01. November 2021

Beiträge zur
 Aufklärung

Ein Grußwort von Sigmar Gabriel

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Bild: Porträt Sigmar gabriel
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Namensnennung -Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-SA

We are the people!“ – das reklamierten die Mitglieder des gewalttätigen Mobs für sich, der am 6. Januar das US-Kapitol stürmte, um die formelle Bestätigung der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten zu verhindern. Die aufgebrachte Menge gab sich sicher, dass die Wahl gefälscht sei und der Übernahme der Präsidentschaft durch den Demokraten Biden der Untergang Amerikas folgen würde. Der Überfall auf das Herz der amerikanischen Demokratie, das Parlament, war der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, bei der in den Augen vieler nicht mehr politische Wettbewerber aufeinandertrafen, sondern Feinde.


Die Pro-Trump-Protestbewegung ist ein prägnantes Beispiel dessen, was geschehen kann, wenn politische Parteien und ihre Anhängerschaft fest davon überzeugt sind, dass die Wahl der „anderen“ einer nationalen Katastrophe gleichkäme. Wo der demokratische Kampf um die Mehrheit zum Überlebenskampf der eigenen Nation überhöht wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Rechtfertigung des Einsatzes gewalttätiger Mittel. Überzeugungen müssen nicht mehr kritisch hinterfragt, Argumente nicht mehr überprüft werden.

Stattdessen wird die eigene Gruppe zum alleinigen Bezugspunkt. Politische Auseinandersetzung findet nur noch als „wir gegen die“ statt. Doch wer sich nur noch bei Gleichgesinnten aufgehoben fühlen will, verliert Schritt für Schritt den Bezug zur Realität. Sicherheit ist in diesem Denken die Abschottung gegen alles Andersartige. In einer globalisierten Welt ist eine solche Abschottung jedoch weder zu haben, noch ist sie wünschenswert.


Die politische Zersplitterung der Gesellschaft, die solche Bewegungen hervorbringt, findet sich nicht nur in den USA. Europa ist reich an Beispielen. Auch in Israel gibt es – wie die letzte Wahl noch einmal unterstrichen hat – wenig politischen Konsens. Die feindselige Rhetorik gegen politische Gegner gehört längst zum Alltag. Diese Entwicklung betrifft nicht allein antidemokratische Kräfte. Auch von Seiten überzeugter Demokratinnen und Demokraten wird der Dialog mit politischen Gegnern – zuhause oder außenpolitisch – oft von vornherein für unmöglich erklärt, Bedrohungsszenarien werden in finstersten Farben ausgemalt, es wird auf Emotionen statt auf Argumente gesetzt.


Man muss es nicht beschönigen: Es gibt politische Gegensätze, die sich nicht auflösen, Glaubenssätze, an denen sich nicht rütteln lässt. Doch deswegen auf Streitgespräche und Verhandlungen zu verzichten, ist keine Lösung. Es gehört zur Aufgabe von Politik, Aufklärung zu betreiben, statt Ängste zu schüren; die Auseinandersetzung zu suchen, statt nur mit Gleichen und Gleichgesinnten zu sprechen. Nur so kann es eine Chance geben, Konflikte zu lösen, Kompromisse auszuhandeln.


Die Sylke-Tempel-Fellows 2021 befassen sich mit Sicherheits- und Identitätspolitik in Israel, den USA und Deutschland. Mit klugen und kritischen Fragen untersuchen sie die Gesellschaften dieser Länder, die so eng verwoben sind und einen offenen Dialog miteinander dringend brauchen. Ganz im Sinne von Sylke Tempel, die mit wachem Blick und klaren Worten keine schwierige Auseinandersetzung gescheut hat, sind diese Arbeiten ein Beitrag zu einer aufklärerischen politischen Debatte.

 

Sigmar Gabriel  war Außenminister, Vizekanzler, ­Wirtschafts- und Umweltminister sowie Vorsitzender der SPD; derzeit ist er u.a. Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 7, November 2021, S. 5

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