Korruption

Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.

Korrup­tion bedroht nicht nur schwache Staa­ten, sondern auch die Demokratien in Europa und Amerika. Höchste Zeit zu handeln, findet etwa US-Präsident Joe Biden.

Die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität in Europa ist eine große Herausforderung, für die USA ebenso wie für die EU, die der Korruption in Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten zu lange taten- los zugesehen hat. Brüssel braucht neue Instrumente.

Den Menschen in Südafrika wird viel Geduld abverlangt: Sie warten darauf, gegen Covid-19 geimpft zu werden. Und darauf, dass die Korruptionsbekämpfung endlich Fahrt aufnimmt. Der Druck auf die Regierungspartei ANC wächst – sogar über eine Spaltung der Partei wird spekuliert.

Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011.

Wiedergewählt mit erdrückender Mehrheit, aber bei geringer Wahlbeteiligung: Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi sitzt weiter fest im Sattel. Er hat weder das Land befrieden können, noch hat er für einen Wirtschaftsboom am Nil gesorgt, aber es gibt zu ihm auch keine Alternative. Dafür immerhin hat der Präsident neuen Typs gesorgt.

Drei Juristinnen wagen es, die kriminellen Machenschaften in dem autoritären Staat aufzudecken und publik zu machen. Sie handeln im Rahmen einer Sonderstaatsanwaltschaft, die 2015 auf Druck der EU eingerichtet wurde. Doch Europa muss noch mehr tun, um die Bemühungen um Demokratisierung in Mazedonien zu unterstützen.

Im Grunde braucht Griechenland einen Kultur- und Mentalitätswechsel, um in Staat und Gesellschaft die dringend erforderliche Bereitschaft für Reformen zu schaffen. Denn diese werden schon seit Jahrzehnten verschleppt, verhindert und sabotiert. Nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Bürgern. Und die EU schaut zu.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen gewann die Indische Volkspartei Narendra Modis 31 Prozent der Stimmen und dank des Mehrheitswahlrechts 282 von 543 Sitzen. Zusammen mit ihren Partnern in der Nationalen Demokratischen Allianz hat sie eine Mehrheit von 336 Sitzen --– ein klares Mandat für Reformen. Doch wie gut stehen die Chancen dafür?

Illegaler Bergbau und Markenpiraterie, Drogen- und -Waffenhandel, Schutzgelderpressung von Unternehmen, Privatleuten und Gemeindeverwaltungen: Mexikos Kartelle handeln wie Unternehmen, die ihre Erträge aus der Schattenwirtschaft mit brutaler Gewalt verteidigen und ausbauen – und ihre Gewinne auch in die legale Wirtschaft investieren.

Während Nicaraguas Dauerpräsident Daniel Ortega Territorialstreitigkeiten mit Costa Rica und Kolumbien anzettelt, versucht er – zusammen mit seiner omnipräsenten Gattin – die einheimische Bevölkerung mit allerlei Mitteln zu manipulieren und zu vereinnahmen. Zu besichtigen ist eine perfekte Machtperformance.