Transatlantische Beziehungen

Europäische Integration und der Einsatz in Afghanistan; die Suche nach einer neuen Weltordnung und ein Naher Osten, in dem sich der Iran anschickt, Atommacht zu werden – mit diesen Feldern muss sich die nächste Bundesregierung auseinandersetzen. Internationale Politik hat Außenpolitiker der großen Parteien nach ihren Lösungsvorschlägen befragt.

Das Geschacher um die Personalie Rasmussen hat beim Jubiläumstreffen der NATO alle strategischen Fragen überschattet. Darunter auch die nach dem Verhältnis zwischen Landesverteidigung und internationaler Stabilitätsprojektion. Die Antwort auf dieses Dilemma ist, siehe Afghanistan, leichter formuliert als umzusetzen: das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Die Bundeswehr leistet heute unter anderem Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und vor den Küsten Somalias und des Libanon. Was aber ist Deutschlands, was Europas Rolle in einer Welt, die so vernetzt ist wie noch nie zuvor? Ist Europa zu wenig vorausschauend, wie Henry Kissinger meint? Oder treibende Kraft für eine neue Weltordnung, die auf der Ebenbürtigkeit der Völker, Staaten und Nationen beruht?

Zum 60. Geburtstag dringend gesucht: eine neue Vision für das transatlantische Bündnis. Vielleicht aber liegt die Zukunft der NATO gar nicht in einer weit ausgreifenden Aufgabe mit langfristiger und globaler Reichweite, sondern in einer viel bescheideneren Rolle. Nur welcher? Darüber diskutierten in der Heinrich Böll Stiftung u.a. Jürgen Trittin, NATO-Stratege Jamie Shea und die Politologen Dan Hamilton und Dmitri Trenin.
Internationale Politik stellt die wichtigsten Argumente vor.

Unter dem Titel „Europa wie es sinkt und lacht“ hat Ulrike Guérot in der IP-Märzausgabe eindringlich für ein großes und politisches Europa plädiert und Deutschland an seine Verantwortung für das Projekt EU erinnert. Doch so richtig es ist, auf die Dringlichkeit der Lage hinzuweisen, so wichtig ist es auch, der Autorin an zwei Stellen deutlich zu widersprechen.

Kalifornien ist Vorreiter eines klimapolitischen Aufbruchs in den USA. Die Wirtschaftsverflechtungen des Bundesstaats mit China, Wissensnetzwerke über den Pazifik hinweg, Städtepartnerschaften im Bereich Klima und Energie sind besondere Erfahrungen Kaliforniens, von denen wir lernen können. So Außenminister Frank-Walter Steinmeier im IP-Interview.

Ausgerechnet das Obama-begeisterte Deutschland könnte der neuen US-Regierung ihre erste außenpolitische Schlappe bescheren. Während Washington eifrig für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wirbt, setzt Berlin auf Zurückhaltung. Für den Gipfel im April ist eine rasche Annäherung dringend notwendig.

Nach der Ölkrise haben die Europäer ihre Lektion gelernt und auf größere Energieeffizienz gesetzt. In den Vereinigten Staaten findet ein Umdenken nur langsam statt. Da ihre Innovationsfähigkeit größer ist, könnten sie mit den Europäern doch noch zum Vorbild werden. Ein wichtiges gemeinsames Projekt wäre die Zusammenarbeit in der Arktis.

Die gegenseitige Einschätzung in der transatlantischen Partnerschaft könnte gegensätzlicher nicht sein: Europa meint, in Barack Obama einen amerikanischen Europäer zu erblicken, für Amerika aber liegen die strategischen Partner in anderen Teilen der Welt. Will Europa wieder ernster genommen werden, muss es anfangen, initiativ zu handeln.

Haben wir gegen den Terror einen „Kampf“ mit rechtsstaatlichen oder einen „Krieg“ mit militärischen Mitteln zu führen? Europäer und Amerikaner werden diese Frage weiterhin unterschiedlich beantworten. Doch wenn der neue US-Präsident Barack Obama stärker auf seine europäischen Verbündeten hört, dann müssen diese auch etwas zu sagen haben.