Werte und Widersprüche grüner Außenpolitik

Kein Wunder, dass man einer möglichen ­Bundesregierung mit grüner Beteiligung oder sogar Führung in manchen Washingtoner Thinktanks durchus wohlwollend entgegenblickt.

In Europa dagegen finden sich neben Neugierde und Offenheit auch erhebliche Bedenken gegen eine solche Konstellation. Denn von den drei zurzeit in den Umfragen stärksten deutschen Parteien fordern nur die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik einschneidende Änderungen, während Union und SPD insgesamt eher den Willen zur Kontinuität verkörpern.

Einige renommierte deutsche Außenpolitikexperten vertreten mit guten Gründen die These, dass eine neue Bundesregierung nach 16 Jahren Angela Merkel neue Impulse auf diesem Feld setzen sollte. Und tatsächlich haben die Herausforderer ehrgeizige Ziele. Dazu gehört die zentrale Forderung, eine deutsche „Klimaaußenpolitik aus einem Guss“ zu erarbeiten.

Spannungen und Widersprüche

Allerdings sind im Parteiprogramm und in den Äußerungen von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Spannungen und Widersprüche angelegt, die eine unterschiedliche Interpretation ihrer Vorhaben erlauben. Während der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Partei im Interview mit dem Tagesspiegel im April bescheinigte, sie strebe keinen Bruch mit den bisherigen Traditionen der deutschen Außenpolitik an, kam und kommt Thorsten Benner, Mitgründer des Thinktanks Global Public Policy Institute, zu einem anderen Schluss. Die Grünen lieferten zwar viele neue Ideen, eine Verwirklichung ihrer Ziele aber werde erhebliche Spannungen mit den westlichen Verbündeten zur Folge haben. In den Kernfragen der Sicherheitspolitik sei die Partei „grundsätzlich auf einem völlig anderen Weg als Deutschlands wichtigste Partner“.

Ähnlich hart urteilte vor einigen Monaten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler: Eine „ganze Reihe von Bedenklichkeiten, Begrenzungen und Selbstbindungen“ mache es den Grünen schwer, auf die aktuellen machtpolitischen Herausforderungen der EU zu antworten, warnte er.

Lassen sich diese Widersprüche auflösen? Womöglich hilft es, den Blick auf die Werteorientierung der Partei zu lenken und dann zu fragen, mit welchen Mitteln sie die „andere“, in ihren Augen anspruchsvollere Außenpolitik durchsetzen will.

Vom Radikalpazifismus zur Realpolitik

Die Grünen treten heute mit dem Selbstbewusstsein auf, die ganze Gesellschaft anzusprechen. Eine ihrer Wurzeln aber war neben dem Umweltschutz und der radikalen Linken die Friedensbewegung. Große Teile der Partei bekannten sich damals zum Radikalpazifismus (was Sammelaktionen prominenter Grüner für Waffen für El Salvador nicht ausschloss).

Auch nach der Bildung der rot-grünen Regierung 1998 lehnte ein Teil der Partei den realpolitischen Kurs ihres Außenministers Joschka Fischer weiter ab. Doch schon in der Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverbrechen der jugoslawischen Nachfolgekriege hatte sich zuvor, Mitte der 90er Jahre, die Haltung von Teilen der Partei gegenüber der Anwendung militärischer Gewalt verändert. Unter Schmerzen trugen die Grünen dann die Bundeswehreinsätze im Kosovo-Krieg (1999) und in Afghanistan (2001 ff.) mit.

