25. Juni 2021

„Deutschland, wir müssen reden“

Anmerkungen zur außenpolitischen Debatte – der Rolle des Landes und der Wirklichkeit der Welt angemessen – sowie zu Zweck und Zukunft der Internationalen Politik.

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Bild: Gruppenfoto der Staatschefs der G7 beim Gipfel in Cornwall
Was bedeutet „Westbindung“ heute? Die Inszenierungen von Gemeinsamkeit auf dem Gipfel führender Industriemächte konnten über viele offengebliebene Fragen nicht hinwegtäuschen.
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Wer in diesen Monaten mit Freunden aus dem Ausland spricht, kennt die Fragen: Wie geht es bei Euch nach dem September weiter? Was wird aus Deutschland? Worauf müssen wir uns einstellen? Beim zweiten Nachdenken ist der Hintergrund der Fragen erhellender als die vage Antwort. Da ist erstens die präzedenzlose Situation, dass eine amtierende Kanzlerin nicht mehr antritt, die Perspektive völlig neuer Konstellationen. Wie bedeutsam wird also der unvermeidliche personelle Wechsel an der Spitze der Regierung sein, wieviel strukturelle Kontinuität wird überdauern? Da schwingt zweitens die Bedeutung dieser Wahl für viele unserer Nachbarn und engen Partner mit – und auch für Kontrahenten: der Kurs deutscher Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik ist nicht nur für Deutschland wichtig. Diese Wahl wird in Europa als Weichenstellung empfunden und sie wird weltweit aufmerksam verfolgt. Und drittens klingt in diesen Fragen an, wie schwer Deutschland und seine außenpolitische Debatte oft „zu lesen“ sind für Beobachter von außen. Die Sprachbarriere ist dabei oft nur die erste Hürde, die deutschen Gedankengänge und Diskurse bilden weitere.


Die falsche Universalisierung

Der deutschen außenpolitischen Debatte wird gerne eine besondere Provinzialität nachgesagt. Es fehle ganz grundsätzlich an „strategischem Denken“. Aber die Wahrheit ist kompliziert. Deutsche Diskurse zur Außenpolitik oszillieren häufig zwischen Nabelschau und Weltbeglückung. Wir wollen entweder von der Heillosigkeit der Welt nichts wissen – oder aber wir setzen ihr eine möglichst globale Heilserwartung entgegen. Gestaltende Außenpolitik aber spielt sich vornehmlich zwischen diesen beiden Polen ab.


Warum aber ist das so? Es sind (mindestens) zwei eng miteinander verwobene Irrtümer, die den deutschen Blick auf die Welt verzerren. Zum einen wollen wir nach unserer wechselvollen Vergangenheit in der Entwicklung der Welt heute eine zwangsläufige Entwicklung zum Besseren erkennen, die wir – endlich auf der „richtigen Seite“ – unterstützen, befördern, beschleunigen sollten. Diese Vorstellung einer linearen Entwicklung hin zur Ausbreitung parlamentarischer Demokratien und einer globalen sozialen Marktwirtschaft hat etwas Bestechendes. Aber sie ist abgeleitet aus dem wohl disruptivsten Moment der deutschen Nachkriegsgeschichte: dem völlig unerwarteten Fall der Berliner Mauer und dem Ende des über Jahrzehnte wie zementiert scheinenden Ost-West-Konflikts. Diese Erfahrung sollte uns lehren, dass weltgeschichtlich auch das Unwahrscheinlichste eintreten kann, dass es aber folglich gerade keine Gewissheit über das Kommende geben kann, sondern dass wir aus der Ungewissheit zu jeder Zeit das Beste machen müssen. Der historische Augenblick globaler Konvergenz ist vorüber – wenn es ihn denn je gegeben hat. Wir müssen uns in einer Welt zurechtfinden, die unseren normativen Präferenzen nur sehr teilweise entspricht.


Der zweite Irrtum betrifft unsere Neigung zur Universalisierung unserer in Wahrheit einzigartigen deutschen historischen Erfahrung. Das geeinte Deutschland ist das Ergebnis eines friedlich gelösten Weltkonflikts. Wir aber neigen gern dazu, diese historisch fast singuläre Erfahrung zur Blaupause für andere zu erheben. Als ob nicht viele Konfliktparteien in der Welt die deutsche und mitteleuropäische Erfahrung mit genau dem Ziel studiert haben, eine Wiederholung einer solchen friedlichen Revolution um fast jeden Preis zu verhindern. Das gilt für die Einparteienherrschaft in China (die, wir erinnern uns kaum, auch 1989 auf dem Tiananmen-Platz bewies, dass die Geschichte zu jeder Zeit auch andere Optionen parat hat). Das gilt für Nordkorea. Aber es gilt auch für all jene, die „Wandel durch Annäherung“ gerade deshalb als bedrohlich empfinden, weil ihnen das Beispiel der DDR und der Sowjetunion warnend vor Augen steht.


