Steinmeier: Rückkehr tiefer Gräben verhindern

Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich der Mitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums e.V. am 19.03.2014 in Berlin

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr von Studnitz,
sehr geehrter Herr Platzeck, lieber Matthias,
sehr geehrte Frau Nemirowskaja,
sehr geehrte Mitglieder des Lenkungsausschusses Petersburger Dialog,
sehr geehrter Gouverneur Morosow,
sehr geehrte Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums,
verehrte Gäste!

Die Einladung zur Rede habe ich gerne angenommen. Ob die Rede unter den gegebenen Vorzeichen eine Festrede sein kann – das glaube ich leider nicht.

Ich freue mich, hier zu sein - auch wenn ich mir, wie Sie wohl alle, wahrlich andere politische Rahmenbedingungen für diese Veranstaltung gewünscht hätte. Die letzten Tage und Wochen waren schwierig und ich befürchte, dass auch die kommenden Wochen und Monate, womöglich Jahre schwierig bleiben. Weil das so ist – gerade für schwere Zeiten brauchen wir Menschen, denen dieses Verhältnis am Herzen liegt – ich weiß viele darunter sind Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums.

Sie nicht und erst recht ich nicht  hätten gedacht, dass wir fast 70 Jahre nach Kriegsende, 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation vor einer neuen Spaltung Europas stehen, die nur Sprachlosigkeit, Missverständnisse und neue Konflikte entstehen lässt. Das dürfen wir –Deutsche und Russen– in Erinnerung an unsere schwierige gemeinsame Geschichte niemals wieder zulassen!

In dieser historischen Verantwortung versteht sich auch das Deutsch-Russische Forum. Seine Rolle war und ist seit jeher die Verständigung unserer beiden Völker. Dazu haben Sie, lieber Herr von Studnitz, als Vorstandsvorsitzender in den letzten elf Jahren entscheidend beigetragen. Ich erinnere mich an viele Begegnungen in diesen elf Jahren, an viel gemeinsame Arbeit – oft Arbeit gegen große öffentliche Skepsis –an Höhen und Tiefen, aber eben auch daran, dass sich die Menschen in unseren Ländern näher gekommen sind. Daran hatte dieses Deutsch-Russische Forum unter Ihrer Leitung entscheidenden Anteil. Lassen Sie mich als Beispiel das deutsch-russische Sozialforum nennen, ein Forum zum Ideen- und Erfahrungsaustausch im sozialen Sektor, das Sie, Herr von Studnitz, 2011 begonnen haben. Sie werden sich, da bin ich mir sicher, weiterhin mit großem Engagement für die deutsch-russische Verständigung einsetzen, auch wenn Sie den Staffelstab nun an Matthias Platzeck übergeben.

Lieber Matthias, Du übernimmst diese Aufgabe in einer wahrhaft schwierigen Zeit. Aber ich kann mir niemanden vorstellen, der besser geeignet wäre, das Forum durch die unruhigen Gewässer der näheren Zukunft zu lenken; jemand, der Russland, seine Menschen und seine Kultur, seit langem kennt; einer, der bereit ist, sich auf dieses Land einzulassen, ohne dabei die Probleme zu übersehen oder gar kleinzureden. Du hast einen klaren Blick nicht nur für das, was Russland und uns unterscheidet, sondern auch für das, was uns verbindet. Aber zugleich bist Du jemand, dem es auf Zwischentöne ankommt und der sie versteht. Darauf wird es ankommen in der Zeit, die jetzt vor uns liegt. Ich wünsche Dir in unser aller Interesse, dass es Dir an der Spitze des Deutsch-Russischen Forums gelingen möge, die jetzt noch schärfer gezogenen Trennlinien zu überwinden – solche, von denen wir glaubten, sie gehörten der Vergangenheit an, aber eben auch solche, die in diesen Wochen neu entstehen.

Aber noch bevor wir zu den Dingen kommen, die unsere Arbeit zur Zeit schwieriger machen – zum angenehmen Teil des Abends: Heute ehren wir Frau Elena Nemirowskaja mit dem Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis.

Liebe Frau Nemirowskaja,Sie haben 1992 die Moskauer Schule für politische Studien gegründet, die heute Moskauer Schule für Gesellschaftliche Bildung heißt. Unmittelbar nach Ende der Sowjetunion haben Sie Pionierarbeit geleistet für eine demokratische und kritische Diskussionskultur in Ihrem Land. Bis zum heutigen Tag haben über 20.000 Russinnen und Russen teilgenommen an Ihren Angeboten. Ihr Engagement, Ihr Mut und Ihr Pragmatismus unter oftmals schwierigen politischen Umständen haben dazu beigetragen, dass es heute viele Menschen – insbesondere junge Menschen in Russland gibt, die frei und unbefangen in die Welt blicken und offen diskutieren. Dafür gebührt Ihnen nicht nur große Anerkennung – dafür gebührt Ihnen unser aller Dank.

