Politische Kultur

Im Machtkampf zwischen anatolischen Aufsteigern und kemalistischem Establishment geht es nicht um Religion, sondern um die Kontrolle der republikanischen Institutionen. Doch anstatt ihre Reformversprechen einzulösen und das Demokratiedefizit zu beseitigen, findet die AKP-Regierung allmählich Gefallen am türkischen Zentralismus.

In der Debatte über Nation Building wird eine entscheidende Frage oft vergessen: Möchte man einen Staatenbau „von oben“ und quasi mit dem Dachstuhl beginnen? Oder will man sich von unten nach oben vorarbeiten? Nicht nur das Beispiel Afghanistan zeigt: Es kann sinnvoll sein, nicht mit dem Aufbau eines Zentrums zu beginnen, sondern mit der Peripherie.

Selbstverliebt, ungeliebt, beleidigt: So etwa würde die Diagnose lauten, unterzöge sich Europa einer Psychoanalyse. Wie könnte die Therapie aussehen? In Ermangelung einer realistischen Zukunftsvision wäre ein erster Schritt die ehrliche Überprüfung der Erwartungen und Ansprüche an die Europäische Union und das eigene Europäertum.

In keinem der ehemals kommunistischen Staaten Ost-Mitteleuropas wurde weniger unternommen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten als in Rumänien. Und das, obwohl nirgendwo der Geheimdienst derart zentral für den Machterhalt des Regimes war wie hier. Mit den Folgen für die Gegenwart beschäftigen sich ein Historiker und ein Politologe.

Wenn die Demoskopen nicht irren, wird David Cameron, Parteiführer der britischen Konservativen, spätestens kommenden Juni neuer Premierminister von Großbritannien. Auf außenpolitischem Parkett hat der Oppositionsführer bislang allerdings eher Rutschpartien hingelegt.

Immer nur abwarten wird nicht mehr genügen. Vorangehen ist angesagt, die Kanzlerin muss deutlich machen, für welche Weltordnung und Werte sie steht. Will sie zu einer prägenden Kanzlerin werden, auf Augenhöhe mit Adenauer, Brandt oder Kohl, dann muss sie jetzt ihre pragmatische Merkel-Diktion zu einer prägenden Merkel-Doktrin ausbauen.

Auch Staaten und Großregionen lassen sich von Gefühlen leiten, und die aktuelle Weltpolitik lässt sich nicht ohne Blick auf emotionale Befindlichkeiten begreifen. Hoffnung, Angst und Demütigung bilden das Analyseraster von Moïsis „Kampf der Emotionen“, nach dem er die Welt in drei Gefühlszonen einteilt – und an allzu großer Vereinfachung scheitert.

Unabhängige Medien? Fehlanzeige. Parteien als Instrument politischer Willensbildung? Gibt es höchstens auf dem Papier. Aber nicht nur im Iran, sondern in der gesamten islamischen Welt ermöglichen Internet, SMS und Twitter der jungen Generation eine Auseinandersetzung mit Politik, Religion und Tradition, nach der sie sich schon lange gesehnt haben.

Die politischen Entscheidungsprozesse und damit unsere Demokratie werden sich in den nächsten Jahren durch neue Technologien rasant verändern. Bürger und andere Akteure werden sich viel stärker beteiligen. Die Politik muss sich darauf einstellen und vor allem ihre Außenpolitik wesentlich besser erklären.