst? Das fragt man sich auch anderswo in Europa – und dürfte von Berlins neuem Handlungsspielraum noch überrascht werden.
Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte
Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?
Das Eingreifen der Hisbollah in Syrien erhöht den Handlungsdruck des Westens
Mit der Beteiligung von Hisbollah-Kämpfern an der Wiedereinnahme des Ortes al-Qusair durch syrische Regierungstruppen hat der Konflikt eine neue Stufe erreicht. Im Westen dürfte dies die Debatten über die richtige Syrien-Politik neu entfachen. Die schiitische Miliz beginnt eine „völlig neue Phase“, deren Ausgang militärisch entschieden wird.
Frankreichs Deutschland-Komplex und die Zukunft der Achse Paris – Berlin
Selten waren die Blicke der Franzosen so stark auf Deutschland gerichtet wie heute. Seit Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2012 das „deutsche Modell“ überschwänglich lobte, steht Deutschland im Fokus der öffentlichen Diskussion. Doch der Tenor ist derzeit alles andere als positiv. Wie ernst ist die deutsch-französische Beziehungskrise?
