Politisches System

Die widersprüchlichen Signale, die von der amerikanischen Außenpolitik ausgesendet werden, haben eine kaum beachtete Ursache: Im Inneren der Bush-Regierung tobt ein Konflikt unversöhnbarer politischer Traditionen.

Die Bilder glücklicher Iraker mit violett markiertem Finger täuschten darüber hinweg, dass sich die irakischen Verhältnisse nicht allein deshalb ändern, weil es möglich war, sie für einen Tag auszuhebeln. Ungeübt in Demokratie, versuchen nun Stämme, Clans, Ethnien und religiöse Gruppen, miteinander Staat zu machen. Und die Verlierer ermorden Friseure.

Der letzte Zensus im Jahr 2000 ergab, dass sich nur noch 69 Prozent der amerikanischen Bevölkerung
der Gruppe der Weißen mit europäischen Wurzeln zurechnen. Welche Folgen hat diese
Veränderung der Gesellschaft für die Politik? Manfred Berg, Leiter des Zentrums für USA-Studien an der Universität Halle-Wittenberg, analysiert die Entwicklung und zeigt, wie die Parteien um
die Gunst der Einwanderer buhlen.

Das Königreich Saudi-Arabien, immer noch Hauptöllieferant des Westens, steht vor den gravierendsten
Problemen seiner Geschichte. Die Regierung des Landes muss sich entweder reformieren
oder damit rechnen, von einer wachsenden islamistischen Bewegung gestürzt zu werden. Der
Westen, so die beiden Autoren vom Saudi Institute in Washington, sollte die herrschende Familie
ermutigen, liberale Reformen zu wagen, um mit den Problemen besser fertig zu werden.

Europa macht Weltgeschichte, und keinen interessiert es! Nach der Zangengeburt des Verfassungsvertrags
weiß Europa immer noch nicht, was es will und was es sein könnte. Die Autorin
macht zehn Vorschläge, um die Europäische Union politisch voranzubringen. Einige davon lauten:
Deutschland muss wieder Anwalt der kleineren Staaten werden, die EU muss sich ihren Bürgern
und in den USA besser erklären, und Europa sollte Geopolitik statt Agrarsubventionen
als wichtigste Aufgabe ansehen.

Alles deutet darauf hin, dass der Nahe und Mittlere Osten in den kommenden Jahrzehnten im Zentrum
internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen stehen
und damit auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen weitgehend definieren wird. Volker
Perthes untersucht die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wissenschaft und Politik.

Die mit der „Agenda 2010“ verbundenen sozialen Sparmaßnahmen und Einschnitte haben der
SPD ein gleichermaßen schlechtes Abschneiden bei Wahlen und Umfragen beschert. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident fordert von seiner Partei mehr Selbstbewusstsein, um
mit dem von ihr betriebenen Umbauprogramm jene Kraft zurückzugewinnen, die Deutschland
braucht, um in die Zukunft zu investieren.

Der russische Politologe wirft einen sarkastischen, bitterbösen Blick auf den „Putinismus“, unter
dessen Ägide das Jahr 2004 verspricht, für Russland zum „Gipfel des Triumphs“ zu werden.

Das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko manipuliert Wahlen, gängelt die Medien und unterdrückt die Opposition. Hans-Georg Wieck, über Jahre Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Weißrussland, unterzieht die Einstellung Europas zum Lukaschenko- Regime herber Kritik und fordert die europäischen Demokratien zum Handeln auf.

In Afghanistan wie in Irak, so der Harvard-Professor und Präsident der World Peace Foundation, haben die Besatzer-Koalitionen unter Führung der USA nach ihrem raschen militärischen Sieg derart schwerwiegende Fehler gemacht, dass im Falle des Irak sogar schon über einen eiligen Rückzug nachgedacht wird. Bessere Planung hätte das verhindern können: Auf der Basis neuer Forschungsergebnisse beschreibt Rotberg die Kriterien für erfolgreiche Staatenbildung.

Israels Premierminister Ariel Sharon ist ein geschickter Taktiker, aber überhaupt kein Stratege. Deshalb hat seine Gewaltpolitik Israel auch nicht, wie versprochen, sicherer gemacht. Im Gegenteil, argumentiert einer der „Architekten“ des Oslo-Friedensprozesses: Das Land befinde sich heute in seiner tiefsten Krise seit der Staatsgründung. Ohne völliges Umsteuern drohe das Ende des Zionismus.

Der in Los Angeles lehrende Soziologe Michael Mann stellt die Grundannahmen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Frage. Er wirft dem Präsidenten vor, aus ideologischen Gründen eine imperialistische Politik zu betreiben, der allerdings die materiellen Grundlagen völlig fehlten. Deshalb werde das Imperium Americanum das Jahr 2004 nicht überleben.