Einwanderung und Rechtspopulismus

Seit Mitte der achtziger Jahre, als der französische Front National (FN) unter seinem Führer Jean-Marie Le Pen erste größere Erfolge erzielte, sind rechtspopulistische Parteien in Europa zu festen politischen Größen geworden. In vielen Ländern erzielen sie inzwischen auf nationaler Ebene Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent und stellen damit für die etablierten Parteien eine ernsthafte Konkurrenz dar.

Der Aufstieg dieser Parteien wird oft auf das Thema zurückgeführt, mit dem sie besonders lautstark und erfolgreich Anhänger und Wähler mobilisieren: die Einwanderung. Tatsächlich weisen diese Parteien bei aller Unterschiedlichkeit in Erscheinungsform und Programmatik die Gemeinsamkeit auf, dieses Thema auf radikale Weise zu besetzen. Sie bieten für die vielfältigen und schwierigen Aufgaben, die mit der Einwanderung verbunden sind, eine vermeintlich einfache Lösung an: den weiteren Zuzug von Ausländern zu stoppen und die Zahl der im Land lebenden Ausländer zu verringern.

Aber gibt es wirklich einen direkten Zusammenhang zwischen Einwanderung und Rechtspopulismus? Dies muss bezweifelt werden. Es wird stattdessen vermutet, dass die Rechtspopulisten hauptsächlich von Ängsten ihrer Wähler vor negativen Auswirkungen der Globalisierung profitieren. Das Einwanderungsthema eignet sich aus zwei Gründen besonders gut, um diese Befürchtungen zu bündeln und ihnen Ausdruck zu verleihen: Zum einen gibt es in allen europäischen Ländern zahlreiche Fehler und Versäumnisse der bisherigen Einwanderungspolitik. Dieses Politikfeld bietet den Rechtspopulisten daher einen guten Ansatzpunkt für ihre Kritik an den etablierten Parteien. Zum andern berührt die Einwanderung Fragen der nationalen und kulturellen Identität und trifft damit auf Verunsicherungen, die den Kern der mit der Globalisierung verbundenen Ängste ausmachen. Die Rechtspopulisten haben verstanden, dass sie erhebliche Wählerpotenziale ausschöpfen können, wenn sie diese Identitätsfragen in den Mittelpunkt ihrer politischen Strategie rücken.

Eine wichtige Frage für das Verständnis des Rechtspopulismus ist, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Rechtsextremismus bestehen. Überall in Europa sind rechtsextremistische Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die englische British National Party (BNP) oder der italienische Movimento Sociale Fiamma Tricolore (MSFT) in Wahlen bedeutungslos. In der Literatur wird aber zu Recht darauf hingewiesen, dass ihre Bedeutung in der Produktion von rassistischen, antikapitalistischen, ethnonationalistischen und rechtskommunitären Ideologien und in ihrer Rolle als Anlaufstation für rechtsextremistisch orientierte, militante Skinheads und jugendliche Neonazis liege.1 Rechtspopulistische Parteien grenzen sich von diesen radikalen Positionen ab, setzen aber an den gleichen Bedrohungsängsten an. So wird der Schutz der „Rasse“ zum „Schutz der kulturellen und nationalen Identität“.

Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus

Rechtsextremismus zielt auf die Abschaffung wesentlicher Grundsätze des demokratischen Verfassungsstaats (Gleichheits- und Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Oppositions- und Minderheitenrechte, Pluralismus und Parteienkonkurrenz) und tritt für Rassismus und Führerprinzip ein. Den Kern der Gedankenwelt von Rechtsextremisten bilden Nationalismus und Rassismus, wobei sie die Auffassung vertreten, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da diesem Kriterium auch die Menschen- und Bürgerrechte unterzuordnen seien, lehnen Rechtsextremisten das universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein autoritäres politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk als „natürliche Ordnung“ in einer „Volksgemeinschaft“ verschmelzen und die staatlichen Führer den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln.2

Die rechtspopulistischen Parteien hingegen stellen die Demokratie nicht grundsätzlich in Frage und leugnen auch nicht die Grundrechte und das Gleichheitsprinzip. Verfolgt wird ein Konglomerat an nationalistischen, traditionell-konservativen, autoritären und reaktionären, aber auch radikal-liberalen und plebiszitären Positionen.3 Sie grenzen sich rhetorisch von Rechtsextremisten ab, vertreten aber wie diese radikale nationalistische und fremdenfeindliche Positionen. Ein weiteres Bindeglied zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen sind antieuropäische Einstellungen. So wie für Skinheads und rechtsextremistische Gruppierungen Fremdenhass der wichtigste Rekrutierungs- und Mobilisierungsfaktor ist, benutzen die rechtspopulistischen Parteien die „Überfremdung“ als Ansatzpunkt für politische Kampagnen.

