Politisches System

Die populistischen Auswüchse der letzten Jahre in Polen, Litauen, Ungarn und der Slowakei kamen nicht von ungefähr erst nach dem vollzogenen EU-Beitritt zum Vorschein. Der Populismus ersetzt linke und rechte totalitäre Ideologien – und er artikuliert die Spannungen zwischen den Gewinnern und den sich ausgeschlossen Fühlenden der Gesellschaft.

Die ersten Wahlen im „Herz der Finsternis“ sind ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung. Sie werden jedoch vorerst nichts an der rücksichtslosen Interessenpolitik derer ändern, die seit einem Jahrzehnt vom Chaos in der Demokratischen Republik Kongo profitieren.

Die deutsche Politik der Entwicklungszusammenarbeit setzt auf den funktionierenden afrikanischen Staat. Das birgt die Gefahr, den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu verlieren. Dabei sind es gerade die nichtstaatlichen Strukturen, die wichtige Aufgaben übernehmen, an verwurzelte Traditionen anknüpfen und Afrika zum Kontinent der Zukunft machen könnten.

Südamerika wendet sich dem Sozialismus zu – darauf zumindest lassen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen schließen. Doch kann diese Entwicklung mit dem westlichen Konzept von „links“ überhaupt interpretiert werden? Die Staaten der Region entfalten eine erstaunlich wirtschafts-liberale und pragmatische Politik – auch aufgrund der momentanen Zurückhaltung der USA und günstige ökonomische Bedingungen.

Konflikte werden lauwarm plattgebügelt, Kritik erscheint höchstens zwischen den Zeilen.
Die Journalisten sind nicht um die Wirklichkeit zu beneiden, die sie zu beschreiben haben

Neue und wieder aufgelegte Studien zu ethnischen und Ressourcenkonflikten, Demokratisierungserfolgen, Aids-Epidemien, Ehrbegriffen, Geschlechterverhältnissen, Armutstheorien und zur Lage der afrikanischen Jugend.

Die heutige Ausgefranstheit der Parteienlandschaft hat ihre Wurzeln in der Ära Kohl

Der totalitäre Charakter der Islamischen Republik Iran lässt demokratische Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu. Die europäische Außenpolitik gegenüber dem Iran nährte jedoch genau diese Illusion, da der Iran ein begehrter Handelspartner ist, der nicht verschreckt werden sollte. Doch nun entwickelt sich der islamistische Staat auch zu einer Gefahr für Europa und den Westen.

Deutsche Politiker haben kaum Auslandserfahrung. Für die junge, international ausgerichtete Generation ist eine Karriere in der hiesigen Politik daher kaum attraktiv, argumentiert Cornelius Adebahr. Die Barrieren zwischen Verwaltungs-, Wissenschafts- und Unternehmenskarriere, zwischen Berufswegen im In- und Ausland sollten aufgehoben werden.

Am 26. Dezember 2005 verstarb in Scarsdale, New York, im Alter von 97 Jahren einer der berühmtesten Wissenschaftler auf dem Gebiet der Internationalen Politik, Professor Dr. John H. Herz. Mit seinen Arbeiten nahm Herz maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des „Außenpolitischen Realismus“, der die Wissenschaft von der Internationalen Politik, aber auch führende Politiker in aller Welt nachhaltig beeinflusst hat.

Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?

In Deutschland wird der Begriff „Mitteleuropa“ noch immer als politisch kontaminiert verstanden. Doch in Warschau, Budapest, Bratislava und Prag gilt das schon lange nicht mehr: Seit dem Fall der Mauer hat sich Mitteleuropa aufs Neue entwickelt – Zeit, dem Rechnung zu tragen.