01. Januar 2021

Die traumatisierte Nation

Nach fünf Jahren islamistischem Terrorismus ringt Frankreich um den richtigen Umgang mit Sicherheit, Freiheit, Identität und Miteinander. Dabei braucht es Europas Solidarität.

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Bild: Blumen und Kerzen vor der Basilica de Notre Dame in Nizza
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Ängste sind wissenschaftlich schwer zu messen. Die Omnipräsenz bewaffneter Soldaten aber an öffentlichen Orten und auf den Straßen des Landes ist ein unübersehbares Zeichen dafür, dass sich Frankreich Tag für Tag im Verteidigungsmodus befindet. In der Zeit seit 2015 und der Anschlagsserie in Paris hat der islamistische Terrorismus die französische Gesellschaft verändert.

Die Terrorismusbedrohung ist in den vergangenen fünf Jahren konstant hoch geblieben und hat sich doch in Art und Ausdruck verändert. Mittlerweile sind viele Terroristen Einzeltäter, die nie an bewaffneten Konflikten im Ausland teilgenommen haben, sondern eine Art Low-Cost-Terrorismus betreiben. In ihrem Visier stehen die Grundpfeiler der Republik, allen voran der Laizismus – die strikte Trennung von Kirche und Staat –, die Redefreiheit und das Bildungssystem.

Die ständig präsente Bedrohung durch den Terrorismus wirkt sich unmittelbar auf Politik und Gesellschaft aus. Bei jedem neuen Angriff schaltet die Politik auf die Kriegsrhetorik um, die schon Präsident François Hollande 2015 verwendete. Das Gefühl, sich im Krieg gegen einen externen Feind zu befinden, nährte damals das Verlangen nach nationaler Einheit. Auch nach den Anschlägen von Conflans und Nizza im Herbst 2020 war eine große Mehrheit der Franzosen laut einer Umfrage der Ansicht, dass „der Islamismus Frankreich und der Republik den Krieg erklärt hat“.

Doch inzwischen scheinen politische Kontroversen und die Suche nach dem inneren Feind den Wunsch nach Einheit und Einigkeit ersetzt zu haben. Mit einer neuen Anschlagsreihe besteht nun die Gefahr, dass die Spannungen innerhalb der Bevölkerung wachsen und das Misstrauen zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Bürgern den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.


Fokus auf Sicherheit

In den vergangenen Jahren ist Sicherheit in Frankreich zur politischen Priorität geworden. Das prägt die Regierungsarbeit auf vielfältige Weise. Dieses Phänomen, das man in der Politikwissenschaft als „Versicherheitlichung des politischen Handelns“ bezeichnet, gilt in besonderer Weise für die Außen- und Verteidigungspolitik. Unter französischen Politikern und Experten herrscht Konsens, dass die Entwicklung des Terrorismus im Ausland, insbesondere in Westafrika, eine Bedrohung für die Sicherheit Europas ist.

Wenn Präsident Emmanuel Macron in seinen außenpolitischen Reden und Interviews die größten Gefahren und Risiken nennt, nimmt der islamistische Terrorismus regelmäßig einen hohen Stellenwert ein. Damit begründet Macron beispielsweise die Anti-Terror-Operation „Barkhane“ (Sicheldüne) in der Sahelzone, an der über 5000 französische Soldaten teilnehmen, sowie die militärische Präsenz Frankreichs im Irak und in Syrien.

Der Kampf gegen den Terrorismus bestimmt außerdem die Bildung internationaler Bündnisse. Insbesondere bei Auslandseinsätzen ist Frankreich auf solide Partnerschaften angewiesen. So erfordert die Operation „Barkhane“ eine sicherheitspolitische Kooperation mit den Sahelstaaten. Daneben unterstützen die USA die Mission bei Aufklärung, Überwachung und Luftbetankung, obgleich Frankreich und die USA in ihrer Analyse der Bedrohungslage durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Wie groß die Bedeutung ist, die Paris dem Kampf gegen den Terrorismus beimisst, zeigt sich in der Rolle, die diese Problematik in der europäischen Agenda des Präsidenten spielt. Macron fordert gemeinsame Einsatzkräfte und einen EU-Verteidigungshaushalt und möchte die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste durch die Einrichtung einer europäischen Geheimdienst-Akademie stärken.

Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus im Inland setzt Frankreichs Regierung vorwiegend auf die sicherheitspolitische Karte. Bereits nach den Anschlägen vom November 2015 hatte Paris den Notstand ausgerufen und den Sicherheitsbehörden weitreichendere Befugnisse verliehen. So durften die Präfekten rund um die Uhr Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen anordnen und Versammlungen verbieten, von denen zu befürchten war, dass sie zu Unruhen führen würden. Militärgerichte konnten sich mit Straftaten befassen, die in normalen Zeiten in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallen. Der Notstand wurde sechs Mal verlängert und endete erst im November 2017.

Doch dies war nicht das Ende der Notstandsmaßnahmen, die größtenteils in dauerhafte Gesetze gegossen wurden. Trotz lauter Kritik von Richtern und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Einschränkung der Rechte und Freiheiten wich die Regierung nicht von ihrem Sicherheitskurs ab.


Härte hoch im Kurs

Seither hat sich dieser Trend fortgesetzt. Nach den Anschlägen im Herbst 2020 forderten Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Parteien die Stärkung rechtlicher und nachrichtendienstlicher Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus. Umfragen zufolge scheint eine Mehrheit der Franzosen dieser Position zuzustimmen. Knapp 70 Prozent befürworten eine Abweichung von Rechts- und Verfassungsgrundsätzen durch Ausnahmeregelungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Die am stärksten befürworteten Maßnahmen sind die Ausweisung von „Gefährdern“ ohne französische Staatsangehörigkeit und der Entzug der Staatsangehörigkeit für Menschen mit Doppelpass, die Straftaten begangen haben (jeweils 89 Prozent). Auch eine Maßnahme, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Terrorismus steht, nämlich „den Zugang zum Asylrecht in Frankreich erschweren“, wird von einer Mehrheit der Befragten befürwortet (70 Prozent). Was bei den Ergebnissen auffällt: Die geäußerte Zustimmung gilt unabhängig von politischen Präferenzen.


Gefährliche Vereine

Als eine der ersten Reaktionen auf das Attentat in Conflans hat die französische Regierung verschiedene Vereine untersucht, die eine Rolle bei dem Anschlag gespielt haben sollen. So hat die Regierung Anfang Dezember das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) aufgelöst. Hintergrund ist zum einen, dass der Vater einer Schülerin des enthaupteten Lehrers Samuel Paty nach der kontrovers diskutierten Unterrichtsstunde das CCIF kontaktiert und in einem Facebook-Video erwähnt hatte. Zum anderen wird dem CCIF bereits seit Längerem vorgeworfen, der Muslimbruderschaft nahezustehen.

Die Regierung hat zwei weitere Organisationen aufgelöst, da sie entweder radikalislamisches Gedankengut propagieren („BarakaCity“) oder beim Attentat in Conflans involviert gewesen sein sollen (wie der Präsident des Kollektivs „Cheikh Yassine“). Neben diesen unmittelbaren Maßnahmen werfen die Anschläge in Conflans und Nizza aber erneut die Frage auf, wie Radikalisierung in Frankreich verhindert werden kann.

Bereits im Februar 2020 hatte Macron neue Schwerpunkte einer Strategie im Kampf gegen den „islamistischen Separatismus“ vorgestellt und im Oktober einen neuen Gesetzentwurf mit konkreten Maßnahmen angekündigt, der nach den Anschlägen weiter verschärft wurde. Anfang Dezember hat der Ministerrat den Gesetzentwurf „zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ angenommen. Unter anderem sind neue Straftatbestände gegen Hass im Netz und ein Verbot des Schulunterrichts zuhause für alle Kinder ab der Vorschule bis auf wenige Ausnahmen vorgesehen.

Präfekturen sollen mehr Kontrolle über die Überwachung und Auflösung radikalisierter Vereine erhalten und Vereine alle ausländischen Spenden in Höhe von mehr als 10 000 Euro deklarieren müssen. Für die Vorstellung des Textes im Ministerrat wurde dabei ein symbolischer Tag gewählt – am 9. Dezember 1905 trat das Gesetz für die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich in Kraft.