Vom weiteren Weg seiner Partei wurde auch Joschka Fischer überrascht: Er ­hatte nach der Abwahl von Rot-Grün im Jahr 2005 mit einem Rückfall in die außenpolitische Verantwortungslosigkeit gerechnet, wie er kürzlich der taz sagte: „Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung ging ich davon aus, dass man zurück auf Los einer radikalpazifistischen Haltung gehen würde. Das war aber nicht der Fall.“

Tatsächlich ist die Entwicklung der Grünen vor dem Hintergrund ihrer Geschichte erstaunlich. Was ihren Selbstanspruch angeht, könnte man heute viele Grünen-Politikerinnen und -Politiker als gelehrige Schüler des Historikers Heinrich August Winkler und seiner Definition des Westens beschreiben. Sie bekennen sich zu Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und einer konsequent werteorientierten Außenpolitik. Die universelle Geltung der Menschenrechte wollen sie keinesfalls anderen Interessen wie etwa wirtschaftlichen Gewinnchancen oder einer vermeintlichen Stabilität unterordnen.

Die Grünen gehen dem Systemkonflikt nicht aus dem Weg. Sie fordern damit Staaten heraus, die im Inneren Freiheitsrechte und gegenüber anderen Staaten internationale Regeln missachten. Die leicht überspitzte These von Ex-Parteichef Cem Özdemir hat deshalb einen wahren Kern: „Putin und Erdoğan würden sicher nicht die Grünen wählen.“

Ein anderer Umgang mit autoritären Regimen sei „für mich in einer künftigen Bundesregierung eine Schlüsselfrage – für unsere Sicherheit und unsere Werte“, hat Baerbock in diesem Zusammenhang im April der FAZ erklärt: „Wir sind gerade in einem Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien.“ In diesem Konflikt will die Partei die Wirtschaftsmacht der EU als Hebel einsetzen.

Wo es um China geht, urteilte die Parteichefin im gleichen Interview hart. „Das Projekt der Neuen Seidenstraße mit seinen weltweiten Direktinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur aus Nettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen“, erklärte sie.

Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikern einer möglichen chinesischen Einflussnahme auf kritische deutsche ­Infrastruktur, etwa beim Ausbau des 5G-Netzes. Sie kritisieren Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und verlangen eine Marktsperre der EU für chinesische Produkte, die von uigurischen Zwangsarbeitern in der Provinz Xinjiang hergestellt werden. Nicht minder deutlich fällt das Urteil über Russland und über dessen eklatante Völkerrechtsverletzungen im Konflikt mit der Ukraine seit 2014 aus. „Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft“, heißt es im Wahlprogramm. Eine Lockerung der EU-Sanktionen ohne russische Gegenleistungen lehnen die Grünen ab und kündigen an, sie würden diese „bei Bedarf verschärfen“.

Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist in ihren Augen „nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden“. An diesem Ziel hält die Partei auch nach dem US-deutschen Kompromiss zu der Gaspipeline fest, wie Baerbock deutlich machte.

Verhaltenes Bekenntnis zur NATO

Während die Grünen die Herausforderung westlicher Demokratien durch autoritäre Staaten schärfer und leidenschaftlicher analysieren als ihre Wettbewerber bei der Bundestagswahl, gehen sie zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Instrumenten des Westens weiterhin auf Distanz. So fällt das Bekenntnis der Partei zur NATO in ihrem Wahlprogramm deutlich verhaltener aus als bei öffentlichen Auftritten Baerbocks.

„Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive“, heißt es. Zwar bleibe die NATO „neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt“, sie müsse aber grundsätzlich reformiert werden. Das Zwei-Prozent-Ziel des Paktes für Militärausgaben lehnt die Partei ab: „Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen.“

Die dem Multilateralismus so stark verpflichtete Partei verkennt womöglich die bündnispolitische Bedeutung einer gemeinsam eingegangenen Verpflichtung. Die Sicherheitsinteressen der EU-Mitglieder im Osten Europas, die von den Grünen etwa im Hinblick auf die Politik Russlands durchaus gewürdigt werden, bleiben dabei in erstaunlichem Maße unterbelichtet. Auch lässt sich die Frage stellen, ob eine deutsche Kanzlerin oder Außenministerin Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Washington ihren erklärten Wunschpartner Joe Biden innenpolitisch tatsächlich stärken würde, wenn sie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO weiter für „absurd“ erklärt.

