Syria

Beim Kampf gegen das Assad-Regime beschränkte sich der Westen bislang hauptsächlich auf wohlfeile Rhetorik – mit fatalen Folgen. Die Untätigkeit der vermeintlichen Verteidiger westlicher Werte hat dafür gesorgt, dass der Konflikt auf die Nachbarländer überschwappt, und sie treibt die Assad-Gegner in die Arme von Islamisten und Al-Kaida.

Die Zeit nach Assad hat mancherorts bereits begonnen. Sie wird mehr Gewalt bringen, fürchten viele. Umso wichtiger ist es, die Opposition im Land bei der Gestaltung eines Übergangs zu unterstützen und sie gegen den Einfluss radikaler Kräfte zu stärken. Damit am Ende nicht Al-Kaida, sondern die Syrer selbst über ihr Schicksal entscheiden.

Syrien ist zum Schlachtfeld zweier großer Mächte in der Region geworden: Saudi-Arabien und Iran. Beide Länder sind militärisch engagiert, um ihre Vormachtstellung zu sichern. Deshalb wird der Sturz Assads den Krieg nicht beenden: Wer Syrien dauerhaft befrieden will, muss Riad und auch Teheran mit an den Verhandlungstisch bringen.

Zehntausende Syrer sind in die Türkei geflüchtet, die türkische Armee schickt Soldaten und Panzer an die Grenze. Welche Rolle kann Ankara, dessen Politik zuletzt widersprüchlich und wenig durchdacht wirkte, in dem Konflikt spielen? Eine Folge der Kehrtwende vom Kuschel- zum Konfrontationskurs ist bereits abzusehen: Statt unabhängig die Geschicke in Nahost zu bestimmen, ist die Türkei erneut im Westen eingebunden.

Die internationale Politik sieht sich angesichts der Situation in Syrien immer stärker mit einem Dilemma konfrontiert: Entweder akzeptieren die westlichen Regierungen die Grenzen ihrer bisherigen Bemühungen, den Konflikt einzuhegen, und lassen der Eskalation hin zu einem Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten ihren Lauf. Oder aber sie erwägen ein militärisches Engagement mit allen damit verbundenen Risiken und einem ungewissen politischen Ausgang.

Katar hat im vergangenen Jahr eine außenpolitische Kehrtwende vollzogen: Es ist vom Vermittler zum Partei ergreifenden Akteur in der regionalen Politik geworden. Dabei hat es sich vom Iran entfernt und Saudi-Arabien angenähert. Dies zeigt sich auch im Syrien-Konflikt, in dem das Golf-Emirat die islamistischen Oppositionsgruppen unterstützt.

Die Baath-Diktatur greift bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung im eigenen Land weiter zu fast jedem Mittel. Internationale Gegenmaßnahmen musste das Regime bislang kaum fürchten. Eine seltsame Allianz aus Russland, Saudi-Arabien, Iran und Israel verhinderte ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus. Dem Westen ist das nicht unrecht.

Sie organisieren sich spontan und bringen doch die Massen auf die Straßen. Ihre Wut speist sich aus Jobmangel, Cliquenwirtschaft, Korruption und der allgegenwärtigen Willkür des Assad-Regimes. Die jungen Aufständischen sind gut vernetzt und wollen nach 40 Jahren Diktatur endlich Veränderung. Dafür riskieren sie ihr Leben.

Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.

Will der Westen künftig eine erfolgreichere Politik gegenüber problematischen Staaten betreiben, sollte er sich an drei Prinzipien orientieren: an der Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Interessen dieser Länder, an der Klarstellung der eigenen Prioritäten sowie an dem Engagement dieser Staaten, um sie zu Verhaltensänderungen zu bewegen.

In den letzten 18 Monaten hat der Libanon seine schwerste Staatskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs durchlebt. Bei Vermittlungsbemühungen in Doha wurde zwar eine Einigung erreicht, aber damit sind die Probleme nur scheinbar gelöst. Zusätzlich bedrohen die Einflussnahme von außen, u.a. von Syrien und dem Iran, die Sicherheit und Souveränität.