Security

Nach fünf Jahren islamistischem Terrorismus ringt Frankreich um den richtigen Umgang mit Sicherheit, Freiheit, Identität und Miteinander. Dabei braucht es Europas Solidarität.

Europa steht vor der Aufgabe, Regeln für digitale Plattformen zu entwickeln. Dabei gilt es, Meinungsfreiheit und weitere Menschenrechte zu schützen – auch in Abgrenzung zu Regulierungsansätzen konkurrierender Mächte.

Die Erfahrungen mit Covid-19 sollten Regierungen dazu nutzen, Menschen besser vor Biowaffen zu schützen. Und in der Forschung muss Missbrauch verhindert werden.

Der Militärputsch in Mali zeigt: Die internationalen Stabilisierungsmissionen greifen zu kurz. Europa muss politische Reformprozesse voranbringen und auf Konditionalität setzen.

Seit 2017 hat die Terrorgruppe Islamischer Staat, die zeitweise weite Teile Syriens und des Irak beherrschte, kaum noch nennenswerte Anschläge oder Anschlagsversuche im Westen unternommen. Die Organisation abzuschreiben, wäre aber verfrüht.

Selbstblockaden, Sackgassen, Schützengräben – um sie zu verlassen, sind Vernetzung und Partizipation zwingend. Elemente einer neuen Agenda.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China, den USA und den Anrainern haben eine neue Qualität erreicht. Peking will offenbar das Seerechtsübereinkommen aushebeln.

„There’s no glory in prevention“, heißt es in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie oft: Mit Katastrophen, die nicht stattfinden, gewinnt man keine Wahlen. Nicht das einzige Problem, das auch denjenigen zu schaffen macht, die bewaffnete Konflikte verhindern wollen. Doch die Flucht in die Phrase wird da nicht helfen.

Nach dem blutigen Grenzvorfall zwischen Indien und China ist ein versöhnlicher Neustart unwahrscheinlich. Europa muss Südasiens Geopolitik viel größere Aufmerksamkeit schenken.

Wenn Idlib von den Assad-Truppen eingenommen wird, droht ein neuer Flüchtlingsstrom. Diesen verhindern zu wollen, verbindet die EU und die Türkei.

Wie Deutschland atomwaffenfrei werden kann und die Sicherheit Europas dabei noch gestärkt wird.