Rechtspopulistische Parteien können – neben separatistischem Regionalismus und religiösem Fundamentalismus – auch als neue Form autoritärer Bewegungen betrachtet werden.4 Diesen Parteien ist gemeinsam, dass von ihnen politische Vergemeinschaftung nicht universalistisch mit zivilbürgerlichen Kriterien, sondern partikularistisch mit ethnisch-kulturellen, religiösen oder territorialen Kriterien begründet wird. Dabei gibt es strenge Hierarchien nach innen und eine radikale Abgrenzung gegenüber anderen ethnisch-kulturellen Gruppen nach außen.

Offensichtlich sind diese Parteien von ihren Mobilisierungsstrategien und inhaltlichen Schwerpunkten her sehr unterschiedlich, aber es lassen sich einige Gemeinsamkeiten zeigen:

1. Es handelt sich bei den Unterstützern oft um Menschen, die auf Grund des verschärften wirtschaftlichen Wettbewerbs Angst vor einem Statusverlust haben (eine Ausnahme bilden allerdings die Anhänger des separatistischen Regionalismus) und daher nach Schutz vor internationaler Konkurrenz verlangen.

2. Diese autoritären Gemeinschaften sind ein Ausdruck der Suche nach kollektiver Identität, die als nötig empfunden wird, weil die moderne Gesellschaft mit ihrer sozialen Differenzierung und der Rationalisierung aller Lebensbereiche als Entwurzelung und Sinnverlust erfahren wird. Dieses Gefühl wird bei vielen Menschen noch durch die zunehmende kulturelle Heterogenität auf Grund der Einwanderung verstärkt. Die Auflösung traditioneller Milieus und Lebensstile wird als bedrohlich empfunden und es wird nach Abgrenzung gegenüber Fremden verlangt.

3. Der Nationalstaat wird – nicht zuletzt wegen der Abgabe von staatlicher Souveränität an die EU – zunehmend als unfähig angesehen, den verlangten Schutz zu gewähren. Zudem ist bei vielen Sympathisanten der Eindruck entstanden, nur noch mangelhaft politisch vertreten zu werden. Das Gefühl der politischen Entfremdung und die Partei- und Politikverdrossenheit nehmen zu, und es werden radikale antirepräsentative und direktdemokratische Lösungen verlangt.

Beispiele aus Europa

Die sehr unterschiedlichen Wahlerfolge der Rechtspopulisten in europäischen Staaten sind abhängig vom jeweiligen Regierungssystem, von der Regierungspolitik und von der soziostrukturellen Zusammensetzung der Wählerschaft. Die wichtigste inhaltliche Entwicklung dieser Parteien ist die beginnende Veränderung ihrer ideologischen Ausrichtung.5 Ihr Kampf richtet sich zunehmend gegen die ihrer Meinung nach größten Bedrohungen der europäischen Kultur – Globalisierung und Islam. Diese inhaltliche Schwerpunktsetzung ging in vielen rechtspopulistischen Parteien mit einer wirtschaftspolitischen Wende einher, mit der Abkehr von ultra- und neoliberalen Vorstellungen hin zur Befürwortung einer protektionistischen Politik, die verspricht, die Menschen im Land vor den Bedrohungen durch die wirtschaftliche Globalisierung zu schützen.

