Central Europe

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht beginnt für die Bundeswehr eine neue Zeitrechnung. Bei der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee kann Deutschland allerdings von den Erfahrungen seiner Verbündeten lernen – vom ausgewogenen Personalumbau bis hin zu den richtigen Anreizen, um die besten Rekruten frühzeitig zu werben.

Nach dem Ende der Verhandlungen mit dem Iran über dessen Urananreicherung scheint die deutsche Politik sich darauf zu beschränken, vor militärischen Abenteuern der USA zu warnen und ansonsten auf bessere Zeiten zu hoffen. Tatsächlich wird die Lage immer ernster und erfordert wirkungsvolle Schritte, um den Iran vom Bau von Kernwaffen abzuhalten.

Gilt das Versprechen eines „europäischen Deutschlands“ von 1989 noch? Nicht nur der laute Chor besorgter Nachbarn und internationaler Kommentatoren berechtigen zur Frage, ob die Berliner Politik mit ihrer Starrköpfigkeit und Überheblichkeit nicht auf ein deutsches Europa steuert – oder vielmehr aus Schwäche in es hineinschliddert.

Deutschland solle seine gewachsene internationale Verantwortung künftig stärker wahrnehmen, forderten in den vergangenen Tagen Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen unisono. Doch wie soll die neue Rolle Berlins aussehen? Dazu machten Thomas Kleine-Brockhoff und Hanns W. Maull im Herbst 2011 in der IP drei Vorschläge: Multilateralismus modernisieren, Partnerschaften anpassen, Europapolitik neu erfinden.

Wer seine Armee modernisieren und gleichzeitig sparen will, muss Prioritäten setzen. Nur wo? Die Antwort: Für die Einsätze der Zukunft benötigt die Bundeswehr vor allem eine starke Marine – eine Binsenweisheit in einer Zeit, in der über 80 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg erfolgen. Wann wird Berlin endlich beginnen, maritim zu denken?

Die Euro-Krise hat eine neue, bestimmende Bundesrepublik hervorgebracht. Die einstige Zivilmacht Deutschland wird zu einer geoökonomischen Macht. Der Druck, Wirtschaftswachstum vor nicht-wirtschaftliche außenpolitische Interessen zu stellen, wird größer. Das könnte zu Spannungen mit den westlichen Partnern führen.

Die Bundeswehr ist und bleibt eine Bündnisarmee, ihre Reform betrifft also auch Deutschlands militärische Partner unmittelbar. Was erhoffen sie sich von den deutschen Streitkräften? Wünsche, Gedanken und Anmerkungen aus britischer, französischer, polnischer und amerikanischer Sicht.

Es gibt wieder Krieg! Aber nicht so wie bisher. Das globale Verantwortungs- und Sicherheitsbedürfnis des Westens werden sein Eintreten in komplexe Kleine Kriege unumgänglich machen. Die Staaten sind dazu heute willens und fähig. In Deutschland braucht es allerdings eine Neuorientierung der Bundeswehr – und der Gesellschaft.

Wie reformiert man seine Streitkräfte in Zeiten des Sparzwangs? Bundesverteidungsminister Thomas de Maizière erklärt im IP-Gespräch, warum sein Prinzip bei der Neuausrichtung der Armee „Breite vor Tiefe“ lautet, inwiefern solide Finanzpolitik heute Sicherheitspolitik ist und wann militärische Mittel zwar äußerstes, aber nicht erst letztes Mittel sind.

Ein Kampfhubschrauber, der nicht kämpfen, ein Transporthubschrauber, der nicht transportieren kann, milliardenschwere Großprojekte, die um Jahre hinter dem Zeitplan zurückliegen – bei Deutschlands Rüstungsbeschaffungswesen liegt offensichtlich einiges im Argen. Was kann die Bundeswehrreform hier bewirken?

Im Lissabonner Vertrag wird erstmals eine gemeinsame europäische Energiepolitik gefordert. Allen Lippenbekenntnissen der vergangenen Jahre zum Trotz hat Deutschland seine Energiewende jedoch im nationalen Alleingang beschlossen. Der deutsche Atomausstieg bei gleichzeitigem beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien ist notwendig und richtig. Trotzdem wird er von zahlreichen Beobachtern bei unseren europäischen Nachbarn als deutscher Sonderweg betrachtet. Die Aufgabe der kommenden Monate wird es deswegen sein, die deutsche Energiewende nicht nur zu erklären, sondern europaweit anschlussfähig zu machen.

Gut zehn Jahre dauert der Global War on Terror, wie ihn die Bush-Regierung einst taufte, schon an. Deutschland engagiert sich in diesem Krieg an der Seite der USA – in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Golf von Aden. Mit welchem Erfolg? Vier Neuerscheinungen kommen zu einem ernüchternden Fazit.