Die Moskauer Schule für politische Studien und das Deutsch-Russische Forum: Beide wurden vor etwas mehr als 20 Jahren gegründet, kurz nach dem Fall der Berliner Mauer, als Europa von Aufbruchsstimmung geprägt war. Davon ist zurzeit nichts zu spüren, im Gegenteil: Heute stecken wir in einer Krise, die ohne Zweifel die schwerste in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als ein zentrales Grundelement unserer europäischen Friedensordnung. Und wenn wir nicht sehr aufpassen, droht die Rückabwicklung eines zivilisatorischen Fortschritts, den wir seit Auflösung des Ost-West-Konfliktes genießen durften.

Ich unterstelle, dass wir auf beiden Seiten – in Russland und in Deutschland, in Russland und in der EU – in den letzten 25 Jahren nicht immer alles richtig und fehlerlos gemacht haben. Aber das ist für nichts eine Rechtfertigung. Denn klar muss sein: Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Grenzen zu korrigieren ist völkerrechtswidrig und in seinen politischen Konsequenzen – übrigens auch für den Vielvölkerstaat Russland – noch gar nicht zu übersehen. Er öffnet eine Büchse der Pandora und gibt ein verhängnisvoll falsches Beispiel – am Ende ermutigt er vielleicht sogar zur Infragestellung heute bestehender Grenzen. Und eines vor allem habe ich auf meinen Reisen der letzten Wochen – nach Ungarn, ins Baltikum – wirklich gespürt – da war nichts gespielt: das Vorgehen auf der Krim erfüllt einige der Nachbarn Russlands mit bösen Erinnerungen und neuen Befürchtungen.

Ich finde: Das darf Russland nicht ignorieren – genau wie wir nicht ignorieren werden, dass Russlands Verhältnis zur Ukraine immer ein besonderes war und bleiben wird. Russland ist mit der Ukraine eng verbunden, enger, als viele im Westen in der Vergangenheit wahrnehmen wollten. Geschichte, Traditionen, Sprache, wirtschaftliche und kulturelle Hinwendungen in diesem Land sind vielfältig und vielschichtig.

Und ganz selbstverständlich ist es ja nicht, wenn ausgerechnet der amerikanische Außenminister letzte Woche – mitten im Konflikt, mitten im Bemühen um eine politische Lösung – zu seinem russischen Kollegen sagt: "Wir können Euer Vorgehen nicht akzeptieren, aber wir verstehen Eure Interessen in der Ukraine".

Das gleiche Verständnis hatte ich, als ich vor sechs Jahren in meiner Rede an der Universität von Kiew gesagt habe: Es ist falsch, für Russland ebenso wie für den Westen, der Ukraine eine Entweder-Oder-Entscheidung zwischen Ost und West aufzudrängen. Das entspricht nicht der Geschichte dieses Landes und diese Logik sollte auch keinen Platz mehr haben in einer Welt, die nicht mehr nach den geopolitischen Kategorien des 20. Jahrhunderts funktioniert.

Der kalte Krieg ist vorbei: Die Logik des 21. Jahrhunderts ist die von Kooperation, nicht Konfrontation. In der Logik des Helsinki-Prozesses soll sich kein einzelnes Land, auch nicht Russland, als militärische Schutzmacht seiner Minderheiten in anderen Ländern aufschwingen. Wir waren da schon mal weiter. Denn genau für diesen Schutz, der jetzt als Rechtfertigung dient, haben wir doch gemeinsame Instrumente entwickelt: die OSZE zum Beispiel und der Europarat, in dem wir alle vertreten sind: Russland, Deutschland und die Ukraine, gehören dazu.

Ich habe versucht, diesem Geist von Helsinki in den letzten drei Wochen bis zuletzt zu folgen. Wir haben uns keine Illusionen gemacht – weder über die Dimension des Konflikts noch über die Entschiedenheit der russischen Führung. Dennoch haben wir an der Überzeugung festgehalten, dass nichts unterlassen werden darf, was den Ausbruch eines noch größeren Konflikts verhindern kann – weil wir wissen, wie viel auf dem Spiel steht. Und wir haben Moskau immer wieder gesagt: Am allermeisten steht für Russland selbst auf dem Spiel, wenn es sich durch seine Handlungen politisch und wirtschaftlich immer weiter isoliert.