Am Beispiel des französischen FN ist diese Wende deutlich zu erkennen. Die Partei war Ende der siebziger Jahre zunächst mit einem Wirtschaftskonzept gestartet, das auf eine Privatisierung der Staatsbetriebe und auf Steuersenkungen abzielte und das die Entstehung eines „Volkskapitalismus“ ermöglichen sollte. Diese Konzepte wurden schrittweise aufgegeben, bis Mitte der neunziger Jahre stattdessen der Schutz der französischen Wirtschaft vor dem internationalen Wettbewerb in den Mittelpunkt rückte. Diese Entwicklung ging mit Veränderungen in der Wählerschaft des FN einher: In ihren Anfängen wurde die Partei noch vornehmlich von Freiberuflern, Handwerkern und Gewerbetreibenden gewählt, seit Ende der achtziger Jahre aber immer häufiger von Arbeitern, Arbeitslosen und jungen Wählern, die durch die rigide Wirtschaftspolitik zunächst der Sozialisten, dann der bürgerlichen Parteien verunsichert waren.6

Unbeeinflusst von der ideologischen Wende in der Wirtschaftspolitik bleiben hingegen die anderen inhaltlichen Kernpunkte des FN: zum einen der Vorwurf an den Liberalismus, durch die Geringschätzung der Familie die französische Nation dem moralischen Verfall preiszugeben, woraus Maßnahmen zum Schutz der Familie abgeleitet werden, zum andern der Ruf nach einem starken Führer, der die politische Unordnung beseitigt. Zu weiteren Forderungen gehörte, die Einwanderung aufzuhalten, nichteuropäische Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken und der Ruf nach „nationaler Präferenz“, d.h. der Bevorzugung von Franzosen bei allen staatlichen Leistungen. Gefordert wurde auch das „droit à la différence“, das Recht auf Unterschiedlichkeit, genauer: auf Ungleichbehandlung der in Frankreich Lebenden nach ethnisch-kulturellen Kriterien. Diese Forderung, die ausdrücklich darauf zielt, die französische Identität zu wahren und zu stärken, ist in den letzten Jahren immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Kampagnen gerückt.

Eine ähnliche Entwicklung hat in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) stattgefunden. Wie Le Pen propagierte auch Jörg Haider in den achtziger Jahren zunächst einen radikal-liberalen wirtschaftspolitischen Kurs, indem er angebliche jahrzehntelange Reformstaus des österreichischen politischen Systems für die schwere Wirtschaftskrise nach der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa und dem EU-Beitritt verantwortlich machte. Das Programm richtete sich anfänglich vornehmlich an aufstiegsorientierte Angehörige der Mittelschicht, die von der „Bevormundung durch den Staat“ befreit werden sollten. Im Laufe der neunziger Jahre forderte die Parteiführung stattdessen protektionistische Maßnahmen mit dem Argument, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer müssten gegen unfaire Konkurrenz von außen geschützt werden.7

Und auch in Österreich ging dieser wirtschaftspolitische Kurswechsel mit Veränderungen in der Wählerschaft der Rechtspopulisten einher, weg von Freiberuflern und Selbstständigen und hin zu Arbeitern. Außerdem trat die Partei zunehmend für eine starke politische Autorität ein, die dem „fortschreitenden Werteverfall“ entgegenwirken, für eine Stärkung traditioneller Werte sorgen und etwas gegen die „Überfremdung“ und die „multikulturelle Gesellschaft“ unternehmen solle.

Die lombardische „Lega Nord“ unter Umberto Bossi zog ihre ersten politischen Gewinne ebenfalls aus einer radikalen Kritik an der angeblich bürokratischen, reformunfähigen und der einheimischen Wirtschaft schadenden Politik der etablierten Parteien.8 Seit Ende der achtziger Jahre forderte sie eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft durch ein neuartiges korporatistisches System sowie eine politische Autonomie Norditaliens; letztere wurde mit der Notwendigkeit begründet, die einheimische Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen. Mitte der neunziger Jahre wurde die Forderung nach Autonomie lauter und führte schließlich zur Befürwortung einer Sezession von Italien und eines autonomen Staates „Padania“.

Im Gegensatz zum Front National und zur FPÖ hat die Lega Nord aber bislang an ihrem ultraliberalen Wirtschaftskonzept festgehalten, was damit zu erklären ist, dass die Wählerschaft sich großteils aus in Familienbetrieben arbeitenden Handwerkern und Kleinunternehmern zusammensetzt. Seit einigen Jahren hat die Partei auch das Thema der kulturellen Identität aufgegriffen. Dabei hat sie betont, dass die stark auf Arbeit und Leistung beruhende lombardische kulturelle Identität gestärkt werden müsse und dazu auch autoritäre politische Strukturen zu schaffen seien. Verbunden war dies mit einer Verschärfung der ausländerfeindlichen Rhetorik.

