Western Europe

Außenpolitische Themen spielen im laufenden französischen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle. Das sollten sie aber. Denn Frankreich kann sich weder aus der Globalisierung ausklinken noch seine weltpolitischen Hausaufgaben vernachlässigen, als da wären: Europa, transatlantisches Verhältnis, Dialog mit dem Islam und Klimaschutz.

Was, wenn Wunsch und Wirklichkeit nicht übereinstimmen? „Umso schlimmer für die Wirklichkeit“, sagte der deutsche Philosoph Hegel. Ähnlich halten es bisher Frankreichs Eliten, die sich nur schwer mit der unbequemen Realität anfreunden. Dabei ist die Krise der jetzigen Republik Dauerthema, doch das politische System zu schwach, den Wechsel zu wagen.

Wie steht es in einem Jahr, in dem mit den Präsidentschaftswahlen und dem Abgang von Jacques Chirac eine Ära zu Ende geht, um Frankreich und um die deutsch-französischen Beziehungen? Fünf Neuerscheinungen zum Thema ziehen Bilanz, wagen einen Ausblick und stellen zwei der Präsidentschaftskandidaten vor.

Mann oder Frau, rechts, links oder Mitte, mehr Frankreich oder doch mehr Europa: Selten war das Rennen um den Elysée-Palast so offen, selten zeigten sich die Wähler so unzufrieden mit den Kandidaten. Grande Nation, große Sorgen: Nach der enttäuschenden Bilanz der Ära Chirac dürstet das Land nach Erneuerung – wer befreit die gefangene Republik?

„Staatsdirigismus“ – ein gern benutzter Vorwurf an die französische Adresse, wenn es kriselt in den deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen. Ein genauerer Blick auf Frankreichs Wirtschaft zeigt, dass auch im Heimatland des Colbertismus die Globalisierung Einzug gehalten hat. Doch dieser Wandel steckt noch voller Widersprüche.

Noch immer hat Frankreich den Schock des 1989 eingeleiteten Paradigmenwechsels der europäischen Integration – der das Land vom Zentrum an die Peripherie des neuen Europa rückte – nicht verdaut. Doch die innerfranzösische Debatte zeigt: Es bestehen durchaus Chancen, dass die Franzosen bald wieder eine konstruktive Europa-Politik betreiben.

Welches Europa wollen die Franzosen? Welches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, zu Russland, zu UN und NATO streben sie an? Wie sehen sie ihre eigene Rolle in der Welt? Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen stellt sich die französische Außenpolitik als ein komplexes Mosaik von einander zum Teil widersprechenden Zielen dar.

Mit wachsender Sorge verfolgen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal die Aufholjagd des UDF-Kandidaten François Bayrou. Erfolgreich fischt der überzeugte Europäer im Reservoir der Protestwähler. Gelingt der Versuch, eine „dritte Kraft“ jenseits von UMP und PS zu etablieren?

Rekordstaatsverschuldung, erdrückende Rentenlast, hohe Arbeitslosigkeit: Die Kinder der französischen Nachkriegsgeneration sehen sich als Opfer einer verbrauchten Gesellschaft. Ihr Frust über mangelnde Mitsprache und blockierten Aufstieg entlädt sich in Protesten und Krawallen – und zeigt sich in einer dramatischen Abkehr vom politischen System.

Was wir von unseren Nachbarn lernen können

Nach wie vor gilt, dass ohne die zwei „Großen“ in Europa nichts geht: Aber Frankreich und Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren eher als Bremser denn als Turbomotor präsentiert. Von beiden wird abhängen, ob das Europa der 27 die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich meistert – oder ob es weiter in Lethargie verharrt.

Seit mehr als einem halben Jahrhundert hat Großbritannien in der europäischen Bewegung die Rolle des Bremsers gespielt – oft sehr geschickt kaschiert, aber immer effizient. Wenn die Europäische Union jemals zum globalen Akteur werden will, muss sie London vor die Wahl stellen: entweder konstruktiv mitzuarbeiten – oder zurückzubleiben.