Baerbock sagte dazu in dem FAZ-Interview: Deutschland und Europa müssten sich „mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern“. Dies müsse aber „strategisch auf der Höhe der Zeit“ geschehen. Sie halte etwa „ein europäisches Cyberabwehrzentrum für einen wichtigen Beitrag zur Lastenteilung, den wir Europäer erbringen können“. Gleichzeitig versichern Baerbock und andere Grünen-Vertreter immer wieder, die Partei sei bereit, die Bundeswehr bestmöglich auszustatten und dafür auch mehr Geld als heute auszugeben, wenn die Notwendigkeit bestimmter Anschaffungen begründet werde.

Absage an Atomwaffen

Auch einen weiteren Grundpfeiler deutscher Sicherheitsarchitektur wollen die Grünen schleifen: die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die nukleare Teilhabe Deutschlands. „Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag“, heißt es im Wahlprogramm.

In öffentlichen Debatten milderte die Grünen-Kandidatin die Position des Wahlprogramms wieder etwas ab und erteilte einer nationalen Lösung eine Absage: „Es ist keine deutsche Frage, es ist eine europäische und eine Bündnisfrage“, sagte sie. Harte Ansagen vermied sie weitgehend, erklärte sogar: „Die Realität ist, wie sie ist.“

Bündnis- und europapolitisch heikel dürfte im Fall einer Regierungsübernahme oder -beteiligung auch die scharfe Kritik der Grünen an deutschen Waffenexporten werden. Sie wollen diese noch weit strenger als heute regulieren. Dass sich Partner wie Frankreich oder Spanien bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten Kriterien der Grünen unterwerfen, ist wenig wahrscheinlich – die Deutschen müssten dann konsequenterweise aussteigen oder aber eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ablehnen, die gerade in Frankreich als Baustein weiterer europäischer Integration gilt.

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, der im Auswärtigen Ausschuss sitzt, meint zu diesen Themen: „Der Instrumentenkasten des Kalten Krieges aus Abschreckung, Atomwaffen und Aufrüstung versagt vor asymmetrischen und hybriden Bedrohungen.“ Der linke Parteiflügel, in dem Trittin Einfluss hat, und große Teile der Basis erwarten, dass sich diese Absage an Atomwaffen und an das Zwei-Prozent-Ziel in einem Koalitionsvertrag wiederfindet.

Zumindest in einer Frage konnten sich die Realpolitiker der Partei durchsetzen: Die Grünen bleiben kritisch gegenüber bewaffneten Drohnen, lehnen aber im Wahlprogramm deren Anschaffung nicht mehr kategorisch ab, sondern machen die Entscheidung von den jeweiligen „Einsatzszenarien der Bundeswehr“ abhängig.

Ihre eigentliche Gestaltungsaufgabe sehen die Grünen in der Außenpolitik beim Kampf gegen die Erderwärmung. Sie wollen den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Diplomatie rücken. Ziel ist eine „ambitionierte, kohärente Klimaaußenpolitik-Strategie im Sinne der Förderung einer globalen sozial-ökologischen Transformation“. Die Welt soll durch diesen Generalplan gerecht, friedlich und klimafreundlich werden.

Dazu soll die EU mit den USA eine „transatlantische Klimapartnerschaft“ eingehen; die Grünen setzen hier auf den beim Klimaschutz kooperationswilligen Präsidenten Joe Biden. Das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU hatte die Partei vor wenigen Jahren noch energisch bekämpft.

Zudem wollen die Grünen mit Bezug auf den Pariser Klimagipfel sogenannte „Paris-Partnerschaften“ mit Ländern des Globalen Südens begründen. Mit diesem Instrument sollen Länder bei der sozialökologischen Transformation in Richtung des 1,5 Grad-Pfades unterstützt und eine „Kooperation auf Augenhöhe“ begründet werden, von der auch Deutschland beim Klimaschutz profitiert.

