Der Staat als Netzwerk

Noch heute steht der ehemalige KP-Chef und letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der mit Glasnost und Peres­troika den Zerfall des Ostblocks beschleunigt hat, im russischen kollektiven Gedächtnis als Zerstörer der UdSSR da. Der in Berlin lebende ungarische Schriftsteller György Dalos legt eine sehr persönliche und mit zahlreichen Zitaten versehene Biografie von Michail Gorbatschow vor. Dafür hat er sich durch die umfangreichen Memoiren von Gorbatschow und seinen engsten Vertrauten gearbeitet und zitiert diese fleißig in seinem Buch – allerdings ohne die Zitate zu belegen.

Leider hat es Dalos gescheut, über diese Quellen hinauszugehen und sich neues Wissen auch aus den Archiven zu erschließen. Aus diesem Grund ist der Erkenntniswert seines Buches begrenzt. Mit dem stark verkürzten Abriss des privaten und politischen Alltags von Gorbatschow und seiner Familie gibt er nur oberflächlich das Leben und Wirken dieses bedeutenden Staatsmanns wieder. Hinzu kommt, dass ihm bei der Recherche viele Fehler unterlaufen sind. So irrt Dalos, wenn er das Außenministerium der Sowjetunion (später Russlands) am Sverdlov-Platz vermutet und nicht am Smolensker Platz, oder wenn er Arsenij Roginskij als den Gründer der Menschenrechtsorganisation Memorial bezeichnet und uns verschweigt, dass es 1987 der Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow war, der diese wichtige Institution ins Leben gerufen hat.

Dalos will unterhalten und informieren zugleich. Jedoch ist der Klatsch über die Urlaubsorte der Familie Gorbatschow weder dazu angetan, dem Leser den Menschen Gorbatschow näher zu bringen, noch kann er wirklich interessante Einsichten in politische Entwicklungen einer der wichtigsten Phasen der neueren Geschichte geben. Das Buch ist 2011 erschienen, im Jahr des 80. Geburtstags  Michail Gorbatschows. Das wäre ein guter Anlass gewesen, die historische Einordnung des Politikers Gorbatschow zu hinterfragen: Wie wichtig er dafür war, neuen Ideen Raum zu geben, aber gleichzeitig wie getrieben er von den Mechanismen des sowje­tischen Staates war; ein Rahmen, aus der er letztlich nicht ausbrechen konnte. Viele dieser Mechanismen finden wir im heutigen Russland wieder, das unter Wladimir Putin sowohl ideologisch als auch personell an die Sowjetunion anknüpft.

Von Gorbatschow zu Putin

Wie sich aus der Gorbatschowschen Sowjetunion das Putinsche Russland entwickelt hat, sezieren die beiden bekannten russischen Soziologen Lev Gudkov und Victor Zaslavsky. Ihr aus dem Italienischen übersetztes Buch fasst die analytische Erfahrung der Arbeit der Autoren seit den achtziger Jahren zusammen. Lev Gudkov ist seit 2006 Direktor des unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Levada. Victor Zaslavsky lehrte bis zu seiner Emigration 1975 Soziologie in Leningrad und danach an verschiedenen Universitäten in den USA und Italien. Er verstarb 2009 bei der Fertigstellung dieses Buches.

In ihrer scharfen und äußerst lesenswerten Analyse beschreiben die Autoren zwei Phasen des russischen Transformationsprozesses: die erste Phase des postkommunistischen Übergangs von der Sowjetunion in das Russland der neunziger Jahre und die zweite Phase mit der Etablierung des Systems Putin. Da ist zunächst einmal die analytisch und anschaulich geschilderte ­Eigendynamik in den Betrieben bei der Auflösung der Sowjetunion, auf die der Staat letztlich wenig Einfluss hatte. Das Nichtfunktionieren staatlicher Strukturen war Systemmerkmal der Sowjetunion, insbesondere Ende der achtziger Jahre. Informelle Strukturen und Entscheidungen prägten diesen Transformationsprozess und führten dazu, dass es nicht zum völligen Zusammenbruch der Wirtschaft kam. Viele Betriebe überlebten dank der Solidarität ihrer Mitarbeiter, für die nicht Wandel und Wachstum bestimmend waren, sondern Stabilität und soziale Sicherheit. Die Autoren heben in einem eigenen Kapitel die Bedeutung von Gewerkschaften hervor, die ihre vorherige Funktion behielten und die institutionelle Umgestaltung bremsten.