Diese Befürchtungen und das Wissen um das, was auf dem Spiel steht, sind der Grund für den Weg des beharrlichen Bemühens um politische Lösungen, den wir gegangen sind.Das beharrliche Bemühen um politische Lösungen statt knalliger aber folgenloser Statements, auch die Inkaufnahme des Scheiterns von diplomatischen Bemühungen statt medialer Risikovermeidung – er ist ein schwieriger Weg und schützt nicht vor Kritik.

Dennoch ist es der einzige Weg, auf dem wir unserer Verantwortung gerecht werden. Ich persönlich könnte es uns jedenfalls nicht verzeihen, wenn wir nicht bis zuletzt alle diplomatische Lösungen suchen und nutzen.

Selbst dann, wenn wir wie heute bekennen muss: Wir sind noch nicht zum Ziel gekommen. Zu entschlossen war die russische Führung, die Trennung der Krim von der Ukraine zu vollziehen. Zu wenig hat eine Rolle gespielt, dass sie mit diesem Vorgehen sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch im Europarat von allen anderen kritisiert wurde und Russland sich damit isoliert hat.

Wir mussten darauf als Außenminister der Europäischen Union reagieren. Das haben wir am Montag getan. Soweit ich Einfluss darauf hatte, habe ich dafür geworben, dass wir auf der einen Seite entschlossen und auf der anderen Seite klug vorgehen.

Meine Linie und die Linie der deutschen Außenpolitik in diesen Tagen ist die folgende:

Erstens, unsere Botschaft muss klar sein – und ohne Zweideutigkeiten! Unsere russischen Kollegen müssen verstehen, wie wir die russische Politik bewerten – und auch wissen, dass nach unserer Bewertung das Referendum vom Sonntag nicht übereinstimmt mit der ukrainischen Verfassung, dass die offensiv betriebene Abspaltung der Krim von der Ukraine völkerrechtswidrig ist.

Zweitens, die Antwort darauf kann nur eine gemeinsame europäische sein. Russland weiß: Wenn Europa sich in einer so zentralen Frage auseinanderdividiert, dann ist die gemeinsame europäische Außenpolitik zu Ende, bevor sie begonnen hat.

Drittens heißt das, dass zu den möglichen Reaktionen auch Maßnahmen gehören können, die –selbst wenn sie uns schaden– erkennen lassen, dass wir die Fortsetzung einer Politik nicht hinnehmen, die die Ukraine zergliedert und weiter aufteilt, oder das Krim-Modell auf andere Länder in Osteuropa überträgt. Täusche sich niemand: Wäre das die Linie der russischen Außenpolitik, würden wir einschneidende Maßnahmen mittragen, auch wenn wir wirtschaftliche Nachteile dafür in Kauf nehmen müssten.

Aber so muss es ja nicht kommen!

Sanktionen sind kein Selbstzweck und Abschottung ist noch keine Politik!

Deshalb gehört zu unserer außenpolitischen Linie in diesen schweren Tagen auch: Nicht treiben lassen von medialen Erwartungen, auch nicht treiben lassen von Emotionen, und -so schwer es fällt- einen kühlen Kopf bewahren, die Konsequenzen eigenen Handelns kalkulieren und den Konflikt vom Ende her denken.

Wer das tut, weiß, dass es auch in dieser zugespitzten Situation darauf ankommt, dass wir Automatismen und Sackgassen vermeiden. Dass auch bei Zuspitzung eines Konflikts der Ausstieg aus der Eskalationsspirale – der Exit – immer wieder möglich sein muss und möglich gemacht werden muss.

Nicht Illusionen, wie eine große deutsche Sonntagszeitung am Wochenende schrieb, sind der Beweggrund meiner Bemühungen. Sondern das Wissen, dass wir die in Jahrzehnten errungene und gewachsene kooperative Friedensordnung in Europa nicht erneut einer Konfrontationslogik des 19. Jahrhunderts opfern dürfen. Deshalb waren Paris, Rom, Genf, Bern, London, Brüssel und jede andere Stätte für diplomatische Bemühungen um die Entschärfung des Konflikts nicht überflüssig sondern richtig – selbst wenn sie nicht den erhofften Erfolg gebracht haben.

Ich komme zu dem Ergebnis: Russland trägt jetzt große Verantwortung! Jetzt endlich muss ein sichtbares Zeichen her, dass keine weitere Eskalation droht.