 Im Hinblick auf die Ziele einer wirksamen Klimapolitik und einer schnelleren Reduzierung der Erderwärmung erscheinen diese Maßnahmen durchaus sinnvoll. Sie würden auch den „Green Deal“ der Europäischen Kommission stärken. Sofern der transatlantische Wirtschaftsraum etwa gemeinsam CO2-Reduktionen oder CO2-Steuern vereinbart, könnte er erhebliche Hebelwirkung entfalten. Weltweite Unternehmen, die ihren Marktzugang in die EU und die USA nicht gefährden wollen, könnten sich den neuen Standards anpassen. Allerdings dürfte eine solche Kooperation mit Washington ­Kompromisse erfordern, welche die grüne Basis skeptisch sieht.

Ein relevanter Teil der Partei vertritt weiter einen Kurs, in dem Deutschlands wichtigste Partner „einen neuen, diesmal mehr oder minder pazifistischen deutschen Sonderweg“ (Heinrich August Winkler) sehen. Der grüne Anspruch des Multilateralismus und der strikten Europa- und Werteorientierung steht also im Widerspruch zum stark ausgeprägten Misstrauen vieler in der Partei gegenüber harten Machtmitteln. Diese sind aber für Deutschlands und Europas Handlungs- sowie Bündnisfähigkeit entscheidend und werden in Partnerländern als absolut notwendig erachtet.

Die von der Ökopartei versprochene Systemkonfrontation mit autoritären Staaten wie Russland und China kann ohne Partner kaum funktionieren. Statt ihre „Bedenklichkeiten, Begrenzungen und Selbstbindungen“ (Herfried Münkler) zu pflegen, müssten sich die Grünen dafür vor allem um Anschlussfähigkeit mit demokratischen Verbündeten in und außerhalb der NATO bemühen.

In ihrer Frühzeit propagierten die Grünen die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Heute könnte man polemisch fragen, ob ihr Konzept „Systemkonflikte schaffen ohne Waffen“ in der Regierung wirklich praxistauglicher wäre.

 Der Führungsstil der beiden Realpolitiker Baerbock und Robert Habeck an der Spitze der Partei ist inklusiv: Sie suchen in Kontroversen nicht die Entscheidung, sondern binden lieber die verschiedenen Strömungen ein. Deshalb haben sie auch entgegen Baerbocks Ankündigung („Wir stellen uns den außenpolitischen Dilemmata intensiv“) wenig Ehrgeiz gezeigt, die Widersprüche vor der Wahl tatsächlich auszuräumen. In der Kontroverse um Habecks Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine wurde deutlich, wie hart in der Partei unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen.

Viele Fragen sind noch offen

Werden die Grünen in der Bundesregierung eine Entscheidung für ein Nachfolgemodell für die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr mittragen, die im Ernstfall US-Atombomben ins Ziel tragen sollen? Stehen sie zu gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten? Wie gut würde die Bundeswehr unter einer grünen Kanzlerin oder grünen Ministerinnen und Ministern ausgestattet werden? Wer soll die wirtschaftlichen Kosten eines verschärften außenpolitischen Kurses gegenüber China tragen? Und wie geht es mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr weiter, zu denen sich grüne Abgeordnete in den Abstimmungen im Bundestag in den vergangenen Jahren völlig uneinheitlich positioniert haben?

Vieles spricht dafür, dass erst in Koalitionsverhandlungen der oder die Partner der Grünen diesen eine Klärung der offenen Fragen abverlangen werden. Wenn ein neues Bundeskabinett auch von den Grünen geprägt werden sollte, wird die Praxis des Regierens dann noch viele weitere Kompromisse erzwingen.

Auch dabei dürfte die Parteibasis, die bei der Transformation traditioneller grüner Vorstellungen hin zu einer Stärkung weltpolitischer Handlungsfähigkeit der EU immer wieder bremst, ein entscheidender Faktor bleiben. 

       

Hans Monath ist Redakteur im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Er hat über die Grünen viele Jahre lang als „Greenwatcher“ (für die Partei zuständiger Korrespondent) berichtet.