Doch die Gewinner der Privatisierung des Staatseigentums, das zeigen Zaslavsky und Gudkov eindrucksvoll, waren die sowjetische Bürokratie und die Nomenklatura. Nur sie hatten Zugang zu den nötigen finanziellen Ressourcen und konnten Privatisierungsentscheidungen in ihrem Interesse beeinflussen. Der Aufstieg der Oligarchen begann 1994. Diese Geschäftsleute häuften einen enormen Reichtum an, indem sie intime Kenntnisse der Politik nutzten und eine enge Beziehung zum russischen Präsidenten Boris Jelzin pflegten.

Für die beiden Autoren sind Oligarchen ein nicht weiter ungewöhnliches Phänomen, das sich auch in anderen Ländern wie den USA, Italien oder Japan historisch beobachten lasse. Mit der zweiten Privatisierungswelle 1995 bis 2002 wurden sie in immer stärkerem Maße zu normalen Unternehmern, die in ihren Betrieben eine höhere Produktivität erzielten als die Staatsbetriebe. Damit wurden die Großkonzerne der Oligarchen zu den Motoren der russischen Marktwirtschaft. Allerdings verhinderte das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit das Entstehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und ermöglichte Putin die Rückverstaatlichung von Schlüsselsektoren.
Die zweite Phase des postkommunistischen Übergangs analysieren die Autoren anhand der Etablierung des Systems Putin. War Putins Wirtschaftsprogramm zunächst von liberalen Reformern geprägt, so ließen die anfänglichen Erfolge den Reformeifer erlahmen. Damit einher ging eine Stärkung der Machtvertikale, der Kern des Systems Putin. Durch Aushöhlung der föderalen Struktur und der lokalen Selbstverwaltung sowie durch eine Änderung der Wahl- und Parteiengesetze, die die Opposition marginalisierte, gelang es der Präsidialadministration, Kontrolle über alle Ebenen des Staates auszuüben. Mit der Vertreibung der Medienzaren Boris Beresowskij und Vladimir Gusinskij sowie der Inhaftierung von Michail Chodorkowskij begann eine Umverteilung der enormen Vermögen an gefügige Oligarchen und enge Gefolgsleute Putins insbesondere aus den Sicherheitsdiensten.

Der staatliche Apparat wurde umgebaut und durchsetzt mit ehemaligen Mitarbeitern des Militärs und Geheimdiensts. Unter Putin verdoppelte sich der Beamtenapparat gegenüber der Jelzin-Ära mit dem Ziel, Loyalität durch gute Posten zu sichern und die zum Teil fehlende Qualifikation der ehemaligen Militärs und Geheimdienstler zu kompensieren. Gesellschaft und Wirtschaft wurden verstärkt kontrolliert und staatlich bevormundet, Autonomiebestrebungen oder selbstständiges Handeln sanktioniert. Am Ende der zweiten Amtszeit von Wladimir Putin war jegliches gesellschaftliche oder politische Korrektiv zur Präsidialmacht ausgeschaltet und ein „bürokratischer Autoritarismus“ etabliert. Die Autoren beobachten eine „Sowjetisierung“ des postsowjetischen Russlands; Ausdruck dafür sind das Nichtfunktionieren von formellen Regeln, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Konzentration von Macht bei einer Institution, der Präsidialadministration. Mit dem System Putin befindet sich Russland auf einem fortschritts- und modernisierungsfeindlichen Weg hin zu einem immer autoritärer werdenden Staat.

Eine Abkehr von diesem Weg ist mit Putin, so die Autoren, kaum zu erwarten. Der Westen sollte Russland weder isolieren noch dessen autoritäres Regime akzeptieren. Er sollte es in internationale Abkommen und Wirtschaftsinstitutionen einbinden und gleichzeitig kritischer mit den autoritären Tendenzen im Land umgehen. Ein sehr empfehlenswertes Buch zum Verstehen der Strukturen und Mechanismen im heutigen Russland.

