Eastern Europe

Die Rückkehr Putins ins Präsidentenamt und das Ende von Medwedews Modernisierungskurs haben für Ernüchterung in Deutschland gesorgt. Sollten wir auf Distanz zu Moskau gehen und uns auf pragmatische Wirtschaftsbeziehungen beschränken? Nein. Und das ist nur einer von vielen Irrtümern in der deutschen Russland-Politik.

Russland ist in den vergangenen 20 Jahren weit offener und westlicher geworden, als es je zuvor war. Doch wie die jüngsten Demonstrationen gezeigt haben, fehlen funktionsfähige Institutionen, die das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft ausbalancieren können. Was verhindert eine Normalisierung dieses Verhältnisses? Drei Neuerscheinungen.

Nicht nur die EU muss ihre Politik in den arabischen Umbruchstaaten neu ausrichten. Die Politik von China, Russland und den Golf-Staaten im Mittelmeerraum ist ebenfalls im Wandel, erweist sich aber oft als aktiver als die der Europäer. Und die Konkurrenten stellen im Unterschied zur EU kaum Bedingungen.

Die engen Handels- und Rüstungsbeziehungen zum Iran haben die russische Außenpolitik bislang verleitet, die internationale Sanktionspolitik gegen Teheran zu verschleppen oder zu blockieren. Dabei übersieht Moskau die schwerwiegenden Gefahren, die dem Land an seiner postsowjetischen Südflanke erwüchsen, sollte der Iran Atommacht werden.

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zu einem informellen Klub zusammengeschlossen und treffen sich regelmäßig, um vor wichtigen Konferenzen eine gemeinsame Linie zu finden. Doch bei genauerer Betrachtung stellt man fest: Es gibt nur wenige Gemeinsamkeiten.

Den Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" wird ein absurder Prozess gemacht, der Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny ebenfalls vor Gericht gezerrt: Nach der Ämterrochade mit Dmitri Medwedew versucht Russlands Präsident Wladimir Putin, die Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen. Doch die Generation der Hightech-Unternehmer, IT-Ingenieure und Netzaktivisten wird sich nicht in Luft auflösen. Sie spricht für eine neue Mittelschicht, die ein anderes Russland will.

Es gärt in Russland. Im Westen wurden die Demonstrationen in Moskau und anderen Städten des Landes schon mit denen des arabischen Frühlings verglichen. Sollte es bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen, dürfte sich die Protestbewegung noch ausweiten. Doch wie homogen ist die Bewegung? Welche politischen Ziele verfolgt sie? Ilja Ponomarew, einer der führenden Vertreter der Opposition, über die dramatischen Veränderungen in der russischen Politik.

Der im Herbst 2011 angekündigte, zunächst wirtschaftliche Zusammenschluss von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ist ohne Zukunftsperspektive. Helfen würde Moskau – und Europa – nur eine engere Verbindung zwischen Russland und der EU.

Die Kardinalfrage muss beantwortet werden: Will das Bündnis eine sicherheitspolitische Schicksalsgemeinschaft, die Russland einschließt? Dann wäre eine gemeinsame Raketenabwehr ein erster Schritt in diese Richtung. Ulrich Weisser plädiert entschieden für eine Kooperation, während Karl-Heinz Kamp dies eher skeptisch sieht.

Europa scheint sich seines verlässlichsten Gaslieferanten fast zu schämen. Doch Energiewende und der Run auf die Ressoucen lassen für die großen Energieunternehmen nur einen Schluss zu: Ergas ist die Energie der Zukunft, und sie kommt aus Russland. Die Partnerschaft mit Moskau bedarf der wirtschaftlichen und politischen Pflege.