Federal Republic of Germany

Wie Initiativen in Israel und Deutschland neue Dialogräume schaffen.

Ein Grußwort von Sigmar Gabriel

Nach Lage der Dinge ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich. Wofür also steht die Partei außenpolitisch? Gegenüber Moskau und Peking agiert man mutig, in Klimafragen ambitioniert. Doch bei der Suche nach außenpolitischen Partnern stehen sich die Grünen oft selbst im Weg.

Drei Themen könnten bei den Koalitionsverhandlungen strittig werden: die Aufnahme von Flüchtlingen, der Umgang mit Ausreisepflichtigen und die EU-Agentur Frontex.

Das Ende der Ära  Merkel wird neue Dynamiken auf EU-­Ebene freisetzen. Die nächste Bundesregierung muss radikale Lösungen anstreben und schnell handeln.

Setzt die neue Bundesregierung außenpolitisch nur auf Kontinuität, fügt sie dem Land schweren Schaden zu. Wie Deutschland trotz weniger Macht mehr erreichen kann.

Differenzierte Analysen statt des in Deutschland angeblich herrschenden Negativbilds versprechen zwei Russland-Kenner. Doch trotz manch spannender Einblicke erfährt man aus ihren Büchern letztlich mehr über die offizielle Position des Kremls als alles andere.

Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.

Die Grünen, aber auch die FDP und Teile der SPD befürworten schon länger eine härtere Haltung im Umgang mit China. Ihre Kritik zielte auf die aktuelle Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Deutschlands außenpolitische Architektur muss dringend repariert werden – auch, damit sich entscheiden wieder lohnt. Ein Vorschlag zur Debatte über einen Nationalen Sicherheitsrat.

Desinformation und Einflussnahme sind massive hybride Bedrohungen. Auch für Deutschland ist das eine außen- und sicherheitspolitische Herausforderung – nicht nur zur Wahl.

Anmerkungen zur außenpolitischen Debatte – der Rolle des Landes und der Wirklichkeit der Welt angemessen – sowie zu Zweck und Zukunft der Internationalen Politik.