Netzwerk-Staat

Die Autoren des Sammelbands „Russia as a Network State“ bestätigen das Argument von Gudkov und Zaslavsky, wonach das System Putin gegen Fortschritt und Modernisierung gerichtet ist, da diese die Machtgrundlagen der Eliten zerstören würden. Dieser Sammelband, herausgegeben von zwei Wissenschaftlern des finnischen Instituts für Internationale Beziehungen, widmet sich der Frage, wie Staat in Russland funktioniert. Dabei gehen die Autoren dem Verhältnis von formellen und informellen Institutionen nach. Im Einführungskapitel setzt Vadim Kononenko dem Konzept des neopatrimonialen Staates das des Netzwerk-Staats entgegen. Netzwerke bestimmter Elitengruppen spielen in diesem Staat eine zentrale Rolle; die führenden Gruppen überlagern sich mit staatlichen Institutionen oder verbinden sich mit ihnen. Mit anderen Worten: Wir beobachten im heutigen Russland eine Symbiose informeller Gruppen und formeller Institutionen und damit eine Unterordnung des Staates unter Netzwerke.

Typisch für diesen Staat sind ein Dualismus zwischen Staatszielen und Staatspraxis sowie, daraus resultierend, eine Lücke zwischen der Rhetorik der Regierung und der tatsächlichen Politik. Mit der Schaffung des Systems Putin zwischen 2005 und 2008 zeigt sich eine Durchdringung des staatlichen Apparats mit Netzwerken aus dem früheren Arbeitsumfeld von Putin. Diese Entwicklung bezeichnet der Autor als eine Art „State-Private Partnership“: eine Symbiose aus privaten und staatlichen Strukturen.

Wie es zur Herausbildung dieser Netzwerke kam und welchen Einfluss sie auf die russische Wirtschafts-, Militär-, Regional- und Außenpolitik haben, ist Thema des Bandes. Dabei wird deutlich, dass eine Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem schwer vorzunehmen ist. Das hat seine Ursachen auch darin, dass viele Elemente des heutigen russischen Staates bereits in der späten Sowjetunion existierten und die postsowjetische Transformation in den neunziger Jahren überstanden. Wurden sowjetische Institutionen von unterschiedlichen Machtnetzwerken überlagert und beeinflusst, so gilt das auch für den unter Putin geschaffenen Staat, in dem die Sicherheits- und Militärnetzwerke in Gestalt der Silowiki über großen Einfluss verfügen.

Wie die Autoren des Buches zeigen, ist Networking zwischen den Machteliten auf allen Ebenen von Politikgestaltung nachweisbar. Anhand der Zentralisierung des Staates unter Putin lässt sich die Logik des Netzwerk-Staats veranschaulichen: Widerstand gegen wachsende Kontrolle des Gesamtstaats konnte durch eine Kooptierung regionaler Führungskräfte in das von Putin geschaffene Politiknetzwerk unterbunden werden; eine Kooptierung, die über die neu gegründete Partei Einheitliches Russland stattfand. Entscheidend für das Funktionieren eines solchen Netzwerk-Staats sind nicht Transparenz, Effizienz und Professionalität, sondern Loyalität und informelle Regeln.

Mehr als 20 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion stellt sich weiterhin die Frage, wieviel Sowjetunion im heutigen Russland steckt und wie das Land aus dem postkommunistischen Übergang herauskommen kann. Vielleicht hat mit den Massendemonstrationen und der Politisierung eines wachsenden Teiles der Bevölkerung eine dritte Transformationsphase begonnen, die das System Putin ablösen könnte. Die Erosion der Autorität des alten und neuen Präsidenten würde dafür sprechen.

György Dalos: Gorbatschow. Mensch und Macht. Eine Biografie. München: Verlag C.H.Beck 2011, 288 Seiten, 19,95 €

Lev Gudkov, Victor Zaslavsky: Russland. Kein Weg aus dem postkommunistischen Übergang? Berlin: Verlag Klaus Wagenbach 2011, 205 Seiten, 19,90 €

Vadim Kononenko, Arkady Moshe (Hrsg.): Russia as a Network State. What Works in Russia When State Institutions Do Not? New York: Palgrave Macmillan 2011, 208 Seiten, 85,00 $

Dr. STEFAN MEISTER arbeitet am Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung im Forschungsinstitut  der DGAP.