In den Niederlanden steht ein Neuanfang bevor: Nicht nur der langjährige Regierungschef Mark Rutte zieht sich aus der Politik zurück, sondern auch nahezu alle Parteispitzen. Die Wahlen im November beherrschen die Berichterstattung.
In Ungarn soll es nur noch ein einziges Kraftfeld geben: Viktor Orbán
Er hat restriktive Pressegesetze erlassen, Rivalen in seiner Partei ausgeschaltet und eine neue Verfassung eingeführt. Ungarns Premier Viktor Orbán hat das einstige Reformmusterland gründlich umgebaut. Was er will, legte er jüngst in einer Rede deutlicher denn je dar: einen Staat, der sich an nichtdemokratischen Ländern wie Russland oder China orientiert.
Heinrich August Winkler schreibt weiter an der Geschichte des Westens
Mit dem dritten Band seiner „Geschichte des Westens“ wird die sensationelle Leistung Heinrich August Winklers so langsam voll begreifbar: Hier leistet ein Deutscher Großarbeit am Konzept des Westens. Leider wird auch dieser Band international nicht den Einfluss haben, den er haben sollte – und das liegt schlicht daran, dass er nicht auf Englisch geschrieben ist.
Die Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Präsidenten wächst
Die Zeithistoriker reiben sich die Hände: Nun führt er also doch Krieg – der narrative Bogen ist vollendet! Fast sechs Jahre lang hat US-Präsident Barack Obama „nation-building at home“ zur höchsten Priorität erklärt und eine Außenpolitik des Rückzugs und Sich-Heraushaltens praktiziert.
In Tunesien beginnt die offizielle Aufarbeitung der Vergangenheit
Viele Tunesier haben konkrete Erwartungen an den Prozess der Transitional Justice: Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie der Nichtwiederholung sollen gewährleistet werden. Aber ist die neue Wahrheitskommission überhaupt in der Lage, dies zu leisten? Oder besteht die Gefahr, dass das Vorgehen eher politischen Interessen nutzt?
Ukraine, IS, Ebola: Immer schneller müssen sich Entscheider zu außenpolitischen Krisen äußern. Da ist guter Rat gefragt. Doch wer soll ihn erteilen? Zu groß die Macht der Politikberater, heißt es, zu groß der Einfluss von Lobbyisten, zu intransparent Politikberatung insgesamt. Ein Versuch, Ordnung ins Konzert der widerstreitenden Meinungen zu bringen.
Leseempfehlungen zur Außenpolitik
Der neue Premier Narendra Modi und Indiens Wunsch nach Wandel
Bei den jüngsten Parlamentswahlen gewann die Indische Volkspartei Narendra Modis 31 Prozent der Stimmen und dank des Mehrheitswahlrechts 282 von 543 Sitzen. Zusammen mit ihren Partnern in der Nationalen Demokratischen Allianz hat sie eine Mehrheit von 336 Sitzen --– ein klares Mandat für Reformen. Doch wie gut stehen die Chancen dafür?
Die Ukraine hält die Werte hoch, derer der Westen überdrüssig scheint
Wird Europa ausgerechnet in einem historischen Moment äußerer Bedrohung an seiner Jahrhundertleistung irre? Erdrutschartige Wahlerfolge der Rechten lassen nichts Gutes erwarten. Die Hoffnung kommt von den Rändern, aus der Ukraine: Wo demokratische Rechte und Freiheiten noch als Verheißung verstanden werden, haben Extremisten keine Chance.
Es gibt keinen „reinen“ islamischen Staat – er braucht Elemente der Moderne
Die Errichtung eines „islamischen Staates“ ist eine der zentralen Forderungen des politischen Islam. Nur haben es dessen Denker versäumt, tiefer über fundamentale Fragen wie Religion und Staat oder die Rechte des Individuums nachzudenken. Will der politische Islam Probleme der modernen Welt lösen, muss er aber Anleihen bei der westlichen Moderne nehmen.
Amerika betrachtet sich selbst – und ist verunsichert