Die dänische „Dansk Folkeparti“ (Volkspartei/DF) von Pia Kjaerskaard wurde bei den letzten nationalen Wahlen im November 2001 mit einem äußerst polemischen und gegen Einwanderung gerichteten Wahlkampf drittstärkste Partei. Mit dieser Strategie konnte die Partei immerhin ein Viertel ihrer neuen Wähler aus der traditionellen sozialdemokratischen Wählerschaft rekrutieren. Die Polemik war vor allem gegen muslimische Einwanderer gerichtet und setzte den Islam gleich mit islamistischem Fundamentalismus: Der Islam sei unvereinbar mit der westlichen Demokratie und den christlichen Grundlagen der abendländischen Kultur, weil er nicht für Toleranz und gegenseitigen Respekt eintrete und Frauen unterdrücke.

Die zum Teil an Volksverhetzung grenzenden Kampagnen wurden nach dem Wahlerfolg fortgesetzt, um die bürgerlichen Parteien zu einer Verschärfung des Asylrechts zu bewegen (was schließlich auch gelang).9 Im Mittelpunkt der Wahlkampfstrategie stand der Versuch, Dänemark als überfremdetes Land mit einem für die dänischen Sozialsysteme viel zu hohen Ausländeranteil darzustellen, dem eine multikulturelle Zukunft in Form eines Nebeneinanders von verschiedenen Rechtssystemen drohe. Mit dieser Warnung vor einer angeblichen Zerstörung des dänischen Wohlfahrtsstaats zielte die Partei auf ein Kernelement der dänischen nationalen Identität. Denn im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten wird hier der Sozialstaat nicht als anonyme Versicherungsinstitution, sondern als Gemeinschaft empfunden.

Ein weiterer Aspekt der nationalen Identität, die von den Rechtspopulisten im Wahlkampf ausgeschlachtet wurde, war die Volkssouveränität, also die Auffassung, dass allein das dänische Volk über seine Belange zu entscheiden habe. Diese Volkssouveränität, so die DF, sei durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die EU-Ebene bedroht. Die von der Partei durchgeführten Anti-EU-Kampagnen fanden auch tatsächlich große politische Resonanz.

Einen ähnlichen Mobilisierungsansatz verfolgte in den Niederlanden Pim Fortuyn. Der politische Aufstieg des ehemaligen Soziologieprofessors begann mit einem überraschenden Wahlsieg bei den Kommunalwahlen in Rotterdam im März 2002, wo er über 34 Prozent der Stimmen errang und die seit 1947 ohne Unterbrechung regierenden Sozialdemokraten zur zweitstärksten Partei degradierte. Vor den Parlamentswahlen im Mai 2002 gelang ihm mit einer polemischen Kampagne eine starke Mobilisierung von Protestwählern. Nach seiner Ermordung am 6. Mai 2002 gewann die allein auf seine Person ausgerichtete Partei immerhin 26 von 150 Parlamentssitzen, was dazu führte, dass die seit acht Jahren regierende „lila“ Koalition aus Sozialdemokraten, Rechts- und Linksliberalen die Macht an eine rechtsliberale Koalition abgeben musste. Diese brach allerdings nach 100 Tagen bereits wieder auseinander.

Fortuyns Kampagne war von antiislamischen Ausfällen und der Polemik gegen Einwanderung bestimmt. So kündigte er an, die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen und schärfere Grenzkontrollen einführen zu wollen, um den Zuzug von Asylbewerbern, die er pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnete, zu verhindern. Ferner wollte er den ersten Verfassungsartikel, der Diskriminierung verbietet, streichen, weil er – als bekennender Homosexueller – den Islam als rückständige und intolerante Kultur ansah, deren Vertreter er nicht im Lande haben wollte.

