Enwicklungspolitik

Seit den achtziger Jahren wurden etliche chinesische Städte zu Sonderwirtschaftszonen mit weitgehenden Autonomierechten erklärt. Der heutige wirtschaftliche Aufstieg Chinas beruht weitgehend auf diesem Erfolgsmodell. Doch die neu gewonnene Macht der Städte und Regionen stellt die Regierung in Peking vor Legitimationsprobleme.

Ob die Afrika-Initiative der G-8 und die neue Afrika-Strategie der EU deutschen Interessen dienen, ist unklar. Doch kann Deutschland die Chance nutzen, dass es in Afrika nicht – wie Frankreich, Großbritannien oder die USA – partikulare Interessen vertritt; und es kann über zivilgesellschaftliche Kontakte Stabilität und Demokratisierung fördern.

Wie der jüngste UN-HABITAT-Report zeigt, entwickeln sich vor allem in Asien und Afrika Agglomerationen so gigantischen Ausmaßes, dass sie den Namen „Hyperstädte“ verdienen. Diese riesigen urbanen Knotenpunkte mit ihren von Millionen Menschen besiedelten Slums regier- und bewohnbar zu machen, ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Alle Welt schaute nach China und übersah Indien – auch die deutsche Wirtschaft. Dabei stellt das Land bereits Firmen von Weltruf und wächst zu einer der erfolgreichsten globalen Volkwirtschaften heran. Ob Energie, Engineering oder Infrastruktur: Wir müssen Delhi eine gewichtige Partnerschaft anbieten, um dort wirtschaftlich zum Zuge zu kommen – und gemeinsam mit Indien auch unsere Zukunft zu gestalten.

Menschenrechtsverletzungen, Hungerlöhne, Umweltzerstörung: Je dichter das Netz der Global Player auch in Entwicklungsländern, umso schärfer die Kritik an deren Geschäftsgebaren. Doch führen weder pauschale Abrechnung noch unternehmerische Alibiverpflichtungen weiter – freiwillige Initiativen müssen auf ein Fundament fester internationaler Regeln gestellt werden, die Unternehmen darin bestärken, nachhaltig zu handeln.

Um die riesige Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt zu mildern, wird oft globale Umverteilung gefordert. Doch wie die mangelnden Ergebnisse von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik zeigen, lässt sich globale Gerechtigkeit schwer durchsetzen. Unter welchen Bedingungen wären die Erfolgschancen höher? Einige ketzerische Überlegungen münden hier in einer Theorieskizze, die mögliche neue Wege aufzeigt.

Stefan Brüne vom Deutschen Übersee-Institut untersucht, welche Anforderungen diese neuen, bislang
kaum bedachten Entwicklungen an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stellen und
konstatiert, dass die in Aussicht genommene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor der
Herausforderung stehe, den weltpolitischen Trends konzeptionell und handlungsbezogen Rechnung
zu tragen.

Drei arabische Berichte über die Entwicklung des menschlichen Potenzials
in Mittelost liegen inzwischen vor. Dieser Tage erscheint der vierte Arab
Human Development Report über die Lage der Frauen. Zeit, einen
Überblick über die bisherigen Ergebnisse und Probleme zu geben.

Westliche Staaten und Firmen versuchen mit allerlei Rechtsmitteln zu verhindern, dass sich Produzenten in der Dritten Welt urheberrechtlich geschütztes Know-how aneignen. Doch das historische Beispiel der USA zeigt, dass Industriespionage der Königsweg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Großbritannien gelang es jedenfalls nicht, den Abfluss von Wissen und Technologie in seine ehemaligen nordamerikanischen Kolonien aufzuhalten.

Die deutsche Afrika-Politik befindet sich im Umbruch. Lange stand sie unter den Vorzeichen von Werteorientierung, Altruismus und Armutsbekämpfung. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afrika bedürfen jedoch zunehmend einer nüchternen Abwägung von Interessen.

Traditionelle Entwicklungshilfe hat Afrika nicht vorangebracht. Stattdessen hat sie Volkswirtschaften geschwächt, autoritäre Führer gestärkt, freies Unternehmertum ausgehebelt und Möglichkeiten zu eigenständigen afrikanischen Lösungsansätzen untergraben. Wirtschaftliche Liberalisierung im Verbund mit Rechtsstaatlichkeit und einer stabilen Eigentumsordnung wäre die wesentlich bessere Form der Entwicklungshilfe.

Die deutsche Politik der Entwicklungszusammenarbeit setzt auf den funktionierenden afrikanischen Staat. Das birgt die Gefahr, den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu verlieren. Dabei sind es gerade die nichtstaatlichen Strukturen, die wichtige Aufgaben übernehmen, an verwurzelte Traditionen anknüpfen und Afrika zum Kontinent der Zukunft machen könnten.