Wie Vorbeugung gelingen kann

Während eine stärkere Kontrolle der Verbreitung terroristischer Propaganda bereits eine wichtige Rolle in der Extremismusprävention spielt, muss in anderen Bereichen nachjustiert werden. Die französische Terrorismusbekämpfung, die sich vor allem auf Polizei, Geheimdienste und Richter stützt, hat erst im Jahr 2014 begonnen, auch Sozialarbeiter und gemeinnützige Vereine einzubeziehen. In den Präfekturen wurden spezielle Stellen für Radikalisierungsprävention und Familienbegleitung (CPRAF) eingerichtet, die unter anderem eine psycho-soziale Betreuung anbieten. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der sehr unterschiedlichen involvierten Beteiligten bedarf es gerade in diesen sensiblen Fällen eines erheblichen Koordinationsaufwands und vieler vertrauensbildender Maßnahmen. Dafür sollten beispielsweise gemeinsame, spezialisierte Trainings für diejenigen, die schließlich auch im Alltag zusammenarbeiten, verstärkt genutzt werden.

Eine weitere große Herausforderung ist der Umgang mit wegen Terrorismus verurteilten oder radikalisierten Personen im Strafvollzug. Derzeit sitzen 503 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus im Gefängnis; weitere 525 Inhaftierte sind „für Radikalisierung gefährdet“. Neben allgemeinen Problemen der Justizvollzugsanstalten wie Überbelegung mangelt es an individualisierten Maßnahmen. Unverhältnismäßig harte und undifferenzierte sicherheitszentrierte Maßnahmen wirken bisher dem eigentlichen Ziel der Rehabilitierung entgegen.

Zu den Maßnahmen, die nach einer Haftentlassung die Bewährungshelfer bei der Reintegration von ehemaligen Straftätern unterstützen könnten, gehört eine verstärkte Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort; auch das Risiko von Rückfällen würde dadurch verringert. Schließlich gehört zu einer effektiven Präventionspolitik auch eine ernsthafte politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den vielfältigen Ursachen von Radikalisierung und der Frage, welche Maßnahmen tatsächlich zu Prävention und Deradikalisierung beitragen.


Die „Vergessenen“ der Republik

Die Mehrfachkrise, in der sich Frankreich seit Jahren befindet, erschwert die Debatte um Extremismusprävention erheblich und macht das Land zu einem verwundbaren Ziel für islamistischen Terrorismus. Besonders bedenklich: Die Spaltung zwischen gesellschaftlichen Gruppen wird immer größer, während das Vertrauen in Demokratie und Institutionen schwindet.

Zudem scheint die Bindekraft zentraler Werte des französischen Selbstverständnisses in den vergangenen Jahren nachgelassen zu haben. Die Auseinandersetzung darüber, wie französische Grundwerte in einer sich wandelnden Gesellschaft ausgestaltet werden sollen, wird hitziger. Dabei geht es insbesondere um den Laizismus und um den Stellenwert der Schule als Ort, der die Werte der französischen Republik verkörpert.

Zwei Ereignisse haben schlaglichtartig vernachlässigte Teile der Gesellschaft in den Fokus der Aufmerksamkeit gestellt: 2005 waren es die Unruhen in den Vororten, den Banlieues, die eine Debatte über die französische Zuwanderungsgeschichte und Identität auslösten. Auch hier war die politische Antwort eine primär sicherheitspolitische und beinhaltete den Rückgriff auf Notstandsregelungen. Als Ursachen für die Ausschreitungen gelten Sozialabbau, Perspektivlosigkeit gerade bei Jugendlichen und eine Vernachlässigung der Vororte durch den Staat. Um eine völlig andere soziale Gruppe handelte es sich bei den Gelbwesten, die ähnlich unvermittelt 2018 in Erscheinung traten: Hier fanden sich kaum Franzosen mit Einwanderungshintergrund, weniger junge Menschen – und doch charakterisiert auch sie das Gefühl, die „Vergessenen“ der Republik zu sein.

Beide Gruppen eint zudem das Fehlen von Aufstiegsmöglichkeiten, Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit – oder die Angst davor – und eine als erheblich empfundene Entfernung von den urbanen Zentren. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die diesen Problemen gerecht würde, fehlt bislang. Das leistet Tendenzen zur Abschottung Vorschub. Offenheit, Migration und Globalisierung werden zur Bedrohung.

