German Foreign Policy

Nach einem Jahr und sechs Open Situation Rooms in ganz Deutschland wird erkennbar, wie viel Potenzial im Austausch zwischen Außenpolitik und Zivilgesellschaft steckt. Worauf kommt es bei der Bürgerbeteiligung an? Und welche Grenzen haben partizipative Formate trotz allem, gerade in der Außenpolitik?

Deutschland ist in der politischen Realität angekommen. Die eigenen Interessen, seine Größe, die Mittellage und die global veränderten Rahmenbedingungen zwingen es, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Aber seine Fähigkeit zur Führung wird davon abhängen, ob es Ideen hat, die funktionieren und Anhänger finden.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren haben führende Politiker von einer neuen deutschen Verantwortung gesprochen. Doch hat sich seither etwas getan? Nein! Trotz der Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan verharrt die Politik vornehmlich im Symbolischen und scheut militärische Risiken. Fünf Wegweiser für eine realistischere Sicherheitspolitik.

Geduld, langen Atem und Überzeugungskraft – das braucht die deutsche Bundeskanzlerin sowohl in der EU als auch in der eigenen Union, um eines ihrer wichtigsten Ziele durchzusetzen: mehr Europa! Dabei geht es ihr nicht um Altruismus oder EU-Schwärmerei, sondern um die Durchsetzung nationaler Interessen und die Wahrung europäischer Werte.

Deutschland ist zum Vorreiter in Europa geworden: zu einer Führungsmacht, die ihre Legitimität aus dem Engagement für ein zivilisiertes Miteinander zieht. Daraus erklärt sich auch die bisherige Gefolgschaft anderer europäischer Länder: aus dem Vertrauen heraus, dass Deutschland verantwortungsvoll Prinzipien verteidigt, und nicht nur Eigeninteressen.

25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ringt die Europäische Union mit den Folgen jener tiefgreifenden politischen Verschiebung – und Deutschland ebenso: ein unangenehmer Prozess für beide Seiten. Berlins Diplomatie würde von mehr Koordinierung und weniger Moralisieren profitieren – und einem klareren strategischen Verständnis.

Ist der „hässliche Deutsche“ zurück? Fast möchte man das meinen, schaut man auf die Welle der Empörung, die durch Deutschlands Verhalten in der Griechenland-Krise ausgelöst wurde. Le Monde nennt Wolfgang Schäuble den „Henker der Griechen“, und Roger Cohen sieht in der New York Times die „deutsche Frage“ wieder aufleben. Mit Recht?

Die Bundesregierung wurde in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen zur Ukraine und zum Iran sowie die Einigung über Griechenland wären ohne Berlin nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.

Einerseits soll Putin klar gemacht werden, dass die Annexion der Krim und die militärische Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für den Westen nicht hinnehmbar sind. Andererseits braucht man Russland bei der Bewältigung internationaler Krisen – und der Wahrung von Stabilität in Europa. Die Folge ist ein nach außen widersprüchlich wirkender Kurs.

Sowohl auf die erwartbaren wie vor allem auf unerwartbare militärische Bedrohungen müssen unsere Streitkräfte vorbereitet sein und angemessen reagieren können. Das bedeutet für die Bundeswehr, dass sie über ein breites Fähigkeitsspektrum verfügen muss, um gemeinsam mit den europäischen Partnern Sicherheitspolitik aktiv zu gestalten.

Niemand verlangt, dass sich der Deutsche Bundestag künftig aus der Mandatierung von Einsätzen verabschiedet. Jedoch gehören demokratische Legitimierung nach innen und Bündnissolidarität nach außen zusammen. Eine behutsame Neujustierung ist verantwortbar und notwendig für gemeinsames Handeln im Rahmen von NATO und EU.

Will deutsche Außenpolitik einen relevanten Beitrag zu gerechter Entwicklung und zur Beilegung internationaler Konflikte leisten, muss sie ehrgeiziger und frühzeitig genug agieren. Das sieht man vor allem bei der Krisenprävention sowie der Afrika-Politik. Wichtig ist dabei auch eine verbesserte Koordinierung der beteiligten Bundesministerien.