Das Narrativ von einer Systemrivalität zwischen Demokratie und Autokratie führt nicht weiter. Zur Zukunft Europas in einer internationalen Ordnung, die an den Grundfesten der eigenen Werte rüttelt.
Der in Los Angeles lehrende Soziologe Michael Mann stellt die Grundannahmen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Frage. Er wirft dem Präsidenten vor, aus ideologischen Gründen eine imperialistische Politik zu betreiben, der allerdings die materiellen Grundlagen völlig fehlten. Deshalb werde das Imperium Americanum das Jahr 2004 nicht überleben.
Die Türkei, die USA und der Nahe Osten
Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert – die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.
Die öffentliche Wahrnehmung des jüngsten Krieges in Irak wird überschattet von den enormen Schwierigkeiten, denen sich die USA bei der Befriedung des Landes gegenüber sehen und von ihrem Misserfolg beim Aufspüren von Massenvernichtungswaffen. Shlomo Avineri, ehemaliger Staatssekretär im israelischen Außenministerium und Politikprofessor an der Hebräischen Universiät Jerusalem, untersucht die Folgen des Krieges für die gesamte Region.
Amerikanische Demokratie zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Eine „Synthese aus nationaler Selbstherrlichkeit und moralisierender Heuchelei“ nennt der streitbare Jurist den „globalen Kreuzzug für Demokratie“ von Präsident George W. Bush: Birnbaum wirft einen sehr kritischen Blick auf die inneren Defizite des amerikanischen Systems.
Wie Russlands Realpolitiker vom westlichen Zynismus lernten
Nach Jahren der naiven Bewunderung für den Westen sind die russischen „Demokraten“ endlich in der Wirklichkeit angelangt, meint die in Berlin lebende russische Publizistin Sonja Margolina: Putins „gelenkte Demokratie“ hat Russland in einen neoautoritären Zwitter zwischen Militärokratie und Oligarchie verwandelt, in dem ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt.
Über italienische Zustände
Nicht nur die Europäer, auch viele Italiener schütteln über die Eskapaden ihres Regierungschefs den Kopf. Allerdings, urteilt der Autor, war die italienische Demokratie bereits vor Berlusconis rabiaten Versuchen, die Justiz lahm zu legen, in einem eher schlechten Zustand – einiges, etwa das neue Wahlrecht, ausgesprochen unabhängige Richter und „die konstante und freundliche Kritik der anderen europäischen Länder“ werde Italien schon noch auf den rechten Weg führen.
Mittelosteuropa und Lateinamerika im Vergleich
Zwei Weltregionen, nämlich Mittel-/Osteuropa und Lateinamerika, haben seit Beginn der neunziger Jahre große Fortschritte beim Aufbau stabiler und funktionierender Demokratien gemacht. Die Autoren untersuchen, welche Faktoren diese Erfolge ermöglicht haben und ob sich aus dieser Analyse Lehren für künftige Transformations-Prozesse kondensieren lassen.
Über die Zukunft der repräsentativen Demokratie
Alle Prognosen waren falsch, argumentiert der Autor Eberhard Sandschneider: Weder die Abgesänge auf die Staatsform Demokratie noch die diskutierten Visionen vom „Ende der Geschichte“ haben sich bestätigt. Obwohl die Anzahl demokratischer Systeme seit 1985 um fast 100 Prozent zugenommen hat, stehen Demokratien heute vor allem vor der Herausforderung, ihren „Effizienzpol“ zu stärken – gelingt ihnen das nicht, drohen sie an Selbstüberforderung zu scheitern.
Der EU-Verfassungsentwurf auf dem Prüfstand
Hat der Verfassungsentwurf des EU-Konvents sein Ziel erreicht, das Demokratie-Defizit im EU-System abzubauen? Emmanouilidis und Giering begutachten den Mega-Vertrag und konstatieren etliche Mängel: Lücken in den Legitimationsketten, Unübersichtlichkeit, unklare Gewaltenteilung, schwache Problemlösungs-Kompetenz. Und sie formulieren, was die schon absehbare Reformrunde leisten muss, um die EU-Verfassung wirklich effizient und bürgernah zu gestalten.
Nach dem Irak-Krieg steht eine Neuordnung der Politik im Nahen und Mittleren Osten an
Der Irak-Krieg wird eine Neuordnung in der Region nach sich ziehen. Mit einer umfassenden Demokratisierung ist indes nicht zu rechnen. Wahrscheinlicher sind Formen eines konstitutionellen Autoritarismus à la Marokko. Voraussetzung ist jedoch, dass der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wird, der die Staaten der Region bisher davon abgehalten hat, sich ihren inneren Problemen zuzuwenden. Auch die Entwicklung Saudi-Arabiens wird von entscheidender Bedeutung sein.
Die SPD und ihre Kanzler
Wird es Gerhard Schröder ähnlich ergehen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt? Warum zeigt die SPD eine fatale Neigung zum Sturz ihrer Kanzler? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte analysiert und vergleicht die politischen Schicksale der drei sozialdemokratischen Regierungschefs, deren Ägide jeweils stark von ihrer Außenpolitik geprägt war.
Rechtspopulismus in Europa
Eine Reihe von rechtspopulistischen Wahlerfolgen in Europa hat das Interesse für die Ursachen und Erscheinungsformen dieses Phänomens wachsen lassen. Manuela Glaab stellt zwei Veröffentlichungen vor, die den höchst unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in Europa nachgehen und deren Gedankenwelt, Personen und Praktiken beschreiben.
