East Asia

Nicht die Staatsorgane, sondern die Kommunistische Partei definiert weiterhin die Grundlagen der chinesischen Politik. Die seit 2013 eingeleiteten Reformen werden von oben verordnet und so genannte Führungsgruppen koordinieren ihre Umsetzung auf lokaler Ebene. Machtkämpfe mit etablierten Institutionen und Kadern sind nicht ausgeschlossen.

Westliche Beobachter porträtieren Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping häufig als den nächsten Mao Zedong. Er habe die Macht auf allen Ebenen der Volksrepublik an sich gerissen und nutze sie, um seine individuellen Ziele zu verfolgen. Dabei müsste Xi vielmehr als eine Schöpfung der Kommunistischen Partei Chinas beschrieben werden: als eine starke Führungsfigur, die installiert wurde, um schwierige Reformen umzusetzen und damit das Überleben des Regimes zu sichern.

Trotz aller Herausforderungen und Risiken, von denen das Schuldenproblem wohl das gravierendste ist, steht die chinesische Wirtschaft nicht vor dem Zusammenbruch. Die Kommunistische Partei kontrolliert nämlich weite Teile des Bankenwesens und kann in Krisenzeiten regulierend eingreifen. Das ist aber Fluch und Segen zugleich.

Pekings politisches Auftreten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Während man außenwirtschaftlich mit Projekten wie der Seidenstraßen-Initiative auf Kooperation setzt, bleibt man in Konflikten wie den Territorialstreitigkeiten im Süd- wie Ostchinesischen Meer stur. Doch nicht alle teilen Präsident Xis Traum einer Großmacht China.

Die designierte Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, von der Demokratischen Fortschrittspartei hat sich im Gegensatz zu ihrem Vorgänger von der Kuomintang nicht vom Gedanken der Unabhängigkeit ihres Landes distanziert. Damit steht die Entspannungspolitik in der Taiwan-Straße auf dem Prüfstand. Eine Eskalation hätte auch Folgen für Europa.

Ohne China, das Land, das über ein Viertel der globalen CO2-Emissionen verantwortet, wäre jede Klimavereinbarung ohne Sinn. In Paris hat man sich konstruktiv gezeigt. Doch Peking kann mehr leisten, und es wird auch mehr leisten müssen.

Premier Shinzo Abe ruft oft und gerne dazu auf, sein Land müsse wieder eine Führungsrolle in der Welt übernehmen. Doch in Sachen Klima bremst Tokio kräftig. Japans Energiewende kommt eher von unten.

Das Megaprojekt „One Belt, One Road“ dient nicht nur der Absicherung Chinas wirtschaftlicher Zukunft, sondern ist Pekings ernstzunehmender Versuch einer neuen Diplomatie. Die EU sollte ihre Zuschauerrolle aufgeben und beginnen, das Projekt aktiv mitzugestalten. Es wäre in ihrem strategischen Interesse.

Spannungen zwischen China und seinen asiatischen Nachbarn haben die These vom neuerdings „aggressiveren“ Kurs der Volksrepublik befeuert. Doch auch ein Blick in Pekings militärstrategisches Weißbuch zeigt: Wenn ein Ausbau von Einflusssphären stattfindet, so über neue Handelsabkommen, nicht durch militärische Expansion.

In der Hoffnung auf chinesische Investitionen in Milliardenhöhe rufen Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne ein „goldenes Zeitalter“ in den sino-britischen Beziehungen aus. Doch während das immer selbstbewusstere Peking nichts zu verlieren hat, ist der merkantilistische Kurs Londons nicht ohne Risiko.

Die politischen Spannungen zwischen Indien und seinen Nachbarstaaten, vor allem der Konflikt mit Pakistan, haben einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen verhindert. Aber auch zahlreiche Handelsbarrieren und fehlende grenzüberschreitende Infrastruktur stehen bislang einer verstärkten regionalen Integration entgegen.

Es handelt sich um eine echte Struktur- und Anpassungskrise, nicht nur um eine konjunkturelle Schwäche, unter der die chinesische Wirtschaft derzeit leidet. Wie geht es weiter, welche Szenarien sind denkbar? Am wahrscheinlichsten ist eine Haltung zwischen vertagtem Strukturwandel und staatlichen Stimulusmaßnahmen.