Ägyptens brachiale Modernisierung hat einen hohen Preis: Die Sisi-Regierung sichert ihre Macht durch massive Repression. In der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise setzt sie darauf, dass niemand an Chaos interessiert ist – weder im In- noch im Ausland.
In Libyen drohen ein Bürgerkrieg und der Rückfall in vorkoloniale Zeiten
Weit entfernt von nationaler Einheit: Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Regierung in Tripolis kann die zahlreichen Konflikte in Libyen nicht lösen. Im Gegenteil. Der Staat zerfällt, kriminelle Banden treiben grenzüberschreitenden Handel mit Waffen und Menschen, die aus Westafrika nach Europa gelangen wollen. Und die EU schaut nur zu.
Fünf Jahre nach der Revolution ist Ägypten so repressiv wie unter Mubarak
Das autoritäre Regime von Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi setzt in Ägypten auf Repression pur. Die jeden Dissens unterdrückende Staatsgewalt richtet sich aber nicht nur gegen islamistische Kräfte, sondern auch gegen deutsche Stiftungen – und belastet die deutsch-ägyptischen Beziehungen. Allein: Berlin hat gegenüber Kairo keine Druckmittel.
In Libyen ist ein umfassendes und diskretes Vorgehen gegen den IS gefragt
Libyen ist zweigeteilt, lokale Milizen verfolgen eigene Interessen und der IS baut seine Machtposition weiter aus. Ein Fehler war es auch, lokale Milizenführer nicht in das Friedensabkommen einzubeziehen. Was sollte der Westen jetzt tun? Weitere vielschichtige Vermittlungsbemühungen sind nötig – und Geheimoperationen gegen den IS.
Libyen zerfällt in einen Ost- und einen Westteil
General Haftar beherrscht mit seiner „Operation Dignity“ den größten Teil der östlichen Landeshälfte, die westliche Hälfte mit der Hauptstadt Tripolis wird von der „Libyschen Morgenröte“ gehalten, einem losen Bündnis von Milizen, die mit radikalen Islamisten paktieren. Wenn es Haftar nicht gelingt, für Stabilität zu sorgen, droht ein neues Somalia.
Brief aus ... Kairo
Sisis Repressionskurs bekommen längst nicht nur Islamisten zu spüren
In Tunesien beginnt die offizielle Aufarbeitung der Vergangenheit
Viele Tunesier haben konkrete Erwartungen an den Prozess der Transitional Justice: Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie der Nichtwiederholung sollen gewährleistet werden. Aber ist die neue Wahrheitskommission überhaupt in der Lage, dies zu leisten? Oder besteht die Gefahr, dass das Vorgehen eher politischen Interessen nutzt?
Ägyptens Medien üben sich in Selbstzensur oder sind Sprachrohr des Regimes
Neue Bücher zu Auslandseinsätzen und ihren Folgen
Thomas Speckmann | Afghanistan, Irak, Libyen, Mali: Die Liste der Schauplätze, auf denen der Westen in den vergangenen Jahren interveniert hat, ist lang. Mit Erfolg? Sechs Neuerscheinungen ziehen Bilanz – und stellen Fragen: Welche Auswirkungen haben solche Konflikte auf die betroffenen Gesellschaften? Und wie verändern sie unseren Umgang mit Krieg?
Im Nahen und Mittleren Osten verschieben sich die Gravitationszentren
Seit dem Sturz Mursis ist das sunnitische Lager gespalten – auf der einen Seite die Kräfte um Saudi-Arabien, die den Militärputsch gutheißen, auf der anderen die Türkei und Katar, die die Muslimbruderschaft weiter unterstützen. Während beide Lager auf Distanz zum Westen gehen, steuert der schiitische Iran einen Annäherungskurs.
Barrieren für eine echte Teilnahme am politischen Prozess müssen sinken
Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.
Tunesiens Verfassung ist verabschiedet, sie muss sich aber noch bewähren
In Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, ist der demokratische Übergang bislang noch am besten geglückt. Die neue Verfassung spiegelt einen Ausgleich der Lager wider; die Ennahda-Partei begnügt sich damit, die Macht erst auf längere Sicht zu erobern. Antworten auf drängende Probleme haben die Islamisten allerdings nicht zu bieten.
Der ägyptischen Muslimbruderschaft steht eine ungewisse Zukunft bevor
Von der islamistischen Untergrundbewegung zur Regierungspartei: An diesem Schritt ist Ägyptens Muslimbruderschaft gescheitert – vor allem, weil sich die Konservativen in der Bewegung durchsetzten. Die Unterdrückung durch die Militärregierung sehen sie jetzt als Zeit der Prüfung. Dabei wäre es viel besser, die Muslimbrüder einzubinden.
