Western Asia

Die politische Verarbeitung des Afghanistan-Einsatzes folgt in Deutschland dem Dogma: Wir führen keinen Krieg. Über Wortneuschöpfungen wie „robuster Einsatz“ oder „Einsatz für den Frieden“ wagt sich kaum jemand hinaus. Derweil schreitet der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventionsarmee voran. Zeit für eine ehrliche Diskussion.

Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.

Amerika und Europa müssen ihre bisherigen Strategien ändern, um eine tragfähige Basis für die Beziehungen zum Iran zu schaffen. Die neue US-Administration sollte vom Ziel des Regimewechsels in Teheran abrücken und verstärkt politische und diplomatische Wege nutzen, während die EU ihre Angebote an konkrete und überprüfbare Bedingungen knüpfen sollte.

Der Anschlag von Mumbai im Herbst 2008 markiert eine neue Dimension des Terrors in Indien. Seine Ziele, innerindische Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen zu provozieren und den indisch-pakistanischen Friedensprozess zu unterminieren, sind bisher nicht aufgegangen. Stattdessen bietet sich nun die Chance, das Verhältnis nachhaltig zu verbessern.

Pakistan hat die Atombombe, doch mit Präsident Zardari keine verantwortliche Führung mehr, die für ihre Kontrolle haften könnte

Mitte Oktober wird im Bundestag wieder über die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan entschieden. Doch vor einem langfristigen Konzept drücken sich Regierung und Parlament seit Jahren. Schlecht ausgerüstet und ohne klares Ziel werden die deutschen Soldaten in einen Kampf geschickt, den sie nur verlieren können.

Will der Westen künftig eine erfolgreichere Politik gegenüber problematischen Staaten betreiben, sollte er sich an drei Prinzipien orientieren: an der Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Interessen dieser Länder, an der Klarstellung der eigenen Prioritäten sowie an dem Engagement dieser Staaten, um sie zu Verhaltensänderungen zu bewegen.

In den letzten 18 Monaten hat der Libanon seine schwerste Staatskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs durchlebt. Bei Vermittlungsbemühungen in Doha wurde zwar eine Einigung erreicht, aber damit sind die Probleme nur scheinbar gelöst. Zusätzlich bedrohen die Einflussnahme von außen, u.a. von Syrien und dem Iran, die Sicherheit und Souveränität.

Nach dem Sturz der Taliban hat Deutschland die Verantwortung für den Polizeiaufbau am Hindukusch übernommen. Doch die Ausbildung ist langwierig, ihr ziviles Leitbild weit von der Einsatzwirklichkeit -entfernt: Afghanische Polizisten stehen in der ersten Frontlinie eines verlustreichen Kampfes gegen die Taliban-Milizen.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest steht der Allianz eine intensive Debatte zum Afghanistan-Einsatz bevor. Es geht um Risiken und Lastenverteilung. Gesucht wird nach einer schlüssigen Strategie. Unter dem Druck der Verbündeten denkt Berlin über eine Ausweitung des deutschen ISAF-Engagements nach. Entscheidend: Zivile und militärische Mittel müssen integriert zur Wirkung gebracht werden.