Diese islam- und flüchtlingsfeindlichen Ausfälle waren aber nur ein Aspekt seiner Mobilisierungsstrategie. Zulauf brachte ihm vor allem, dass er immer wieder die nicht gehaltenen Versprechen und die Untätigkeit der Regierung im sozialen Bereich, die Unzulänglichkeiten im Schulsystem und die steigende Kriminalität in den Städten brandmarkte. Damit erreichte er sowohl die von der langsamen Erosion der staatlichen Sicherungssysteme Betroffenen als auch diejenigen, die noch Arbeit und Einkommen hatten, aber etwas gegen angebliche „Sozialschmarotzer“ unternehmen wollten. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand die angebliche Sorge um die niederländische Identität, die für ihn auf der Trennung von Staat und Kirche, Demokratie, Gleichheit der Geschlechter, Religionsfreiheit, Respekt vor Minderheiten und individueller Verantwortung beruhte. Mit dieser niederländischen Identität sei der Islam unvereinbar.

Ideologisches Projekt

Die norwegische „Fremskrittspartiet“ (Fortschrittspartei) von Carl I. Hagen vertritt vor allem wohlstandschauvinistische und antieuropäische Positionen. Die Partei hat in den letzten Jahren das Identitätsthema zunehmend in politischen Kampagnen verwendet: Erstens hat sie die in einer spezifisch nordeuropäischen Ausprägung vorhandene Idee der rassischen Überlegenheit der Nordeuropäer thematisiert und vor der demographischen Bedrohung durch muslimische Einwanderer gewarnt. Zweitens ist die Partei in den letzten Jahren zunehmend als Verteidiger des kollektiven Erbes der zentralistischen Sozialdemokratie aufgetreten, und drittens hat sie eine regional-separatistische, wohlstandschauvinistische Abgrenzung gegen Einwanderer propagiert, die darauf zielte, dass die wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften nicht mit Fremden geteilt werden sollen.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat ebenfalls zunehmend das Identitätsthema besetzt und unter Führung von Christoph Blocher gegen „Überfremdung“ durch Einwanderer polemisiert. Ihr zentrales Thema ist die Bedrohung der schweizerischen Identität und der abendländischen Grundwerte durch Muslime, die auch von dieser Partei als grundsätzlich nicht integrierbar angesehen werden. Der schweizerische Rechtspopulismus unterscheidet sich von dem anderer europäischer Länder, weil Blocher keine neue Partei gegründet, sondern eine seit Jahrzehnten etablierte, ursprünglich von dörflich und kleinstädtischen Honoratioren bestimmten Klientelpartei zu einer effizienten und schlagkräftigen Partei umgeformt hat. Ein Kernthema der SVP ist die Polemik gegen die „classe politique“, die sich nicht für politische Lösungen einsetze, sondern lediglich ihre eigenen Interessen verwalte.

Ein zweites Hauptthema ist der drohende Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaats, der nach Auffassung der SVP vor allem die „kleinen Leute“ beunruhige. Diese hätten ihr Leben lang hart gearbeitet und müssten nun feststellen, dass die Renten unsicher seien, die Sozialleistungen und die Leistungen der Krankenversicherung abnähmen und ihre Kinder arbeitslos würden. Außerdem würden sie jetzt erfahren, dass sie diese schrumpfenden Leistungen auch noch mit Einwanderern teilen sollten. Die Partei hat in den letzten Jahren zunehmend diesen Aspekt der schweizerischen Identität, die Sehnsucht nach einer in schweren Zeiten auch wirtschaftlich füreinander einstehenden Gemeinschaft, aufgegriffen und erfolgreich zwischen „uns“ (Schweizer) und „denen“ (Ausländer, Asylbewerber) polarisiert. Im Jahr 2002 hat die SVP eine von ihr lancierte Volksabstimmung über eine Anti-Asyl-Initiative, die die Zahl der von der Schweiz aufgenommenen Flüchtlinge stark verringern sollte, nur knapp verloren.