Destabilisierend wirkt außerdem ein hoher Grad des Misstrauens in die Politik und in politische Institutionen – ein Empfinden, das eine deutliche Mehrheit der Franzosen eint. Der Glaube daran, dass die Exekutive in der Lage ist, bestehende Krisen zu bewältigen, ist gering – seien es Corona-Pandemie oder terroristische Bedrohung. Rund 60 Prozent der Befragten äußerten jüngst, kein Vertrauen in die Fähigkeit von Macron und seiner Regierung zu haben, den Terrorismus zu bekämpfen.

Hohes Vertrauen genießen hingegen die Sicherheitskräfte – wiederkehrenden Protesten der vergangenen Jahre gegen Polizeigewalt zum Trotz: Nur knapp ein Viertel der Befragten spricht ihnen sein Misstrauen aus. Autoritäre Werte erleben außerdem wieder erhöhte Zustimmung: 82 Prozent unterstützen die Aussage, Frankreich brauche eine echte Führungsfigur, die im Land für Ordnung sorgt.


Reaktion statt Prävention


Die sogenannte „Versicherheitlichung der Politik“ trifft offensichtlich einen Nerv der Bevölkerung. Davon profitiert die Exekutive bislang nicht – dies deutet auf den strukturellen Charakter der Vertrauenskrise hin. Zugleich erschwert der Fokus auf Sicherheit in Politik und Gesellschaft die Umsetzung anderer Präventionskonzepte, die stärker auf zivilgesellschaftliche Akteure setzen.

Diese Spannungen in der französischen Gesellschaft kommen dem islamistischen Terrorismus zupass und bieten Angriffsflächen, von denen die Ideologie mit ihrem Ziel einer weiteren Spaltung westlicher Gesellschaften profitieren kann. Doch es gibt einen zweiten Nutznießer: Der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen bringt sich für die Präsidentschaftswahlen 2022 in Stellung, ohne sich um eine eigene politische Agenda bemühen zu müssen.

Die Auswirkungen der Instabilität in Frankreich gehen weit über das Land hinaus. Ein gemeinsamer Ansatz sowohl für den sicherheitspolitischen Pfeiler der Terrorismusbekämpfung als auch für die Förderung von gesellschaftlicher Resilienz gegen Spaltung tut not.

Seit 2015 ist die internationale Sicherheitszusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ausgebaut worden. Auch beim Informationsaustausch und der Bekämpfung der Radikalisierung wurde die deutsch-französische Zusammenarbeit intensiviert. Paris und Berlin sind gewillt, sie weiter zu vertiefen, auch wenn unterschiedliche Ansätze das erschweren. Während die deutsche Präventionslandschaft von zivilgesellschaftlicher Ausstiegsarbeit im Rechtsextremismus profitieren konnte, mangelte es in Frankreich zunächst an entsprechendem Personal und an Expertise. Zudem unterscheidet sich der französische Zentralismus deutlich vom deutschen föderalistischen Ansatz.


Für gemeinsame Werte einstehen

Doch internationaler Zusammenhalt geht über Sicherheitspolitik hinaus und muss auch gesellschaftliche Aspekte berücksichtigen. Das gemeinsame Auftreten zahlreicher Regierungschefs beim Gedenkmarsch in Paris nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt 2015 war ein starkes Symbol für gemeinsame Werte im Kampf gegen Terrorismus.
Fünf Jahre später sind außerhalb Frankreichs die Stimmen, die dem Prinzip des Laizismus eine Mitverantwortung für die hohe Bedrohungslage geben, lauter geworden. Ähnlich wie bei der Kurzschlussreaktion, Immigration verantwortlich für Terrorismus zu machen, droht hier eine Fokussierung der Debatte auf Stellvertreter.

Die Terrorismusbedrohung bleibt auch anderswo in Europa hoch, wie die Anschläge in Dresden und Wien gezeigt haben. Europäische Solidarität heißt daher nicht nur Sensibilität für das besondere Trauma, das Frankreich durch die Anschläge seit 2015 erfahren hat. Es geht auch um Solidarität bei der ernsthaften Auseinandersetzung über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, Identität(en) und die Frage, wie ein respektvolles Miteinander in europäischen Gesellschaften möglich ist.
 

Dr. Claire Demesmay ist Leiterin des Frankreich-Programms der Deut- schen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Julie Hamann ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Frankreich-Programms der DGAP.

Sofia Koller ist Research Fellow für Terrorismusbekämpfung und Prävention von gewalttätigem Extremismus im Programm Sicherheit und Verteidigung der DGAP.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar-Februar 2021, S. 86-91

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