Central Europe

Wanzen im Sportwagen, bestochene Putzkräfte, gefakte Bewerbungsgespräche: Die Methoden, Unternehmen ihre Betriebsgeheimnisse zu entlocken, werden immer ausgefeilter. Mit der Unbedarftheit deutscher Manager in Sachen Abhörschutz dürfte es spätestens seit der NSA-Affäre vorbei sein. Davon profitiert auch die Sicherheitsindustrie.

Die Abschöpfung von Wissen durch Staaten und Konzerne kennt im Digitalkapitalismus keine Kapazitätsgrenzen mehr. Für einen Wissensstandort wie Deutschland bedeutet das: Die Frist zur Materialisierung von Innovationsvorsprüngen wird immer kürzer, Innovation eine immer kostbarere Ressource. Unser Wohlstandsmodell steht auf dem Spiel.

Die Ostpolitik war einer der größten strategischen Erfolge der jungen Bundesrepublik. Doch ihr Ziel war nicht etwa die Transformation kommunistischer Staaten, sondern die schrittweise Wiedervereinigung. In einer wiederbelebten Form, die rein auf dem Konzept „Wandel durch Handel“ beruht, taugt sie nicht für das 21. Jahrhundert.

Die Rolle von Nachrichtendiensten hat sich im Zeitalter diffuser Risiken und Gefahren gründlich gewandelt. Aber anstatt über die damit einhergehenden rechtlichen, technischen und politischen Probleme zu diskutieren, konzentriert man sich hierzulande auf die Frage, wie man die NSA der „Datensammelwut“ überführen kann. Ein genauer Blick auf fünf Bereiche, in denen die Mängel der NSA-Debatte deutlich werden.

Zwölf Jahre Afghanistan haben zu gewaltigen Veränderungen in der Bundeswehr geführt, die vor allem von den Soldaten im Einsatz angestoßen wurden. Deshalb verfügt Deutschland heute über eine gut ausgerüstete und hochprofessionelle Armee, die vielfältig einsetzbar ist und auf Augenhöhe mit den Alliierten kooperieren kann.

Deutschland zählt heute zu den Ländern mit den groß-zügigsten Einwanderungsregelungen für Fachkräfte und Hochqualifizierte; auch in der Integrationspolitik gibt es Fortschritte. Nur scheint sich das weder hierzulande noch im Ausland herumgesprochen zu haben. Woran liegt das, und wo besteht weiterer Reformbedarf?

Ein dynamischer, junger Binnenmarkt, Fachkräfteüberschuss und die geografische Schlüssellage: Gerade für deutsche mittelständische Unternehmen gibt es heute viele gute Gründe, in der Türkei zu investieren. Doch wer kulturelle Unterschiede nicht beachtet, tut sich oft schwer. Dabei ergänzen sich gerade die Deutschen und die „Preußen des Orients“ vortrefflich.

Dieses Papier – das die IP in Auszügen druckt – ist Ergebnis einer Initiative des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik, ­gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amtes. Es spiegelt den Konsens, aber auch Dissens der Diskussionen wider, die zwischen November 2012 und September 2013 in vier Arbeitsgruppen stattfanden.

Nach Großbritannien und den Niederlanden nun auch Deutschland? Mit einer kurzen Bemerkung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine seltsame Debatte über „weniger Europa“ ausgelöst. Europa-Skeptiker wittern vor der kommenden Europa-Wahl plötzlich Aufwind, Anhänger der EU-Integration fürchten eine Kehrtwende in der deutschen Europa-Politik. Beides ist aber falsch.

Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?