Bilaterale und multilaterale Abkommen

Allen Abgesängen zum Trotz: Die Geschichte der G7 ist eine Erfolgsstory, und Deutschland hat viel dazu beigetragen. Das könnten gute Vorzeichen für die deutsche G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 sein – doch es gibt auch viel Kritik.

Fakten und Ergebnisse bringen einen weiter als Sprüche, lautet das Credo des britischen Politikers Alok Sharma. Wie gut der Spross indischer Einwanderer darin ist, Resultate zu liefern, kann er jetzt zeigen: als Präsident des Weltklimagipfels in Glasgow.

Während in den USA Strafzölle erlassen werden, entwickeln sich in der Asien-Pazifik-Region neue Freihandelsabkommen. Der erfolgreiche Abschluss der CPTPP und möglicherweise von RCEP führen zu Verschiebungen im Welthandel. Die EU sollte ihre Handelspolitik zügig reformieren, um auch von diesen Entwicklungen zu profitieren.

Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten. Von außen kann dies niemand tun. Aber Europa sollte und kann jene Staaten unterstützen, die demokratische Strukturen aufbauen und in die Jugend investieren – und endlich seine desaströse Handelspolitik beenden. Ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch „Die neue Völkerwanderung“.

Die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften Chinas und Deutschlands bieten eine Chance, die Zusammenarbeit beider Länder durch eine gemeinsame Agenda weiter zu vertiefen. Doch während Deutschland für die Unterstützung der chinesischen Pläne gut aufgestellt ist, gibt es für Berlins Anliegen nur wenig Rückenwind aus Peking.

Staatspleite, Ansteckungseffekte, Austritt aus der Euro- Zone: Die möglichen Folgen einer fortgesetzten Konfrontation zwischen EU und Griechenland dürften dazu beitragen, die Konfliktparteien zu disziplinieren. Doch ein möglicher Kompromiss muss der Tatsache Rechnung tragen, dass beide Seiten für ihr Handeln eine Legitimation nach innen benötigen.

Die Ereignisse in der Ukraine schüren auch in Kasachstan die Angst, dass Russland sich eines Vorwands bedienen und Teile des Landes einverleiben könnte. Das hätte auf jeden Fall auch wirtschaftliche Vorteile für Moskau. Noch scheint Nasarbajew alles im Griff zu haben. Aber was geschieht, wenn der Langzeitpräsident nicht mehr an der Macht ist?

Die TTIP-Verhandlungen werden mit viel Kritik begleitet; oft schwingt eine gewisse Globalisierungsangst mit, die gerade in Deutschland nicht nachvollziehbar ist. Denn: TTIP verspricht Wachstum und Arbeitsplätze für die EU und sorgt dafür, dass Amerika und Europa auch in Zukunft die Standards setzen – und nicht China.

Mexiko will die einseitige Abhängigkeit vom nordamerikanischen Markt verringern und seine außenwirtschaftlichen Beziehungen ausweiten. Dafür hat das Land ein Dutzend von Freihandelsabkommen mit Ländern in Europa, Asien und Lateinamerika unterzeichnet. Besonders vielversprechend scheint die neue Pazifische Allianz zu sein.

Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?

Es geht nicht „nur“ um den Abbau von Handelshemmnissen oder um dringend benötigte Wachstumsimpulse für Europa und die USA. Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hat auch eine geopolitische Dimension: Ein Abkommen wäre ein unübersehbares Signal für die Vitalität und Gestaltungskraft des Westens.