Wladimir Putins Botschaft gegen die Spaltung der Ukraine – dieser Botschaft fehlte die Eindeutigkeit in seiner gestrigen Rede im Kreml. Es muss klar gesagt werden, dass Russland keine territorialen Interessen jenseits der Krim verfolgt.Und der russische Präsident muss es nicht nur sagen, sondern den Beleg liefern – und zwar durch die Zustimmung zu einer OSZE-Mission in der Ukraine. Wir brauchen eine Beobachtermission in der ganzen Ukraine, vor allem dort, wohin die internationale Staatengemeinschaft mit besonderer Besorgnis schaut: in die Ostukraine und Südukraine. Nur so kann die internationale Gemeinschaft, inklusive Russland, die Entwicklung überblicken und sie nicht aus den Händen entgleiten lassen. Wir brauchen diese Mission jetzt –innerhalb der nächsten 24 Stunden. Nur dann kann sie Schlimmeres verhindern. In zwei, drei Wochen käme sie zu spät, denn die Lage wäre eine andere.

Zweitens – und das ist meine Erwartung und nicht nur eine Bitte: Russland sollte mit der EU zusammenwirken bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Diese Stabilisierung ist natürlich im Interesse aller Ukraine, aber sie ist auch in unserem Interesse, im Interesse Europas und in Russlands Interesse! EU-Kommission und IWF bereiten derzeit konkrete finanzielle Hilfen vor. Ein gemeinsames Vorgehen mit Russland wäre ein wichtiges und ein vernünftiges Zeichen.

Wir umgekehrt müssen unseren Teil dazu tun, dass die Prinzipien des Agreements vom 21. Februar auch Teil der ukrainischen Politik werden.

Auch hier machen wir uns keinerlei Illusionen. Das Land steht politisch wie wirtschaftlich vor gewaltigen Schwierigkeiten: grassierende Korruption, ungeheure Strukturprobleme – all das ist eine Generationenaufgabe. Dennoch haben wir klare Erwartungen an die Ukraine: Erstens, die Regierung in Kiew muss eine Politik für alle Landesteile der Ukraine machen. Zweitens, sie muss ernsthaft an einer neuen Verfassung arbeiten. Drittens, alle Seiten müssen sich an der Aufklärung der Verbrechen auf dem Maidan beteiligen. Viertens, die Regierung muss klare Distanz zeigen von extremistischen Gruppierungen. An diesem Maßstab muss sich eine zukünftige ukrainische Führung messen lassen.

Die russisch-europäischen Beziehungen, die russisch-deutschen Beziehungen erleben derzeit ohne Zweifel eine tiefe Krise. Es kehren tiefe Gräben zurück, die wir lange überwunden geglaubt hatten. Lassen Sie mich Ihnen versichern: Wir wollen das nicht! Deshalb sind die europäischen Sanktionen sind bewusst so ausgestaltet, dass ein Rückweg in politische Lösungen möglich bleibt. Aber nun muss eben Russland ein Zeichen setzen – und zwar jetzt! – bevor sich die Spirale der Eskalation um die weitere Umdrehung dreht, und dann die weitere, bis sie irgendwann nicht mehr rückholbar ist.

Meine tiefe Überzeugung bleibt: Sicherheit in und für Europa kann es nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben. Diese Erkenntnis bleibt trotz der aktuellen Krise richtig. Das Ziel eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis nach Wladiwostok bleibt das richtige Ziel. Es ist in diesen Wochen in viel weitere Ferne gerückt, als ich mir das gewünscht hätte. Aber ich bin überzeugt davon, dass auch in Russland viele diesen Wunsch immer noch haben.

Die Beziehungen auf den hohen politischen Ebenen werden in der nächsten Zeit vom Konflikt um die Ukraine geprägt bleiben. Auch wenn wir uns bemühen: das Problem wird zwischen uns bleiben und wird keine der beiden Seiten zur Tagesordnung übergehen lassen können. Die Menschen in unseren Ländern aber – das erkenne ich aus vielen Briefen und Zuschriften – haben Angst vor der Entfremdung zwischen Russland und Deutschland. Mehr noch: Sie wollen nicht, dass der mühsame Prozess der Annäherung rückabgewickelt wird, in dem wir doch gerade erst so viel übereinander gelernt haben, über Geschichte, Kultur, Urteile und Vorurteile, in dem Beziehungen zwischen Menschen unserer beiden Völker gewachsen sind.

Die Menschen wollen nicht, dass dieser Annäherung der Boden entzogen wird und wir wieder beginnen, uns voneinander zu entfernen.

Deshalb brauchen wir gerade jetzt Brückenbauer in unseren beiden Ländern, die helfen, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten zueinander kommen. Die Zahl der Brückenbauer ist –Gott sei Dank- gewachsen in den letzten 25 Jahren und das Deutsch-Russische Forum und die Moskauer Schule für Gesellschaftliche Bildung gehören dazu.

Deshalb lassen Sie mich am Ende ganz einfach sagen: Lieber Matthias, lieber Herr von Studnitz, liebe Frau Nemirowskaja, verehrte Anwesende hier im Saal:

Wir brauchen Sie – mehr denn je!