So neigt die deutsche Debatte – diese „große Generalisierung“ sei mir hier gestattet – häufig zu großen Generalisierungen, wo der genaue Blick und die Differenzierung ein anderes Bild ergeben würden. Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wird immer offensichtlicher, dass damals nicht das Ende, sondern vielmehr die Rückkehr der Geschichte eingeläutet wurde, dass Zeit und Raum wieder zu wichtigen Kategorien der internationalen Beziehungen wurden. Einige kluge Beobachter haben das früh gesehen, Clifford Geertz etwa, der amerikanische Anthropologe, in seinen hellsichtigen Wiener Vorlesungen von 1995. Die Deutschen sind in dieser Welt „Glückskinder in der Mitte Europas“, aber weder wird aus unserer Erfahrung eine Blaupause, ein Modell für alle anderen, noch ist unser heutiges Glück eine gesicherte Zukunft.


Verlust der langen Linien

Wie ist es aber um die Welt bestellt, in der dieses glückliche Deutschland in Zukunft bestehen muss? Mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dem wichtigsten strategischen Verbündeten und Sicherheitsanker seit Bestehen der Bundesrepublik, ist nach dem Schock der Trump-Jahre unter Präsident Biden ein Neuanfang möglich geworden. Aber neben den ambitionierten Kooperationsansätzen bleibt Verunsicherung über ein Land, das sich selbst kaum wiedererkennt, tief gespalten, ohne Gewissheit nicht nur über sein Verhältnis zur Welt, sondern auch zur Wahrheit. Wird Biden gelingen, was Obama nicht gelang: die amerikanische Gesellschaft zu versöhnen, die amerikanische Demokratie zu erneuern? Oder „driften“ die USA weiter, die doch so lange Deutschlands scheinbar unverrückbarer Fels waren? Außenpolitischen Konsens gibt es in Washington nur in einer Frage: China ist die größte Herausforderung. Zu ihrer Bewältigung müssen alle Kräfte mobilisiert werden. Deutschlands Erfolg in der Ära Merkel wiederum, als einer der größten Gewinner der Globalisierung, ist untrennbar verbunden mit der wirtschaftlichen Dynamik Chinas. Was also bedeutet die unübersehbare autoritäre Verhärtung Chinas nach innen und außen für Deutschland? Und was bedeutet es für Deutschlands Optionen, wenn das transatlantische Verhältnis zu einer Funktion der amerikanischen China-Politik wird? Wie schließlich soll Deutschland umgehen mit einem Nachbarn Russland, zweitgrößte Nuklearmacht der Welt, der sich nicht nur allen Partnerschaftsideen entzieht, sondern immer aggressiver die eigene wirtschaftliche Schwäche und die schwindende Legitimation seines Regimes zu überspielen sucht?  


Keine einzige dieser Großmachtbeziehungen eignet sich für ein „Entweder-oder“, ein „ganz oder gar nicht“. Ebenso wenig eignen sie sich für Äquidistanz. Aber Deutschland muss heute seine Position und die Intensität seiner Bindungen selbst bestimmen. Was bedeutet „Westbindung“ heute? Ein starker normativer Kompass allein reicht dafür nicht aus. Ja, Politik ohne Moral ist zynisch. Aber Moral allein ist noch keine Politik. Das gilt zumal in der Außenpolitik, wo die Bestimmung des eigenen Standpunkts immer nur den Beginn eines Gesprächs oder einer Verhandlung markiert.


Als wäre das nicht genug Verlust an Verlässlichkeiten und „langen Linien“, kommt eine richtungslose, immer wieder nur verspätet und unvollkommen normativ eingehegte Dynamik technologischer Innovationen hinzu, die tief in unseren Alltag hineinwirkt, aber auch globale Kräfteverhältnisse verschiebt. Und schließlich sind wir zur globalen Risikogemeinschaft geworden. Zwingend brauchen wir in dieser Welt ein kooperatives Minimum, bestimmt durch die historisch grundierte Einsicht, Schlimmeres und Schlimmstes verhindern zu müssen – einen bewaffneten Großkonflikt mit den technologischen Mitteln des 21. Jahrhunderts – und zugleich nur gemeinsam bestehen zu können angesichts der ungekannten planetarischen Herausforderungen des Anthropozän, wie sie in der Pandemie und in der menschengemachten Zeitlupenkatastrophe des Klimawandels zum Ausdruck kommen.


