Politische Kultur

Wer sich mit Außenpolitik beschäftigt, muss reisen. Eine Binsenweisheit mit Folgen. Denn wer viel unterwegs ist, ist wenig bei den Wählern vor Ort und mindert seine Wahlchancen. Wie kann es dennoch gelingen, außenpolitischen Nachwuchs zu gewinnen? Zunächst einmal, indem wir Außenpolitik eine höheren Stellenwert in der Tagespolitik verschaffen.

Über Jahrzehnte konnte sich die Bundesrepublik militärische und geldpolitische Enthaltsamkeit leisten, weil die westlichen Verbündeten wegen des Ost-West-Konflikts Rücksicht nahmen. Nach den Bundeswehreinsätzen im Ausland folgt nun der Abgesang auf die alte Bundesbank-Philosophie: Ausgerechnet in seiner ökonomisch stärksten Phase gibt Berlin seine jahrzehntelange Sonderrolle auf.

Über Jahrzehnte konnte sich die Bundesrepublik militärische und geldpolitische Enthaltsamkeit leisten, weil die westlichen Verbündeten wegen des Ost-West-Konflikts Rücksicht nahmen. Nach den Bundeswehreinsätzen im Ausland folgt nun der Abgesang auf die alte Bundesbank-Philosophie: Ausgerechnet in seiner ökonomisch stärksten Phase gibt Berlin seine jahrzehntelange Sonderrolle auf.

34 Jahre nach Beginn der von Deng Xiaoping in Gang gesetzten Wirtschaftsreformen stößt Chinas Wachstumsmodell an Grenzen. Dass Dengs Revolution unvollendet blieb, zeigt sich an vielen Bruchstellen. Die Bedingungen für Reformen werden schwieriger, und die immer rasantere gesellschaftliche Entwicklung droht der KPCh zu entgleiten.

Soziale Konflikte, politische Verkrustungen, außenpolitische Krisen: An Aufgaben, die dringend der Bewältigung harren, mangelt es in China nicht. Doch ob die künftige Führungsgeneration um den designierten Parteichef Xi Jinping über die dafür notwendige Einigkeit und Entschlossenheit verfügt, ist zu bezweifeln. Düstere Aussichten im Jahr des Drachen?

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise wird derzeit intensiv darüber diskutiert, in welche Richtung die Europäische Union sich in der Zukunft entwickeln sollte. Die EU sollte …
A sich zu einem Bundesstaat mit einer eigenen Regierung wie die Bundesrepublik Deutschland entwickeln
B so bleiben, wie sie zurzeit ist, ohne weitere Kompetenzen abzugeben
C wieder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft werden
D sich auflösen, und die jetzigen Mitgliedstaaten sollten wieder zu souveränen Nationalstaaten werden

Bitte keine großen Veränderungen: Die Chinesen stellen Konventionen und Hierarchien nicht in Frage. Menschen, die anders sind, werden als Bedrohung wahrgenommen. In diesem Klima entstehen keine Räume für bahnbrechende Innovationen. Auch Demokratisierung im westlichen Sinne ist nicht zu erwarten, allenfalls transparentere und effizientere Strukturen.

Ein Mittagessen in einer römischen Residenz. Zu meiner Linken sitzt eine Prinzessin aus einem jener Geschlechter, die vor Jahrhunderten einen Papst hervorgebracht haben. Rechter Hand tafelt Elsa Monti, die Frau des Regierungschefs. Sie erzählt, wie es sich so wohnt im Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.

In Regierung und Parlament bleiben sie unterrepräsentiert, Gewalt gegen sie ist eines der am wenigsten geahndeten Verbrechen weltweit: Die Benachteiligung von Frauen verletzt nicht nur fundamentale Menschenrechte, sie ist auch wirtschaftlich ineffizient. Viel zu tun für Organisationen wie UN Women, die 2010 gegründete Frauenorganisation der UN.

Den Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" wird ein absurder Prozess gemacht, der Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny ebenfalls vor Gericht gezerrt: Nach der Ämterrochade mit Dmitri Medwedew versucht Russlands Präsident Wladimir Putin, die Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen. Doch die Generation der Hightech-Unternehmer, IT-Ingenieure und Netzaktivisten wird sich nicht in Luft auflösen. Sie spricht für eine neue Mittelschicht, die ein anderes Russland will.