Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Deutschlands Rolle in Europa: Drei Neuvermessungen
Ist der „hässliche Deutsche“ zurück? Fast möchte man das meinen, schaut man auf die Welle der Empörung, die durch Deutschlands Verhalten in der Griechenland-Krise ausgelöst wurde. Le Monde nennt Wolfgang Schäuble den „Henker der Griechen“, und Roger Cohen sieht in der New York Times die „deutsche Frage“ wieder aufleben. Mit Recht?
Berlins Erfolgsrezept: Inhaltliche Härte und ständige Gesprächsbereitschaft
Die Bundesregierung wurde in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen zur Ukraine und zum Iran sowie die Einigung über Griechenland wären ohne Berlin nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.
Inhaltliche Härte und ständige Gesprächsbereitschaft sind das Berliner Erfolgsrezept
Die Bundesregierung hat sich in der Griechenland-Krise scharfe Kritik zugezogen. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen von Minsk zur Ukraine, zum Iran in Wien und die Einigung in Brüssel über Griechenland wären ohne die zentrale Rolle Berlins nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.
Wie sollte die EU auf die Flüchtlingssituation reagieren?
Europa ist im digitalen Zeitalter nicht mehr wettbewerbsfähig
Deutschland und Europa drohen im weltweiten Hochtechnologierennen der Digitalisierung hinter die Supermächte USA und China zurückzufallen; manche Pessimisten halten den Wettbewerb angesichts des enormen Tempos der Entwicklung schon heute fast für verloren. Sechs Gründe, warum wir die Digitalisierung verschlafen haben.
Wenn Europa mit Amerika mithalten will, braucht es eine digitale Strategie
Nehmen wir einmal an, der Wirtschaftsvergleich zwischen den USA und der EU wäre ein Fußballspiel. Wie stünde es derzeit? Die schlechte Nachricht: nicht gut. Die gute Nachricht: Das Spiel ist noch nicht vorbei. Doch wenn Europa so weitermacht wie bisher, wird es international nicht mehr konkurrenzfähig sein. Das gilt vor allem für die Industrie 4.0.
Denn mehr Datensicherheit ist auch ein klarer Wettbewerbsvorteil
Die USA haben die erste Halbzeit des globalen Internetwettbewerbs klar gewonnen. Wir müssen in Deutschland und Europa jetzt entscheiden, ob wir auch die zweite Halbzeit anderen Überlassen wollen – oder ob wir die richtigen Weichen stellen, um aufzuholen. Dazu müssen vor allem die bestehenden Asymmetrien beim Datenschutz abgebaut werden.
Und dabei kann man allemal von den USA lernen
Die Digitalisierung verändert unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend, die klassischen Abgrenzungen von „virtueller“ und „realer“ Welt gelten nicht mehr. Das bietet viele Chancen, die derzeit vor allem in den USA genutzt werden. Deutsche Firmen können hier viel lernen, vor allem von den Unternehmen im Silicon Valley.
Hokuspokus aus der Hauptstadt: Wer Angela Merkel wirklich ist
Deshalb ist es so schwer, das Richtige aus ihr zu lernen
Die Deutschen lieben ihre Gedenkkultur. Aber macht sie überhaupt Sinn? Oder ist sie nur eine bequeme Möglichkeit, sich gegen Bekanntes zu wappnen? Vielleicht lernt man am ehesten aus der Geschichte, wenn man sich der Kontingenz und der Widerrufbarkeit von allem und jedem stets bewusst bleibt. Die aktuelle Weltlage bietet dazu Anlass genug.
Mehr Ehrlichkeit bei der Geheimdienstpolitik täte Berlin und Washington gut
Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann die Debatte um Sicherheit auf der einen und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Seitdem gilt im Grunde Jack Nicholsons Wort aus dem Film „Eine Frage der Ehre“: „Sie können doch die Wahrheit gar nicht vertragen!“ Vor allem in Deutschland handeln viele Politiker opportunistisch.
Die EU darf sich nicht abschotten, sondern muss Fluchtursachen bekämpfen
Mit der aktuellen Flüchtlingskrise steht Europa vor einer Herausforderung epochaler Tragweite und muss sich als „Wertegemeinschaft“ beweisen. Alle 28 Länder sollten sich jetzt solidarisch einbringen, um Menschenleben zu retten, Schlepper zu bekämpfen und Fluchtursachen abzubauen. Deutschland hat dazu Vorschläge und Sonderinitiativen eingebracht.
