01. Mai 2012

Russlands rätselhafte Iran-Politik

Warum der Kreml seine Haltung im Atomstreit überdenken sollte

Die engen Handels- und Rüstungsbeziehungen zum Iran haben die russische Außenpolitik bislang verleitet, die internationale Sanktionspolitik gegen Teheran zu verschleppen oder zu blockieren. Dabei übersieht Moskau die schwerwiegenden Gefahren, die dem Land an seiner postsowjetischen Südflanke erwüchsen, sollte der Iran Atommacht werden.

Kostenlos

Warum hat es Russland bislang abgelehnt, im Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten und der EU eine global angelegte, harte Sanktionspolitik gegen den Iran zu unterstützen – wohl wissend, dass Sanktionen nur dann richtig greifen können, wenn auch Moskau sie mitträgt? Vor dem Hintergrund der jüngst verschärften Spannungen um das iranische Atomprogramm stellt sich die Frage nach einer Erklärung für Russlands abweichende Haltung im Konflikt um Teherans nukleare Ambitionen mit neuer Dringlichkeit. Trotz des gemeinsamen Interesses, den Iran davon abzuhalten, Nuklearwaffen zu erlangen, hat Russland stets gezögert, den Westen dabei zu unterstützen, Teheran unter Druck zu setzen.

Oberflächlich betrachtet ist die russische Verschleppungspolitik verständlich. Denn seit den frühen neunziger Jahren haben sich Moskaus Beziehungen zum Iran derart intensiviert, dass sie immer öfter als strategische Partnerschaft gewertet wurden. Vor allem beim Handel und bei Rüstungsgeschäften ist die Zusammenarbeit bemerkenswert eng. Letztere schlossen auch nukleare Technologie und technische Unterstützung russischer Unternehmen für iranische Firmen ein. Russland hat dabei gerade vom nuklearen Handel profitiert, einem für die russische Wirtschaft sehr lukrativen Geschäft.


Eine strategische Partnerschaft?

Zudem haben Russland und der Iran eine gemeinsame Basis gefunden: Beide wollen die westliche Hegemonie untergraben und der Westorientierung der jungen unabhängigen Staaten des ehemals sowjetischen Nord- und Südkaukasus entgegenwirken. Zudem teilen sie die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten sie aus einer Region machtpolitisch herausdrängen wollten, die sie als eigenen Einfluss­bereich sehen. Aus diesem Grund betrachten sich Moskau und Teheran gegenseitig als engste Verbündete und die Vereinigten Staaten und andere westliche Demokratien als Konkurrenten. Es ist also grundsätzlich nicht verwunderlich, dass sich Russland westlichen Schritten gegen das iranische Atomprogramm entschieden in den Weg stellt.

Aber wie lange wird es dauern, bis Russland begreift, dass dieser Strategieansatz letztlich dem Iran helfen wird, regional wie international weit selbstbewusster aufzutreten? Zumal nicht ausgeschlossen ist, dass ein nuklear bewaffneter Iran Russlands Sicherheitsinteressen an der postsowjetischen Südflanke bedrohen würde. Die Schlüsselfrage ist, ob ein rivalisierendes, konfrontatives Verhältnis zu Russland den Iran dazu anspornen würde, in der Geopolitik der Region eine größere Rolle als bisher zu spielen.


Iran und die russische Südflanke

Als wichtiger Akteur im Nord- und Südkaukasus hat Teheran althergebrachte historische, wirtschaftliche, kulturelle und ideologische Interessen im gesamten Kaukasus und in Zentralasien. Drei wesentliche Aspekte kennzeichneten zuletzt die iranische Politik gegenüber den postsowjetischen muslimischen Ländern: die Sorge über das Entstehen unabhängiger säkularer Staaten, die erhebliche Verbesserung der Beziehungen zu Russland und der in jüngster Zeit stärker hervortretende Wunsch, die Ausbeutung der Erdölvorkommen im Kaspischen Becken zu kontrollieren und so den westlichen Einfluss über Pipeline-Routen zu beschränken.

Viel Erfolg war dem Iran bislang nicht beschieden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Teheran den muslimischen Staaten im Kaukasus und in Zentralasien in Sachen finanzielle Hilfen und neue Technologien kaum etwas anzubieten. Die Möglichkeiten des Iran, eine führende wirtschaftliche Rolle in der Region zu spielen, sind daher enge Grenzen gesetzt. Von größerer Bedeutung ist allerdings die Fähigkeit des Iran, die benachbarten muslimisch geprägten Länder durch seinen politischen Islam zu beeinflussen. Die herrschenden Geistlichen in Teheran sind seit Jahren aktive Förderer des islamisch-kulturellen Einflusses im Kaukasus und in Zentralasien, wo sich ein vom Islam geprägtes Staatsverständnis immer weiter durchsetzt.

