Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Die USA nach dem zweiten Irak-Krieg
Wenn George W. Bush im Jahr 2004 wieder in das Weiße Haus einziehen will, muss er die Wirtschaft bis dahin in Schwung gebracht haben. Für den Wahlsieg könnte Bushs einfaches Rezept der Steuersenkungen vermutlich ausreichen, denn die nationale Sicherheit ist – anders als bei seinem Vater – seit dem 11. September 2001 im Bewusstsein der Bürger in den Vordergrund gerückt.
Wie die Europäer das „Great Game“ verschlafen
Strukturdefizite und Uneinigkeit der EU-Staaten überlassen das Feld vom Kaukasus bis nach Zentralasien fast ganz den USA und Russland. Es ist daher nicht verwunderlich, so der Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS im Forschungsinstitut der DGAP, dass die Stimme Europas in Zentralasien oder bei einem möglicherweise drohenden Iran-Konflikt kaum gehört wird.
Die schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung
Vor unseren Augen, so der in München lehrende Soziologe Ulrich Beck, vollzieht sich derzeit eine der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht: Weltwirtschaftliche Akteure und die Gegenmacht der globalen Zivilgesellschaft unterhöhlen die bisher von Nationalstaaten dominierte „legitime“ Weltordnung. In dieser Epoche des Umbruchs könnte die „weiche und vage“ Idee des Kosmopolitismus zur Nachfolgerin der großen Ideologien des 20. Jahrhunderts werden.
Schaffen liberalisierte Märkte oder Regulierung Wachstum, Wohlstand und Frieden?
Die Globalisierung und mit ihr die Denationalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur schreiten unaufhaltsam voran. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die sich der Frage widmen, welche Rolle dem Nationalstaat in diesem komplexen System grenzüberschreitender Zusammenarbeit noch zukommt und wie existierende multilaterale Mechanismen effizienter gestaltet werden können.
Sind Europas Sozialstaatsmodelle noch zu retten?
Die sozialpolitische Lage in Europa ist geprägt von Unsicherheit und Unmut; die großen kollektiven Sozialsysteme stecken in einer Krise und Europas Sozialstaatsmodelle sind nicht zukunftsfähig. Für den Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist die „sozialpolitische Wende“ überfällig und wird letztlich nicht aufzuhalten sein. Norbert Walter plädiert für eine „entschlossene Reduzierung“ des übergroßen Staatssektors und eine nachhaltige Stärkung der privaten Vorsorge.
Zur amerikanisch-deutschen Fehlwahrnehmung
Auf beiden Seiten des Atlantiks dienen alte Klischees und Vorurteile gegenwärtig dazu, die Auseinandersetzung innerhalb des Westens zu verschärfen. Karen Kramer, Amerikanerin in Berlin, stellt fest, dass diese verschiedenen Vorurteile hervorgeholt werden, um mit dem Furcht erregenden Wandel in der Welt fertigzuwerden. Doch dies, so Kramer, sei ein untaugliches Mittel.
Nicht nur zwischen der Ersten und der Dritten Welt klafft eine digitale Lücke, sondern auch innerhalb der Gruppe der Industrieländer. Der Medienexperte Glotz konstatiert einen Vorsprung der USA in der Informationstechnik, den die Europäer nur aufholen können, wenn sie gezielt ihre Hochschulen fördern und europäische Gemeinschaftsprojekte ernsthaft angehen.
Ein Fahrplan für verbesserte deutsch-amerikanische Beziehungen
Auch wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl nie mehr so eng sein werden wie in früheren Zeiten, gibt es Wege, sie neu zu gestalten. Der amerikanische Publizist entwirft eine pragmatische Tagesordnung, an Hand derer beide Länder ihre Probleme abarbeiten können.
Die transatlantischen Beziehungen sind an einem Wendepunkt angelangt
Im globalen Zeitalter, geprägt von amerikanischer Vorherrschaft und Globalisierung, muss die europäisch-amerikanische Partnerschaft neu definiert werden. Wenn sie noch gerettet werden soll, müssen beide Seiten lernen, aufeinander zuzugehen. Das verlangt mehr „hard power“ auf europäischer Seite und mehr Vertrauen in Bündnisse und Verbündete auf amerikanischer Seite. Noch ist es nicht zu spät, aber Nichtstun kann der Partnerschaft ein langsames Ende bereiten.
Auch die Rechten in Europa und Amerika haben sich der gemeinhin dem „linken“Lager zugeschriebenen Globalisierungskritik angeschlossen. Die Nationalpopulisten und Rechtsextremisten diesseits und jenseits des Atlantiks nutzen die Ängste der Bevölkerung für ihre Zwecke. Dennoch scheinen sie bislang weder in der Lage, die Affekte in direkte Wählerstimmen umzumünzen noch die etablierten Mitte-Rechts-Parteien zu weit reichenden Zugeständnissen ans rechte Lager zu zwingen.
Rechtspopulismus in Europa
Eine Reihe von rechtspopulistischen Wahlerfolgen in Europa hat das Interesse für die Ursachen und Erscheinungsformen dieses Phänomens wachsen lassen. Manuela Glaab stellt zwei Veröffentlichungen vor, die den höchst unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in Europa nachgehen und deren Gedankenwelt, Personen und Praktiken beschreiben.
Eine Analyse im europäischen Vergleich
Rechtspopulistische Parteien sind zu festen politischen Größen geworden. Der Autor untersucht die Entwicklungen in Frankreich, Österreich, Italien, Dänemark, Norwegen, in den Niederlanden, der Schweiz und Ungarn und kommt zu dem Schluss, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Einwanderung gibt. Vielmehr nutzen die Rechtspopulisten das Versagen der etablierten Parteien bei dem „Tabuthema Einwanderung“ aus.
