Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Warum Deutschland es bisher versäumt hat, die Doha-Runde voranzubringen
Totgesagte leben länger: Das galt bislang für die Doha-Runde der WTO zur Liberalisierung des Welthandels. Doch ausgerechnet im Jahr des deutschen G-8-Vorsitzes ist Doha auf dem besten Weg, komplett zu scheitern. Deutschland hat es versäumt, seine Präsidentschaft zum Vorwärtskommen der Runde zu nutzen.
Klimawandel, Armut und Krankheit ließen sich mit geringen Mitteln bewältigen
Ganz Afrika mit Hilfe von Moskitonetzen von Malaria zu befreien, würde 1,5 Milliarden Dollar für fünf Jahre kosten; das Pentagon allein gibt für Rüstung am Tag 1,8 Milliarden Dollar aus. Mit solchen Zahlen versucht Jeffrey D. Sachs, bis 2006 Direktor des UN-Millennium-Projektes, die reichen Geberländer aufzurütteln. Hier seine G-8-Gipfelagenda.
Die Ärmsten der Erde brauchen Anschluss an die Globalisierung
Es ist nicht die Globalisierung, sondern gerade die Abkoppelung von ihr, die der ärmsten Milliarde Menschen ein Leben in Elend beschert. Diese Kluft wird stetig tiefer. Sie ist mit Entwicklungshilfe allein nicht zu schließen. Gebraucht werden 1. eine aktive Handelspolitik, 2. internationale Standards und Regeln sowie 3. externe Sicherheitsgewährleistung.
Den Globalisierungskritikern fehlt die Idee, wie eine "andere Welt" aussehen soll
Erst kam die Botschaft abhanden, dann verloren sich die Anhänger: Nur wenige Jahre nach ihrer Hochzeit fehlt den Globalisierungskritikern die Idee, wie „eine andere Welt“ aussehen soll. Längst reden auch die Erzfeinde von G-8 und WTO über soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz – die Realität hat die einstigen Gipfelstürmer überholt.
Die derzeitige Beziehungskrise ist eher eine NATO-interne als eine west-östliche
Russlands Frustration über amerikanische Raketenabwehr- und Truppenstationierungspläne ist groß. Aber die derzeitige Krise ist bei genauerer Betrachtung eher eine NATO-interne als eine west-östliche:
Offenbar fühlen sich die neuen NATO-Mitglieder durch die Allianz nicht wirklich abgesichert. Deshalb streben sie Separatverträge mit den USA an.
Die G-8 und der Dialog mit den Schwellenländern
Eine entscheidende Herausforderung der G-8 sieht die Bundesregierung in dem richtigen Umgang mit den großen Schwellenländern. Hierbei setzt sie auf eine Intensivierung des Dialogs im Rahmen des „Out-reach“. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch über Heiligendamm hinaus müssen langfristige Kooperationsstrukturen geschaffen werden.
UN-geführte Missionen leiden unter Ressourcen- und Spezialistenmangel
UN-Friedensmissionen haben wieder stark zugenommen. Deutschland und die EU betonen stets, die UN bei der globalen Friedenssicherung zu unterstützen. Ein genauerer Blick auf die Realitäten zeigt jedoch, dass sich längst ein Zwei-Klassen-System etabliert hat: Hier die hochmodernen, teuren Einsätze von NATO und EU, dort die schlecht ausgestatteten UN-Missionen. Das kann so nicht bleiben.
Komplexer als im Spionageroman: Die Bedeutung der Nachrichtendienste nimmt zu
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich Rolle, Funktion und Aufgaben der Nachrichtendienste fundamental verändert. Aber noch immer werden sie entweder verteufelt oder verklärt, umgibt sie der schillernde Nimbus alter Spionageromane. Ein nüchterner Blick tut deshalb not: Was können, was sollen die deutschen Dienste heute leisten – und was nicht?
Ankara ist wichtig für die Stabilisierung des Nahen Osten und für Energiesicherheit
Der gegenwärtig geführten Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei fehlt die geostrategische Dimension. Die USA und die EU haben ein gemeinsames Interesse an einer demokratischen Türkei als Partner bei der Stabilisierung des Nahen Ostens, der Sicherung ihrer Energiezufuhr sowie dem Dialog mit dem Islam.
Auf dem Weg zur europäischen Selbstbestimmung und globaler Verantwortung
Europa bedroht niemanden, Europa ist stabilitätsorientiert, Europa hat weder Feinde noch territoriale Machtinteressen. Sein Gewicht wäre groß. Aber Europa ziert sich beharrlich, seine Rolle als globaler Akteur auch anzunehmen. Deutschland sollte all seine Bemühungen darauf konzentrieren, dass Europa der fünfte Pol in der multipolaren Welt wird.
Plädoyer für eine ernsthafte Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
In Afghanistan stellt sich immer stärker die Grundsatzfrage, ob die NATO zu langfristigen Kampfeinsätzen bereit ist, um eigene Interessen zu sichern. Auch Berlin wird über kurz oder lang nicht umhin kommen, diese Frage zu beantworten. Denn davon wird ganz entscheidend abhängen, ob die Atlantische Allianz noch eine Zukunft hat.
IP im Gespräch mit der russischen Dissidentin Ludmilla Alexejewa
Ludmilla Alexejewa, Veteranin und Vorsitzende der Moskauer Menschenrechtsorganisation Helsinki-Gruppe, verfügt über ein halbes Jahrhundert Erfahrung als Opponentin des russischen Regimes – des sowjetischen wie des heutigen. Vom Westen erwartet sie nur noch wenig.