Gegen diese Dynamiken wirkt die deutsche Sehnsucht nach der ewigen Gegenwart, die seit 1989 in unserem Denken so viel Raum gewonnen hat, seltsam defensiv. Anstatt mit trügerischer Gewissheit sollten wir uns besinnen, wieder mit Neugier und hellwach auf die Welt zu schauen.


Der europäische Zusammenhalt


In einer Welt amerikanisch-chinesischer Großmachtkonkurrenz wird Europa nicht über Nacht, aber doch Schritt für Schritt zur Peripherie. Das wiederum macht Europa für Deutschland umso stärker zum konstitutiven Bezugsrahmen seiner außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Und es macht zugleich Deutschlands Rolle für das Gelingen des europäischen Integrationsprojekts zentraler denn je. Das ist nur scheinbar ein Paradox.


Für Deutschland wird es vor allem anderen darum gehen, ehrlicher als bisher die Akteursrolle in und für Europa anzunehmen. Dazu gehört ein grundsätzliches Bekenntnis zu Europa – Sonntagsreden sind wichtig. Dazu gehören aber auch harte Fragen und schwierige Entscheidungen: über europäische Verteidigungsfähigkeit, über den europäischen Umgang mit militärischer Macht und mit Rüstungsexporten, über die Grenzen Europas und den Grad ihrer Durchlässigkeit für Zuwanderer und Flüchtlinge, über die Ambitionen Europas in seiner Nachbarschaft und als globale Regulierungsmacht – und über die Grenzen der europäischen Möglichkeiten. Viele dieser Fragen richten sich ganz unmittelbar an Deutschland und eine künftige deutsche Regierung.


Auf einer abstrakten Ebene ist der Konsens breit und zuverlässig: Die Deutschen werden nur dann weiter „Glückskinder in der Mitte Europas“ sein können, wenn es ihnen gelingt, dieses Europa zusammenzuhalten – gegen die inneren Fliehkräfte und gegen die Spaltungsversuche von außen. Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte infrage. Das scheinen die allermeisten bis heute zu spüren. Wenn es konkreter wird, werden auch die Fragen und Erwartungen unserer Partner schwieriger. Wir Deutsche halten uns gern für die besten Europäer. Wir glauben auch, dass wir die Lektionen der europäischen Geschichte selbst am gründlichsten gelernt haben. Wir sehen uns gern als moralisches Rückgrat Europas; viele andere sehen stattdessen eine materielle Leerstelle dort, wo Deutschland seine normativen Ansprüche, bisweilen auch seine rhetorische Härte mit wirkungsvollen Instrumenten unterfüttern können sollte. Denn aus einer Position der machtpolitischen Schwäche wird Europa weder eigene Interessen noch allgemeine Werte geltend machen können.


In vielen wichtigen Fragen gehen Selbst- und Fremdwahrnehmung Deutschlands auseinander. Je wichtiger aber die deutsche Akteursrolle, desto schädlicher ist diese Diskrepanz. Deutschland glaubt oft, hilfsbereit und solidarisch zu handeln, während andere uns vorwerfen, enge nationale Interessen zu verfolgen. Das gilt für den Umgang mit äußeren Bedrohungen ebenso wie für Fragen der Solidarität und der Konsensbildung innerhalb unserer Union. Um es zugespitzt zu formulieren: Die Frage, ob es uns um ein europäisches Deutschland oder aber um ein deutsches Europa geht, ist heute aktueller, als unseren Nachbarn lieb ist und uns Deutschen geheuer sein kann. Und was soll dieses Europa für uns sein, jenseits der Selbstbehauptung? Hat Europa etwas anzubieten? Mehr als die regulatorische Macht der Norm- und Standardsetzung für eine menschengerechte Digitalisierung? Etwa eine Ernsthaftigkeit des Interessenausgleichs, ein erfolgreiches Modell aufgeklärten Eigeninteresses, das die globale Dimension menschlichen Zusammenlebens stets im Auge hat?


Wer würde da lauter einstimmen als viele deutsche Beobachter? Aber wo waren die deutschen Stimmen in Politik und Publizistik, die inmitten der Nabelschau der Impfstoffdebatte der letzten zwölf Monate den geopolitischen Moment erkannten? Europa war es, das in der engstirnigen Abwesenheit von Trumps Amerika und Xis China die globale Impfstoffallianz COVAX mit der WHO im Frühjahr 2020 aus der Taufe hob. Aber wer verteidigte diese globale Perspektive noch in all dem Gerede vom vermeintlichen „Desaster“ und vom „Versagen Europas“ Anfang 2021?


