Innere Sicherheit

Die Unfähigkeit der Taliban, Staat und Wirtschaft zu organisieren, gibt Anlass zu größter Sorge. Aber auch das Desinteresse des Westens, der sich von Afghanistan abwendet.

Ein Gespräch mit Spiegel-Reporter Christoph Reuter.

Ein Abzug ist keine Exit-Strategie. Gedanken über einen 20-jährigen Einsatz, der zum Scheitern verurteilt war. Das lag allerdings nicht an den viel gescholtenen afghanischen Sicherheitskräften, sondern am Vorgehen der USA und der NATO-Verbündeten.

Die Corona-Krise zeigt, wie sehr Militarisierung und Radikalisierung der US-Gesellschaft voranschreiten. Die Sorgen um eine friedliche November-Wahl sind massiv.

In den anglophonen Provinzen Nord- und Südwest eskaliert ein Sezessionskonflikt, es herrschen Unsicherheit und Gewalt. Obwohl Separatisten, Regierung und die internationale Gemeinschaft um Frieden ringen, ist eine politische Lösung nicht in Sicht.

Das eine gesellschaftliche Bonitätssystem gibt es nicht. Was in China gerade entsteht, geht uns trotzdem alle etwas an.

Wie können wir offene Gesellschaften schützen, wenn autoritäre Regime wie China Künstliche Intelligenz als Kontrollinstrument einsetzen?

Betrachtet man die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Donald Trumps, findet man erstaunlich viel Kontinuität. Doch was ist zu erwarten, wenn der mäßigende Einfluss der „Erwachsenen“ in der Regierung fehlt und unerwartete Krisen auf den Plan treten? Deutschland wäre gut beraten, seine außenpolitische Einbindungs- und Gestaltungskraft zu stärken.

Deutschland beteiligt sich wie einige andere Länder an den Stabilisierungsmaßnahmen im Irak. Zusammen mit der Regierung Abadi will man dem IS den politischen Nährboden entziehen – und dazu beitragen, den Migrationsdruck an Europas Grenzen zu vermindern. Bewährt sich diese Politik? Welche neuen Erkenntnisse hat man gewonnen?

Mit seiner Politik der verbrannten Erde gegenüber der Gülen-Bewegung stellt Erdo­gan die EU vor existenzielle Fragen. Wann wird Einheit um der Einheit willen zur Farce? Auf alle Fälle sollte Brüssel die zarten Anzeichen gesellschaftsübergreifender Versöhnung als Chance nutzen, um sich wieder aktiver in den Transformationsprozess einzuschalten.

Angespannter könnte die Beziehung zwischen dem Westen und der Türkei nicht sein: Mangelnde Unterstützung gegen Putschisten wirft Präsident Erdogan dem Westen vor. Dort kritisiert man die Entlassungen mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung. Die Lösung? Der Westen müsste der Türkei den Rücken stärken, damit er auch glaubwürdig Kritik üben kann.

Die Einigung über das iranische Atomprogramm gilt weithin als Erfolg – nicht zuletzt für Irans Präsidenten Hassan Rohani. Doch paradoxerweise könnte es für ihn und seine innenpolitischen Verbündeten in nächster Zeit daheim sehr gefährlich werden. Der Oberste Religionsführer Ali Khamenei und die Revolutionsgarden suchen die Konfrontation.