Wenngleich ein radikaler Islamismus derzeit öffentlich kaum Unterstützung findet, so wird er doch von einer Reihe Faktoren kontinuierlich befördert. Zu ihnen gehört die instabile Lage sowohl im Nord- als auch im Südkaukasus. Die Gefahr, dass islamistische Bewegungen dort an Popularität gewinnen könnten, ist durchaus real. Die anhaltenden Kämpfe in Afghanistan haben Tendenzen zu einer weiteren islamistischen Radikalisierung in der Region ebenso Auftrieb gegeben wie jüngste Anti-Terror-Operationen an der Südflanke Russlands. Moskau hätte also gute Gründe, über eine gestärkte Macht­position des Iran zutiefst beunruhigt zu sein – gerade mit Blick auf die Verbreitung von Waffen und des Gedankenguts iranischer Kleriker sowie mit ihnen verbundener regionaler Extremistengruppen in den muslimischen Teilen des postsowjetischen Territoriums.


Zukünftige Herausforderungen

Ein atomar bewaffneter Iran würde nicht nur das strategische Gleichgewicht im Nahen und Mittleren Osten wesentlich verändern, sondern könnte darüber hinaus zur fundamentalen Bedrohung der russischen Sicherheitspolitik im Kaukasus werden. Auch nach Einschätzung russischer Sicherheitsexperten würde ein mit Atomwaffen bestückter Iran regionale Extremisten und terroristische Netzwerke ermutigen und könnte auf diese Weise die Lage in vielen Ländern Eurasiens destabilisieren. Ein solches Szenario beschreibt ernste Risiken für die Sicherheitspolitik des Kreml und hätte strategische Konsequenzen für den Kaukasus, Zentralasien und die Großregion des Kaspischen und des Schwarzen Meeres.

Erstens setzt der Iran weiterhin starke nationalistische Impulse in den Rändern der postsowjetischen muslimischen Welt. Nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn Teheran eine größere Rolle bei der Unterstützung von Terroristen und Rebellengruppen im Nord- und Südkaukasus unter einem nuklearen Schirm spielen würde. Ethnischer Nationalismus und Separatismus sind in den muslimisch geprägten Regionen Russlands nach wie vor sehr lebendig, beispielsweise in der Republik Dagestan, dem Zentrum des Islam im russischen Nordkaukasus. Seit den neunziger Jahren kämpft dort eine islamistische Aufstandsbewegung gegen die Regierung, immer wieder kommt es zu ethnischen Spannungen und terroristischen Anschlägen. Sollte der herrschende Klerus in Teheran seine militärische Unterstützung für radikale islamistische Bewegungen ausweiten, könnten auch Tschetschenien und Tatarstan von solchen Entwicklungen stärker betroffen sein.

Äußerst beunruhigend ist in diesem Zusammenhang auch der Einsatz iranischer Geistlicher bei der Unterstützung radikal-religiöser Bewegungen in den Gebieten mit muslimischen Minderheiten, beispielsweise unter Krimtataren in der Ukraine, unter muslimischen Georgiern in der autonomen Republik Adscharien im Südwesten Georgiens und unter muslimischen Aserbaidschanern in Georgiens südöstlicher Provinz Niederkartlien. Im Südkaukasus steht Aserbaidschan bereits massiv unter dem Einfluss der Ideologie, die im Iran ausgebildete Geistliche verbreiten. Teheran hat immer wieder sein starkes Interesse demonstriert, jegliche Unruhen zu instrumentalisieren, um seinen Einfluss in dem säkularen, allerdings muslimisch geprägten Ölstaat zu vergrößern, wohl in dem Bewusstsein, dass auch jenseits von extremistischen religiösen Bewegungen das strategische Umfeld der Region in den kommenden Jahrzehnten durch den Aufstieg neuer politischer Ideologien beeinflusst werden könnte.