In Ungarn ist die eher rechtsextremistische als rechtspopulistische „Partei der ungarischen Wahrheit und des Lebens“ (Magyar Igazság és Élet Pártja, MIÉP) von István Csurka ein Sammelbecken für Antisemiten, Faschisten, Alt- und Neonazis. Die Pamphlete der Parteiführung kreisen um die „jüdische Weltverschwörung“, die in allen möglichen aktuellen politischen Entwicklungen zu finden sei. Die Partei profitiert davon, dass die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts in Ungarn von Gesetzes wegen nicht verboten ist und nährt sich von antisemitischen Einstellungen, die auch in Teilen der politischen Elite noch vorhanden sind.10

Die MIÉP gehörte in den neunziger Jahren zwar formal der parlamentarischen Opposition an, stützte aber häufig die Regierung Viktor Orbáns. Die Partei hat sich profiliert, indem sie sich zum einen als Antiglobalisierungspartei präsentierte, die die Sorgen der „kleinen Leute“ vor den negativen Folgen der „Eroberung der Welt durch den Kapitalismus“ ernst nimmt, zum andern als Bewahrer des Ungarntums darstellte. Wie in anderen Ländern ist auch in Ungarn zu beobachten, dass die bürgerlichen Parteien die Inhalte und die Sprache der Rechtspopulisten übernehmen und damit politische Erfolge erzielen: So hat die Partei von Orbán (FIDESZ) vor allem ihre letzte Wahlkampagne mit der Betonung des Themas Identität geführt, was als ein Grund dafür angesehen werden kann, dass die MIÉP in den Wahlen vom Frühjahr 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Identitätspolitik

Ein Zusammenhang zwischen Einwanderung und Rechtspopulismus müsste zu erkennen sein, wenn sich bei einer Gegenüberstellung der Wahlergebnisse der Rechtspopulisten in den letzten nationalen Wahlen und des Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Landes11 eine positive Korrelation zwischen diesen beiden Faktoren ergäbe. Es zeigt sich jedoch, dass ein solcher direkter Zusammenhang nicht existiert: So haben zwar einige Länder mit starken rechtspopulistischen Parteien einen relativ hohen Ausländeranteil, wie Belgien, Österreich und die Schweiz, andere, wie Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen und Portugal, hingegen aber nicht (vgl. die Tabelle auf S. 5).

Offensichtlich gibt es keinen signifikanten statistischen Bezug zwischen diesen beiden Größen. Es könnte nun noch vermutet werden, dass in den Ländern mit großen Wahlerfolgen der Rechtspopulisten und niedrigem Ausländeranteil die mit der Einwanderung verbundenen Probleme besonders gravierend seien. Dies scheint aber auch nicht zuzutreffen: Für Frankreich mit den nun schon seit Jahrzehnten bestehenden Integrationsproblemen in den Gettos der Vorstädte mag das zwar gelten, sicherlich aber nicht für Dänemark und Norwegen.12 Zugespitzt formuliert: Rechtspopulismus gibt es offensichtlich auch ohne größere Einwanderung – ähnlich, wie es Fremdenfeindlichkeit ohne Ausländer und Antisemitismus ohne Juden gibt.

Die bisherige Analyse der Entwicklung der rechtspopulistischen Parteien und ihrer veränderten strategischen Ausrichtung zeigt jedoch einen anderen Zusammenhang, der zur Erklärung der Wahlerfolge beitragen könnte: Die Länder, in denen die Differenz zwischen den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten und dem Ausländeranteil besonders groß ist – nämlich Dänemark, Frankreich, Italien und Norwegen – sind auch diejenigen, in denen die Rechtspopulisten am weitesten bei ihrer ideologischen Neuausrichtung vorangekommen sind. All diese Parteien haben in den letzten Jahren die Identitätspolitik in den Mittelpunkt ihrer politischen Strategien gerückt. Dies lässt vermuten, dass die eingangs formulierte Annahme zutrifft und die Rechtspopulisten vor allem mit ihrer neuen, auf Identitätspolitik ausgerichteten Strategie Wählerstimmen gewonnen haben.

Tabuthema Einwanderung

Wenn die Ursachen für die Stimmengewinne der Rechtspopulisten in ihrer veränderten ideologischen Ausrichtung zu suchen sind, sie aber die Einwanderungspolitik als Mobilisierungsinstrument nutzen, bedeutet das für die etablierten Parteien zweierlei: Sie müssen der Identitätspolitik der Rechtspopulisten eigene Strategien entgegenstellen, und sie müssen sich viel offensiver als bisher um die mit Einwanderung verbundenen Herausforderungen kümmern und Probleme nicht – wie beispielsweise in den Niederlanden geschehen – tabuisieren und im Namen der „political correctness“ verschweigen, sondern lösen. Andernfalls riskieren sie, dass die Rechtspopulisten mit diesem Thema noch mehr Wähler und Gefolgsleute mobilisieren und vielleicht auch langfristig an sich binden.

