Welthandel

Die gigantischen Konjunkturpakete der USA und der EU bergen das Risiko, ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den Handel zu verzerren. Um die Krise zu überwinden, müssen aber im Gegenteil die Märkte offen gehalten und faire Spielregeln beachtet werden, denn: Freihandel ist die beste Medizin gegen den Abschwung.

Was passiert, wenn die „nationalen“ Konjunkturpakete in der „weltweiten“ Krise nicht nachhaltig wirken? Der Geheimdienst BND hat eine erste Analyse erstellt. Möglich sind drei Szenarien: langsames Wachstum und eine Verlängerung des amerikanischen Zeitalters, China als vorherrschende Weltmacht und ein Abgleiten in eine instabile Welt.

China hilft Russland aus der Krise. Und Moskau, verärgert über die westliche Kritik und das Misstrauen gegenüber seiner Energiewirtschaftspolitik, richtet sich Schritt für Schritt auf eine Umorientierung seiner Rohstoff- und Energieexporte vom bisherigen Hauptkonsumenten Europa auf Asien ein. Dabei werden ganz neue Allianzen entstehen.

Die Ostküste Afrikas hat die asiatischen Meere als Hochburg der modernen Piraterie abgelöst. Die ständige Bedrohung verursacht Milliardenkosten und behindert den Welthandel. Wenn die internationale Gemeinschaft gegen die Freibeuter vorgeht, muss sie nicht nur die Symptome bekämpfen. Sie muss auch die tiefer liegenden Ursachen beheben.

Die Kriegsschiffe der EU erledigen ihre Arbeit erfolgreich. Im Rahmen der Atalanta-Mission am Horn von Afrika verhindern sie die meisten Übergriffe von Piraten, die in einem immer größeren Areal aktiv werden. Deutschland hat als Exportnation ein existenzielles Interesse an der Sicherung dieser wichtigen Handelsroute zwischen Europa und Asien.

Die Finanzkrise legt die strukturellen Probleme der chinesischen Wirtschaft offen. Der Einbruch der weltweiten Nachfrage trifft die Exportwirtschaft empfindlich. Die Regierung versucht daher, mit Investitionen, Sozialprogrammen und Subventionen die Binnennachfrage anzukurbeln – allerdings zu Lasten der Umwelt.

„Vergesst Kyoto“ – umfassende Investitionen in neue Energietechnologien führen zu einem besseren Klimaschutz, postulierte die IP im Februar. Ganz im Gegenteil: Nur ein rechtsverbindliches Klimaabkommen bietet den Rahmen für Investitionen. Denn die Lösung des Klimaproblems erfordert weniger technologische als politische Anstrengungen.

Die Welt atmet auf: Unter Präsident Barack Obama werden die USA sicher eine Führungsrolle im Umweltschutz übernehmen – nur nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Denn eine Umweltpolitik, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht vereinbaren kann, bleibt für die USA und die meisten Schwellenländer inakzeptabel.

Wer sind die Gewinner der Globalisierung? Die Volkswirtschaften in China, Indien und Korea? Gewiss. Doch nicht nur die ehrlichen Geschäftsleute dieser Länder haben vom Zusammenbruch des Kommunismus und der Liberalisierung der Weltwirtschaft kräftig profitiert. Sondern auch das organisierte Verbrechen weltweit, wie Misha Glenny zeigt.

Die Bundesrepublik sollte in der Energiepolitik eine europäische und globale Führungsrolle spielen. Für ein energieabhängiges und exportorientiertes Land ist es unumgänglich, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um jenseits des Horizonts nationalstaatlicher Lösungen – etwa über die EU – einen neuen globalen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten.

Von der neuen US-Administration ist zunächst keine internationale Führungsrolle in der Finanz- oder Handelspolitik zu erwarten. Europa sollte jenseits schneller Abschlüsse alle Möglichkeiten für langfristige multilaterale Ansätze ausloten und Überzeugungsarbeit gegenüber den USA leisten, um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.

Mit der Finanzkrise ist der Neoliberalismus zum Angriffsziel vieler Politiker und Medien geworden. Doch wer die Kritik am Neoliberalismus richtig einordnen will, muss sich zuerst mit seinen Grundlagen vertraut machen. Das Werkzeug dafür liefern drei Neuerscheinungen.