Zweitens werden ein atomar bewaffneter Iran und die neuen Dynamiken der Verbreitung von Atomwaffen zwangsläufig einen Einfluss auf die Einschätzungen der Sicherheits­lage durch die Nachbarstaaten haben. Länder wie die Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan oder Turkmenistan könnten sich dazu gezwungen fühlen, ihre eigene militärische Doktrin zu revidieren und ihre nationalen Sicherheitskonzepte zu überarbeiten. Im Ergebnis entstünde eine stark militarisierte Region, was die Aussichten auf eine friedliche Lösung von „eingefrorenen“ Konflikten im Kaukasus schmälern und die russischen Sicherheitsinteressen untergraben würde.

Drittens könnten der Südkaukasus, Zentralasien und das Kaspische Becken wieder in den Mittelpunkt des erbitterten Konkurrenzkampfs um Energie und Sicherheit rücken. Vor dem Hintergrund der Versorgungskrise im Nahen und Mittleren Osten, des stetigen Ausbaus neuer Öl- und Gaspipelines rund um das Kaspische Becken und das Schwarze Meer und der engen Verknüpfung der Regionen mit dem mediterranen Energiehandel würde ein nuklear bewaffneter Iran sicher seinen Schatten auf die Region werfen. Teheran könnte mehr direkten oder indirekten Einfluss auf die Außen- und Wirtschaftspolitik öl- und gasproduzierender Länder ausüben, um deren herrschende Eliten zum Abschluss neuer bilateraler Energie-, Transport- und Infrastrukturabkommen zu zwingen.

Unter diesen Bedingungen ist es wahrscheinlich, dass das relative Gewicht des Iran in regionalen Angelegenheiten wachsen wird. Dies betrifft insbesondere den Energiehandel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kapitalinvestitionen. Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan spüren bereits die Auswirkungen dieser Konkurrenz. Sie müssen erleben, dass sich der Iran in ihre inneren Angelegenheiten einmischt – insbesondere in der Form, dass lokale Politiker zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Iran gedrängt werden. Langfristig würde eine strategische Machtverschiebung zur Zurückdrängung des russischen Einflusses in der gesamten Region führen.


Russlands politisches Umdenken

Solch alarmierende Szenarien sollten eigentlich zu größerem russischen ­Engagement führen, das iranische Atomprogramm aufzuhalten. 2010 hat sich Russland bei der Verhängung schärferer internationaler Sanktionen gegen den Iran dem Westen angeschlossen und für die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats gestimmt. Und die Entscheidung Moskaus, auf den Verkauf von hoch entwickelten S-300-Flugabwehrsystemen an den Iran zu verzichten, hat dazu beigetragen, die Lage im Nahen Osten 2011 etwas zu entschärfen. Beides zeigt, dass Russland in der Iran-Frage ein Schlüsselpartner für den Westen werden könnte. In jedem Fall stellt die Aussicht auf einen atomar bewaffneten Iran für Russland eine Bedrohung der nationalen Sicherheitsstrategie dar. Das bedeutet, dass Russland seine kompromisslose Haltung nicht für immer wird aufrechterhalten können und letztendlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und besseren Koordinierung mit dem Westen gezwungen sein wird.

Russlands politisches Umdenken ist umso notwendiger, will man zukünftige Sicherheitsherausforderungen im Nord- und Südkaukasus meistern. Jeder Versuch, die Zusammen­arbeit Russlands mit den USA und der EU in effektivere Bahnen zu lenken, erfordert eine neue strategische Vi­sion, die das gemeinsame Interesse auf Basis der Logik einer umfassenden kooperativen Sicherheit definiert. Es versteht sich fast von selbst, dass Russlands politisches Umdenken auch einer globalen Sicherheitsverantwortung geschuldet sein sollte. Denn schließlich ist die langfristige Sicherung der strategischen Stabilität im postsowjetischen eurasischen Raum nicht nur für Russland als sicherheitsbildende Maßnahme von entscheidender Bedeutung, sondern auch für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit.

Angesichts der Bedeutung langfristiger Stabilität im Nord- und Südkaukasus ist die Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit größer denn je. Russlands designierter Präsident Wladimir Putin wird am 18./19. Mai zum G-8-Gipfel in Camp David in die USA reisen. Vielleicht kann schon der G-8-Rahmen die Plattform dafür werden, Russland zu überzeugen, seine Haltung gegenüber der iranischen Atomfrage zu überdenken. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland selbst einen Vorstoß für eine trilaterale strategische Partnerschaft unternehmen wird.



Dr. ELKHAN NURIYEV ist Gründungsdirektor des Center for Strategic Studies in Baku. 2011 war er Humboldt Research Fellow der DGAP.