Dieser andere Umgang mit der Einwanderung ist deshalb so wichtig, weil das Thema künftig noch an Bedeutung gewinnen wird: Alle EU-Staaten werden in Zukunft noch erheblich mehr Einwanderung haben als bisher, weil sie aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen auf Einwanderer angewiesen sein werden und sie als liberale Demokratien Einwanderung weder verhindern können noch wollen.13 Die Instrumente zur Wanderungssteuerung müssen daher erheblich verbessert und die langjährigen Defizite in der Integration der Eingewanderten reduziert werden.14 Letzteres ist teuer und in Zeiten knapper öffentlicher Mittel politisch nur schwer durchzusetzen. Würde das aber nicht versucht, wären die Kosten bedeutend höher, weil dann die Fähigkeit der Regierungen, eine im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegende Einwanderungspolitik zu verfolgen, noch weiter eingeschränkt würde.15 Das aber würde nicht nur den Einwanderern, sondern auch den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Staaten, die auf Einwanderung angewiesen sind, langfristig schweren Schaden zufügen.

Anmerkungen

1  Vgl. Hans-Georg Betz, Rechtspopulismus in Europa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 3/2002, S. 251–264.

2  Vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2001, Berlin 2002.

3  Vgl. zur Typologie der rechtspopulistischen Parteien Frank Decker, Populisten auf dem Vormarsch. Die neuen Rechtsparteien in den westlichen Demokratien, in: Zeitschrift für Politik, 4/2000, S. 388–419.

4  Vgl. Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer, Globalisierung und autoritäre Entwicklungen, in: dies. (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt a.M. 2001, S. 11–37.

5  Vgl. Hans-Georg Betz, Radikaler Rechtspopulismus im Spannungsfeld zwischen neoliberalistischen Wirtschaftskonzepten und antiliberaler autoritärer Ideologie, in: Loch/Heitmeyer, a.a.O. (Anm. 4), S.167–185.

6  Vgl. dazu auch den Beitrag von Daniel Vernet, S. 29–32, sowie Guy Hermet, La trahison démocratique. Populistes, républicains et démocrates, Paris 1998.

7  Vgl. auch den Beitrag von Charles E. Ritterband, S. 23–28.

8  Vgl. James L. Newell, Martin Bull, Party Organisations and Alliances in Italy in the 1990s, in: West European Politics, 1/1997, S. 81–109.

9  Vgl. Carsten Schlüter-Knauer, Die Bedeutung des Rechtsrucks in Dänemark, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 3/2002, S. 152.

10Vgl. Jószef Bayer, Rechtspopulistische Tendenzen. Gründe und Lösungen aus ungarischer Sicht, in: Ferdinand Karlhofer u.a. (Hrsg.), Anlassfall Österreich, Baden-Baden 2002, S.101–108.

11Die Daten zum Ausländeranteil beziehen sich auf das Jahr 2000 und stammen aus der jüngsten verfügbaren verlässlichen Datensammlung: OECD, Trends in International Migration, SOPEMI 2002, Paris 2003, <http://www1.oecd.org/publications/e-bo ok/8103061e.pdf>.

12Vgl. zur Ausländerproblematik und -politik in der EU Angenendt, Migration and Asylum Policies in the EU, Bonn 1999.

13Laut der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen verfolgten im Jahr 2001 lediglich 44% der Industriestaaten eine auf Reduzierung von Einwanderung zielende Politik. Vgl. United Nations Population Division, International Migration 2002, <http://www.un.org/esa/population/publi cations/ittmig2002/ Migration2002.pdf>.

14Vgl. das im Juli 2001 von der „Unabhängigen Kommission Zuwanderung“ vorgelegte Konzept „Zuwanderung fördern, Integration gestalten“, Berlin 2001.

15Vgl. Angenendt, Einwanderungspolitik und Einwanderungsgesetzgebung in Deutschland 2000–2001, in: Klaus J. Bade/Rainer Münz (Hrsg.), Migrationsreport 2002, Frankfurt/M. 2002, S. 31–59.