Die Wirklichkeit einer rauen Welt

Eine außenpolitische Debatte, die der Rolle des Landes und der Wirklichkeit der Welt angemessen ist, muss heute in Deutschland notwendig eine andere sein als vor 75 Jahren, als Wilhelm Cornides „mit Mut und Improvisation“ das Europa-Archiv aus der Taufe hob. Damals lag sein Genie darin, verfügbar zu machen, was die deutsche Zukunft bestimmte: das Denken der anderen, die Reden und Dokumente der Konferenzen, auf denen auch über Deutschlands Schicksal verhandelt wurde. „Wir werden uns einem sich abzeichnenden Konsens nicht verschließen“, lautete das ceterum censeo der (west)deutschen Diplomatie im geteilten Land zwischen den Supermächten. Nur nicht allein bleiben, nur nicht isoliert sein. Heute ist Deutschland selbst Akteur – und seit Jahren richten sich immer mehr Blicke aus dem Ausland auf Berlin, um dort Orientierung für eigenes Handeln zu finden.


Was soll, was wird uns in dieser Lage leiten? Stellen wir unsere Eigenheiten ins Zentrum, setzen wir die von uns gezogenen Lehren unserer Geschichte absolut? Oder sorgen wir uns vor allem um die Anschlussfähigkeit unserer Positionen an die unserer engsten Partner? Zugespitzter: Welche unserer historischen Lehren wiegt im Konfliktfall schwerer: das „Nie wieder“ oder das „Nie wieder allein“? Sind wir in der Lage, die Gefährdung einer deutschen Selbstisolierung aus Selbstgerechtigkeit zu erkennen und ihr zu begegnen?


Natürlich bietet keine der Kurzformeln ein Patentrezept für die Zukunft. Im Gegenteil: Die Zuspitzung sollte uns vor der Illusion bewahren, die Komplexität der Welt ließe sich wie ein Gordischer Knoten mit einem einzigen dezisionistischen Hieb durchtrennen oder eine Neuauflage neokonservativer „moral clarity“ in anderem Gewande böte einen unbestechlichen Kompass. Es wird vielmehr darum gehen, die Spannung widerstreitender Interessen und Notwendigkeiten so gut es geht produktiv zu machen. Es geht um das Anerkennen der Differenz, die Fähigkeit zum Perspektivwechsel, den Versuch der Annäherung, um die ernsthafte Anstrengung des Verstehenwollens. Darin steckt eine anspruchsvolle Aufgabe für Europa in der Welt, und für Deutschland in Europa. Dafür braucht es vor allem Nüchternheit und Neugier, auch einen moralischen Kompass, aber keine missionarische Heilserwartung.


Eine solche Debatte über das Sollen und Können der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aber wird erst wirkliche Resonanz finden, wenn sie den Deutschen begreiflich machen kann, dass es hier nicht um ferne Probleme geht, sondern um ihre unmittelbare und ganz persönliche Zukunft. Dass diese Mobilisierung bei der Klimakrise gelingt, hat neben der Dimension der Gefährdung wohl auch mit dem Heilsversprechen der „Lösbarkeit“ des Problems bei hinreichend radikalem Handeln zu tun. Das vermeintlich „Richtige“ liegt offener zutage als bei den meisten außenpolitischen Krisen. Obwohl das Unbehagen wächst an einer Welt, die nicht länger den deutschen Erwartungen seit dem Mauerfall entspricht, reagieren die meisten Menschen hierzulande darauf bis heute seltsam unberührt. Die Krisen und Konflikte dieser Welt gehen uns aber nicht nur etwas an, weil sie unser normatives Empfinden stören, sondern weil viele von ihnen unmittelbar unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, die Zukunft unserer Demokratie berühren.


Es wird zu den schwierigeren Herausforderungen einer neuen Bundesregierung gehören, den Deutschen die Wirklichkeit einer raueren Welt zuzumuten. Sie wird sich glücklich schätzen können, dabei eine Zeitschrift wie die Internationale Politik an ihrer Seite zu haben. Eine Zeitschrift, die den interessierten Deutschen einen hellwachen Blick auf die Welt und ihre dramatischen Veränderungen präsentiert. Die Ideen und Vorschläge zur Diskussion stellt, wie Deutschland in dieser Krisenlandschaft navigieren soll. Die dafür auch die Perspektiven und die Fragen und Sorgen unserer Partner in unsere Debatte hereinholt. Die schließlich, und mehr denn je, Deutschlands bisweilen sehr „eigene“ Debatte für andere zugänglich und verständlich zu machen versucht. Die Deutschland „lesbar“ macht – und nicht nur auf Deutsch.   
 

Dr. Thomas Bagger leitet die außenpolitische Abteilung im Bundespräsidialamt. Er ist Vorstandsmitglied der DGAP und gibt hier seine persönliche Meinung wieder. 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2021, S. 66-71

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